Wolfgang Hartmann

 

Veröffentlicht in: Zimmer, Jochen (Hg.): Das Gauck-Lesebuch - Eine Behörde abseits der Verfassung; Frankfurt am Main, 1998

           

„Stasi gleich Stasi?“
- Überlegungen eines Insiders -

 

 


Welch’ weites Feld öffnet doch die mir gestellte Titelfrage. Antwortet man mit „Nein“, wie ich es gleich unternehmen werde, muß über Unterschiede vielerlei Art berichtet werden.

 

Zwei Richtungen

 

Doch zuvor und polemisch: „Alles eins!“ ist die Sicht zweier gänzlich verschiedener Richtungen. Gemeinsam ist ihnen nur die heftige Abneigung oder Enthaltsamkeit, eine unbeschnittene, konkrete und differenzierende Betrachtung und Wertung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), seiner Struktur, Funktionen und Praxis vorzunehmen.

 

Die eine Richtung ist eher im Westen angesiedelt, vorzugsweise in der herrschenden politischen Klasse und in den Medien. Durch ein umfassendes genaues Betrachten und differenzierte historische, politische und moralische Wertung im unbeschnittenen Kontext sieht sie ihre Kreise gestört: Das Zudecken - oder Relativieren! - der deutschen Geschichte in der ersten Jahrhunderthälfte wird ihr erschwert. Die politische Instrumentalisierung der Vielzweck-Keule „Stasi“ könnte ihre noch eindrucksvolle Wirkung schneller verlieren. Der „Große Lauschangriff“ ließe sich schwerer begründen. In dieser Interessengemeinschaft ist nachdenkliche Betrachtung des MfS nicht gefragt. Für das Pauschalurteil kursierte in Ostdeutschland in den ersten Nach-Wende-Jahren die ironische Formel: „Alles Stasi - außer Bärbel“ (gemeint Bärbel Bohley).

 

Eine kritische Beschäftigung mit der äußeren und inneren Sicherheitspolitik der DDR (und ihrem Instrument MfS) setzt voraus, das sowohl von Konfrontation, als auch von Kooperation erfüllte Verhältnis zwischen Bundesrepublik und DDR zu untersuchen und zu bestimmen, was in ihren Beziehungen jeweils Aktion und Reaktion war. Es genügt auch nicht, die Machtformen des Nazireiches mit denen der DDR zu „ver­gleichen“, was wohl weniger der Erkenntnis, als eher suggestiver Gleichsetzung und der Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus dienen soll. Nein, die Bundesrepublik muß einbezogen werden, drei deutsche Staaten und Gesellschaften (auch ihre Führungseliten!) sind zu vergleichen. Weshalb eigentlich nicht? Dazu gehört die Feststellung von Kontinuitäten und Diskontinuitäten. Vergleichend zu analysieren wären nicht nur „Muster“ von Strukturen, Prozeduren und Methoden von Herrschaft, sondern zuerst doch die Interessen und Ziele, auch das Personal. Woher kam die „politische Klasse“? Zu prüfen wäre: Weshalb wurden, bezogen auf die faschistische deutsche Vorgeschichte, DDR und BRD einander Alternativen? Etwa nur wegen der unterschiedlichen macht- und geopolitischen Interessen und Einflüsse der Siegermächte? Etwa nur infolge unterschiedlicher Struktur und Methoden der Herrschaftsausübung? Nicht aber auch, weil die Subjekte der Herrschaftsausübung und deren Interessen sich gänzlich unterschieden? Auf der einen Seite stand großenteils die alte Machtelite, auf der anderen weit überwiegend Beherrschte und Verfolgte von zuvor.[1] Oder nicht auch - und vor allem - wegen der unterschiedlichen Eigentumsordnungen? [2] Den ostdeutschen Bürgern wurde nach der Vereinigung eingebleut, daß die Eigentumsordnung die zentrale Kategorie war und ist, symbolisiert durch die „Treuhand“, durch „Rückgabe vor Entschädigung“, durch den Vermögenstransfer von Ost nach West und durch die Angriffe auf die Bodenreform.

Im skizzierten Kontext hatte das MfS seine Aufgaben. Ohne damit den Blick unzulässig zu verengen und anderes unkritisch auszublenden, ist die Feststellung von Belang, daß es 1950 aus der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft im DDR-Innenministerium hervorging. Schutz der Volkswirtschaft bedeutete vor allem Schutz des Volkseigentums.

 

Die zweite - gänzlich andere - Richtung (nur im Osten anzutreffen, wenngleich dort nicht typisch) sähe nicht ungern, bliebe die Erörterung des MfS eher auf den „Schutz der Volkswirtschaft“ beschränkt, abgerundet mit der Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage, schließlich noch mit eigener Spionage und Gegenspionage [3]. Denn selbstverständlich war es ein Souveränitätsrecht der DDR, mit dem MfS ein Staatsorgan zu haben, das dem Staatsschutz diente und mit den genannten Aufgaben, sowie mit Geheimschutz, dem Kampf gegen Hochverrat und - nicht zu vergessen - mit der Aufdeckung von Naziverbrechen beauftragt war. Schamhaft oder trotzig, jedenfalls unkritisch möchte diese Richtung aber aussparen oder verdrängen oder bagatellisieren, welche erheblichen Fehlleistungen sich mit der inneren Repressionspraxis des MfS verknüpfen und weshalb diese negativen Bewertungen unterliegt.

 

Eine kritische Debatte über die Sicherheitspolitik der DDR und die entsprechende Tätigkeit des MfS ist unumgänglich. Natürlich kann sie nicht mit einer bloß auf das MfS fokussierten Betrachtung geleistet werden, die den Handlungsrahmen ausblendet. Der war gegeben durch die internationalen Bedingungen, die Interessen und den Einfluß der Sowjetunion, die Hinterlassenschaft des deutschen Faschismus, das „deutsch-deutsche“ Verhältnis, nicht zuletzt durch die ökonomischen Kräfteverhältnisse. Schließlich - was auch gern ausgeblendet wird - waren das Selbstverständnis und das „Feindbild“ (vor allem der älteren MfS-Mitarbeiter) durch die erfahrene Härte der früheren sozialen und politischen Kämpfe der Arbeiterbewegung und des faschistischen Terrors geprägt, aber auch durch den Einfluß stalinistischer Herrschaftspraktiken.

 

Die Debatte muß von der Frage geleitet sein, in welchem Verhältnis die innere Repressionspraxis des Realsozialismus zu Marx’ „kategorischem Imperativ“ steht, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ......" [4]. Dann kommen die tiefer reichenden kritischen Fragen zur Sprache: zum Demokratie-Verständnis des „realen Sozialismus“, zur realen Mitwirkung des Volkes an gesellschaftlicher Problemerkenntnis auf den verschiedenen Ebenen - bis zur gesamtstaatlichen - und an Entscheidungsprozessen sowie an der Machtkontrolle. Die Debatte über dieses umfassendere Thema ist für die sozialistische Linke eine lebenswichtige Erkenntnisquelle: Weshalb, aufgrund welcher inneren Ursachen, ist dieser Sozialismusversuch gescheitert? Warum hat er mehrmals seine Aufbruchstimmung[5] verloren, ist erstarrt, verlor Kreativität und - nicht zuletzt die aktive oder loyale Basis im Volk? In diesem Kontext stellt das MfS nur ein abgeleitetetes Problem dar, gleichsam als eine Fallstudie für den mißlungenen Sozialismusversuch. Die dann aber nicht nur historisch betrachtend, sondern durchaus mit aktuellen Lehren für Sinn und Unsinn von Geheimdiensten heute.

 

„Alles eins und basta!“ - weshalb bestehen die eifernden Sozialismus-Gegner auf ihrem abschließenden Verdikt? Etwa aus Furcht vor den Folgen gesellschaftlicher Erkenntnisse, die aus solcher linken (Selbst-) Kritik - auch am MfS - erwachsen? Die Stasi-Keule richtet sich jedenfalls zuvorderst gegen Menschen, die man lieber im politischen Aus sähe, aber eben nicht damit beschäftigt, kritische Schlußfolgerungen für Politik heute, für Demokratie und - gewiß doch - auch für einen künftigen Sozialismus zu ziehen, wenn dieser denn von der Gesellschaft gewollt und auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ins Aus, in die Isolierung sollen die zu (selbst-) kritischen Positionen vorgestoßenen Teile der ostdeutschen Funktionselite, die dem Sozialismus verbundenen Intellektuellen, nicht zuletzt der damals wie heute höchst unbequeme Gysi, manövriert werden.

 

 

Unterschiede

 

Jetzt zu den Unterschieden, weniger polemisch, sondern beschreibend - zuerst anhand der Struktur und Funktionen. Die Vielgliedrigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit läßt schon erkennen: „Stasi  nicht gleich  Stasi“.

 

Das MfS war ein Konglomerat vieler Dienste: Spionage-Abwehr[6], Terrorismus-Abwehr[7], die eigene Spionage und Gegenspionage, die Elektronische Aufklärung und Abwehr sowie die Postkontrolle [8]. Schließlich „Staatssicherheit“ im Sinne von Verfassungsschutz (also gegen Hochverrat) und des Schutzes der Volkswirtschaft und des Verkehrswesens - zusammengefaßt als „innere Abwehr“ [9] bezeichnet. Die befaßte sich auch mit Teilen der besonders schweren allgemeinen Kriminalität [10]. Ferner - das ist zu recht ein Kernpunkt der Kritik - mit der Beobachtung und Repression auch gegen solche Personen, die wegen dieser oder jener Kritik, „Abweichung“ von der gerade herrschenden „Linie“, Unzufriedenheit etc. als „politisch-negativ“ oder „feindlich negativ“ eingeschätzt wurden[11]. Andere und völlig legitime staatliche Funktionen, die keinen geheimdienstlichen Charakter besitzen mußten, wurden im MfS integriert. Z.B. der Zentrale Chiffrierdienst[12], der Personen- und der Objektschutz[13], Teilaufgaben der Kontrolle des Grenzverkehrs[14]. Dazu rechnen die Hauptabteilungen VIII (mit polizeilichen Aufgaben[15]) und IX des MfS (Untersuchungsabteilung[16]). Letztere war entsprechend der Strafprozeßordnung für rechtsförmliche Ermittlungsverfahren bei Straftatbeständen des Hoch- und Landesverrates, sowie bei ausgewählten anderen Straftatbeständen zuständig. Dementsprechend verfügte das MfS über eine eigene Untersuchungshaftanstalt[17]. Zu einem „Rückwärtigen Dienst“ gehörten ein eigener Baubetrieb, die Verwaltung der eigenen Wohnungen, die Ferieneinrichtungen, das Kraftfahrzeugwesen u.a. Schließlich besaß das MfS (wie fast alle größeren Betriebe der DDR) einen Gesundheitsdienst mit Klinik und Poliklinik. Ferner, zusammen mit der Volkspolizei, den international renommierten Sportverein Dynamo.

 

Unschwer ist zu erkennen, daß nur wenige dieser vielen Funktionsbereiche im eigentlichen Sinne Geheimdienstcharakter haben mußten. Der aber griff infolge der Zusammenfassung in einem einzigen Staatsorgan, obendrein mit militärischer Struktur, auf sie über. Durch die Konzentration war - sicherheitspolitisch durchaus gewollt - dem MfS ein Eigengewicht und ein Einfluß eingeräumt, wie sie - nach der SED - kein anderes Organ der Staatsmacht besaß. Dennoch sind innere Abwehrdienste und der Medizinische Dienst Verschiedenes. Aus ihrer faktischen Gleichsetzung (z.B. im Rentenstrafrecht[18]) ergibt sich die Groteske, daß im Nachhinein von Ärzten und Krankenschwestern wohl abverlangt wird, sie hätten sich gegenüber der „Stasi“ als vom „Hippokratischen Eid“ entbunden fühlen müssen. Im Klartext: Sie hätten sich weigern müssen, MfS-Mitarbeiter medizinisch zu behandeln, um einer späteren Rentenenteignung zu entgehen.

 

Indem fast alle sicherheitsrelevanten exekutiven Staatsorgane - Polizei, Zoll und Armee ausgenommen - im MfS zusammengezogen wurden, entstand eine besondere Machtkonzentration. Sie war staatsorganisatorischer Ausdruck dafür, daß es nach der Oktoberrevolution und den ausländischen Interventionen, sowie nach der Befreiung vom Faschismus in der kommunistischen Bewegung historisch nicht gelungen war, die (nicht vom Himmel gefallene) „Bürgerkriegsmentalität“ zu überwinden. Selbstverständlich war der Sozialismusversuch nicht wenigen und oft aggressiven realen Bedrohungen ausgesetzt.

 

Machtkonzentration

gegen demokratisches Prozedere

 

Als Ausdruck von Etatismus verlangt die Machtkonzentration gerade von den sozialistischen Linken eine strenge kritische Bewertung: Statt die gesellschaftliche Hegemonie der sozialistischen Kräfte mittels immer wieder neu erworbener politischer Führung, differenzierter Interessenwahrnehmung und mit Bündnispolitik  demokratisch zu behaupten (sie sich also nicht als sakrosankt zu verordnen) sowie Fortschritt und Stabilität des Sozialismus im Sinne Rosa Luxemburgs durch ein ungehemmtes demokratisches Prozedere zu verwirklichen, wurde innere Sicherheit wesentlich ein ideologisch bestimmtes Konstrukt.

 

Was wurde nicht alles als Bedrohung der „Sicherheit“ empfunden - einer eher willkürlichen Definition folgend, die sich auch auf ein undialektisches „Feindbild“ erstreckte[19]. Die Ideologisierung begünstigte, gebar die hauptsächlich administrative Gewährleistung von Sicherheit, taktisches Lavieren[20] und (bis 1989) ein Rechtsverständnis, welches Recht nur als Funktion der Politik sah, aber nicht zugleich als Maß und Grenze der Anwendung staatlicher Machtmittel und Schutzrecht für den Bürger.

 

Sollte aber nicht das Volk der Souverän sein, von dem die Staatsgewalt ausgeht?[21] Die Omnipotenz des MfS begünstigte die erwiesene Mißbrauchsgefahr (insbesondere durch die gegebene Definitionsmacht und Subjektivismus), seine gesellschaftliche Unkontrollierbarkeit und öffentliche Undurchschaubarkeit, damit die immer noch betriebene Mystifizierung. Die Kritik wird nicht herabgemindert, weil in bürgerlich verfaßten Staaten analoge Strukturen und Erscheinungen offen oder verschleiert wirksam sind [22].

Ich hatte von „politischer Führung“ und von „Bündnispolitik“ gesprochen. Sie wäre die wünschbare Alternative zum monopolisierten und administrativ durchgesetzten Führungs-Anspruch der SED gewesen, den Weg und Praxis der Entwicklung zum Sozialismus extrem zentralisiert und voluntaristisch zu bestimmen. Hier ist nicht der Ort, im Einzelnen auszuführen, daß dies ein vulgärmarxistisches Verständnis von „gesetzmäßigem“ Geschichtsverlauf war. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß in der gesamten Geschichte der SED und der DDR ständig Konflikte bestanden und sich reproduzierten zwischen vulgärmarxistisch gerechtfertigter Politik einerseits und andererseits der Rückbesinnung auf Marx sowie der Weiterentwicklung marxistischer Auffassungen für die Moderne. Das gilt insbesondere für die emanzipatorischen Grundlagen des Marxismus und Sozialismus, für dialektisches Geschichts- und Politikverständnis, für die ökonomischen und ökologischen Probleme, und - im täglichen DDR-Leben von besonderer Bedeutung - für den Umgang mit Kunst und Literatur. Viele Namen von SED-Mitgliedern symbolisieren Auseinandersetzungen und scharfe Konflikte[23]. In diese Auseinandersetzungen war das MfS meist involviert - selbst bei der Wertung von künstlerischen Schaffensfragen.

 

Innerhalb des MfS wirkten erhebliche Unterschiede und latente Konflikte. Auch das erwähnte undialektische Feindbild blieb innerhalb des MfS nicht unangefochten, aber leider dominierend. Es drückte sich im theoretischen Konstrukt von der „politisch-ideologischen Diversion“ (PID) aus. Die Vorstellung von „PID“ besaß zwar infolge der realen „psychologischen Kriegführung“ und anderer Formen äußerer Einmischung sowie ökonomischer Pressionen (Außenhandelsembargos, politisch genutzte Kreditabhängigkeiten u.a.) eine gewisse Plausibilität, negierte aber, daß die innere Entwicklung auch des Sozialismus von immanenten Widersprüchen, Interessen- und anderen Konflikten bestimmt sein mußte und war. Deshalb war falsch, innere Probleme und ihre kritische Artikulation in ihrer Qualität wesentlich auf (gar gezielte) ursächliche Einwirkungen von außen zurückzuführen, bzw. allenfalls quantitative Mangelerscheinungen einzuräumen[24]. Hingewiesen sei auf die jahrelangen Auseinandersetzungen Jürgen Kuczynskis mit der offiziellen Negierung eigener  innerer Widersprüche Sozialismus.

 

Die Unterschiede hatten - je nach Funktionen - verschiedene Gründe und Zusammenhänge. Unterschiede und Konflikte traten in mancherlei Formen auf, wenngleich nur selten öffentlich. Öffentlich wurde die Entfernung des ersten Staatssicherheitsministers Wilhelm Zaisser und seines Nachfolgers Ernst Wollweber. Zaisser wurde wegen seines Eintretens für einen tatsächlichen „Neuen Kurs“ (1953) aus seinem Amt und aus der SED entfernt und trotz seiner Verdienste in der Arbeiterbewegung und im antifaschistischen Kampf („General Gomez“ in Spanien) diskriminierend ins Abseits gestellt. Ähnlich Wollwebers Schicksal.

 

Im Frühjahr 1989 erschien (gegen Widerstände der SED-Spitze) Markus Wolfs auch autobiografisches Buch „Die Troika“[25]. Wolf erfüllte mit ihm das Vermächtnis seines verstorbenen Bruders, des Filmregisseurs Konrad Wolf. Markus Wolf schreibt über ihre Wahrnehmung des Stalinismus und dessen tragische Folgen für die kommunistische Bewegung sowie für viele Menschen, die sich ihr zurechneten. Es ist ein ergreifendes Buch der Toleranz und Nachdenklichkeit. In der DDR wurde es sogleich als Aufruf und Beitrag verstanden, die Erstarrung des Realsozialismus aufzubrechen. Wolfs öffentliche Lesungen waren landauf landab überfüllt, die ausgelösten Diskussionen offen und ohne Scheu. Wer Bücher, Reden und andere Dokumente kennt, möge ein Gedankenexperiment machen und sich selbst provozierend fragen, ob vorstellbar wäre, Minister Mielke hätte ein solches Buch schreiben wollen (und können). Hier deuten sich konzeptionell unterschiedliche, sogar gegensätzliche Positionen an.

 

Hierin zeigt sich, daß es im MfS zu ein und denselben politischen Vorgängen, zu ein und denselben Personen nicht nur unterschiedliche (was gänzlich normal ist), sondern auch völlig entgegengesetzte politische Einschätzungen und Wertungen gab. Ein Beispiel: Während in der die Bundesrepublik beobachtenden HVA dem Tübinger Schriftsteller und Wissenschaftler Walter Jens Hochachtung für seinen tiefen Humanismus und für seinen Einsatz in der Friedensbewegung entgegengebracht wurde, sah man ihn in anderen Teilen des MfS als besonders gefährlichen Konterrevolutionär - ausgerechnet auch wegen seines Rosa-Luxemburg-Stückes. Welche Verirrung: kann ein Humanist Konterrevolutionär sein?

Weil es so schön griffig ist, werden diese Verschiedenheiten gern auf die „Hauptverwaltung Aufklärung“ im MfS (HVA) und die Abwehrrichtungen verteilt und polarisiert - übrigens schon zu DDR-Zeiten. Das scheint zunächst plausibel, ist dennoch ein Oberflächenbild. Zugrunde liegen - neben dem prägenden Einfluß einzelner Persönlichkeiten, z.B. Markus Wolfs oder Robert Korbs - durchaus konzeptionell verschiedenartige, sogar konträre Positionen, „zwei Schulen“. Daß es in der Tat bei der HVA (wie wohl auch bei anderen auf „Westarbeit“ spezialisierten Diensteinheiten) eine gewisse Verdichtung von Auffassungen und Konzeptionen gab, die deutliche Unterschiede zur inneren Abwehrpraxis zeigten, hat gewiß auch mit dem Inhalt der Arbeit, ihrer Weltläufigkeit und mit dem Zwang zu tun, die Welt dialektisch, nicht dogmatisch zu erfassen und sine ira et studio zu analysieren. Die in der Sache bestehenden Unterschiede muß man nicht leugnen. Wie etwa, wenn manchen früheren MfS-Mitarbeitern folgende Äußerung Markus Wolfs bei der 2. Anhörung der Alternativen Enquête-Kommission  zu Geheimdienstfragen nicht gefällt: „Vor allem geht es mir um einen Zusammenhang. Wenn man die repressive Rolle des MfS  von der immer verhängnisvolleren Sicherheitsdoktrin der politischen Führung der DDR ableitet, muß man dem außenpolitischen Nachrichtendienst, zuletzt also der HVA im Ministerium für Staatssicherheit, zugestehen, daß seine Tätigkeit auf der Grundlage der außenpolitischen Doktrin der DDR erfolgte, die stets auf den Frieden orientiert war. Oder, wie sie die führenden Repräsentanten beider Staaten zuletzt  gemeinsam in der Formel ausdrückten, daß ‘von deutschem Boden niemals mehr ein Krieg ausgehen’ darf. Ich möchte behaupten, daß unsere gesamte Tätigkeit tatsächlich darauf ausgerichtet war.“ [26]

 

Ein weiterer bedeutsamer Unterschied steht in einer Beziehung zu dem, was ich als „politische Führung und Bündnispolitik“ bezeichnet habe. Konnte man sich DDR-intern (bis zum Herbst 1989) noch einbilden, angemaßter, verordneter Führungsanspruch könne und würde auf Dauer politisch erfolgreich sein, war das in der Tätigkeit der Auslandsaufklärung unmöglich. Führung, Gehör und Auskunft mußten durch das Argument, durch Rede und Gegenrede, durch eigene Lernbereitschaft, durch Glaubwürdigkeit und unvoreingenommene Analysefähigkeit erworben werden[27]. Die „operativen Partner“ verlangten befriedigende Antworten. Und die waren in der Tat oft nur bei Abweichen von der offiziellen Linie vernünftig zu geben. Mit anderen Worten: dieses Problem schuf eine bestimmte Spannung zwischen der eigenen Erkenntnis und der offiziellen Linie, damit von selbst eine kriti­sche Einstellung gegenüber bestimmten Momenten der Politik der Partei. Wie weit solche kritischen Erkenntnisse vom Punkt ins Allge­meine gehoben wurden, ist eine andere und unangenehme Frage.

 

Solches Denken war keineswegs exklusiv der HVA vorbehalten - auch in anderen Bereichen des MfS wurde es notgedrungen schon deshalb immer wieder reproduziert, weil - nach Lage der Dinge - im MfS am ehesten ein authentisches Bild der inneren Situation der DDR und ihrer Probleme bestand und herausforderte, selbsttrügerische Einschätzungen analytisch zu hinterfragen. An dieser Stelle sei darum vermerkt, daß ein nicht geringer Teil der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM)[28] des Abwehrbereiches des MfS hauptsächlich motiviert war, über das MfS der herrschenden Schönfärberei und Wirklichkeitsferne des Parteiapparates und der Propaganda entgegenzuwirken.

 

Ich möchte ein m.E. für die HVA besonders stilbildendes  Moment nennen. Um mittels Überzeugung Mit­streiter im Operationsgebiet zu gewinnen[29], konnte der Ansatz beim Kennenlernen eines interessanten Menschen nur sein: "Welche Gemeinsamkeiten gibt es und wie gewinnen wir ihn?". Sei es auf einer prinzipiellen Überzeugungsrundlage, sei es durch eine partielle Bündnisbeziehung, sei es durch eine zwar fiktive, aber dennoch ideelle Übereinstimmung mit einer benutzten „fremden Flagge“. Es war eine offene Haltung - das Gegenteil einer Mißtrauenshaltung. Die aber - wie grotesk! - grassierte  im Inneren der DDR immer mehr und mehr. Daran knüpft sich die kritische Frage: Ob denn nicht in der DDR, im Besitz der Macht, die Offenheit, die Werbungs-, Überzeugungs- und Bündnishaltung nicht nur adäquater, sondern auch unendlich leichter gewesen wäre, als im "fremden" Terrain? Statt dessen war das innere Sicherheitsverständnis durch die mißtrauensgetönte Frage "Wer ist wer?" und durch ideologisch verzerrte Beurteilungsraster bestimmt. Dieser Stil der HVA war nicht bloß eine Sache methodologischer Professionalität, sondern das dominierende politische Konzept ihrer Arbeit und ihres Verhältnisses zu ihren „operativen Partnern“. In ihm zeigten sich und reproduzierten sich marxistische Positionen - gegen den politischen und theoretischen Vulgär-Marxismus und Vulgär-Leninismus, z.B. von der "gesetzmäßi­gen Verschärfung des Klassen­ampfes beim Aufbau des Sozialismus".[30]

 

Das berührt ein zweites Problem: Weshalb wurden im MfS diese politischen Erfahrungen der Aufklärung und anderer im Westen arbeitenden Diensteinheiten des MfS sowie der NVA-Aufklärung nicht verallgemeinert? Angesichts vieler vom MfS fehlbeurteilter und auch repressierter Menschen, z.B. solchen, die dennoch heute unverdrossen am Sozialismus festhalten, ist seine genaue Untersuchung wichtig. Zum Befund wird die Einsicht gehören, daß dogmatisierte ideologische Zerrbilder (in keiner Gesellschaft) geeignet sind, richtige Analysen zu erlangen, Demokratie zu fördern und die Freiheit des Einzelnen zu achten. Ideologische Zerrbilder sind kontraproduktiv. Die Niederlage des SED-geprägten Sozialismusversuches zeigt zudem, daß auch ein mächtigster Geheimdienst und die rigideste Sicherheitspolitik nicht leisten können, das gesellschaftliche Austragen von Widersprüchen und Konflikten zu beherrschen oder zu unterdrücken.


Schließlich hat die genaue Betrachtung realer oder auch nur im Ansatz sich zeigender Differenzierungen in einem sogar so zentralistisch geleiteten Machtapparat wie dem MfS noch einen weiteren wichtigen Aspekt. „Keine Unterschiede“ - wie im Grunde mechanistisch und lebensfremd ist solches Geschichtsbild! Da wäre kein Platz gewesen für Alternativen, kein Platz für Spielräume, kein Platz für eine „eigenem Plan“ folgende Mitwirkung (also für subjektiv ehrliche Überzeugungen und begründbare gute Absicht)?  Mithin auch keine Verantwortung für persönliches Tun und Unterlassen unter den gegebenen, weitgehend nicht wählbaren Lebenszusammenhängen? Wie bequem: Kollektivschuld, kollektive Ausgrenzung! Einmal Stasi immer Stasi. Kein Blick auf Einzelheiten, Gründe, Motive, Absichten, auch auf Irrtümer oder auf  Einsichten. Wozu denn auch? Ach ja, da gab es in der MfS-Praxis den primitiven Stempel „feindlich-negativ“ - er scheint, vielleicht etwas umbenannt noch in Gebrauch zu sein. Wie wäre es mit „demokratisch-negativ“?

 

 

 



[1] Nicht untypisch dafür ist ein Vergleich des Geheimdienstpersonals in der Bundesrepublik und in der DDR : „Übersicht für den Vergleich des Führungspersonals der Geheimdienste der DDR und der BRD - nur Gründergeneration“, überarbeitete Fassung August 1994; in: „Duell im Dunkeln - Spionage und Gegenspionage im geteilten Deutschland“ - Protokoll einer Anhörung der Alternativen Enquête-Kommission Deutsche Zeitgeschichte am 29. Mai 1994 im Berliner Ensemble; Hrsg.: Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS e.V.; Berlin 1994, S. 6; zu beziehen bei: Insiderkomitee, Postfach 3, 13017 Berlin

Vgl. ferner: Jens Gieseke, „Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ (MfS-Handbuch IV), Berlin 1996; Jens Gieseke (Hg.), Wer war wer im Ministerium für Staatsicherheit - Kurzbiografien des MfS-Leitungspersonals 1950 bis 1989; (MfS-Handbuch IV), Berlin 1998. Diese aus der Gauckbehörde stammenden Arbeiten belegen den bestimmenden Anteil der Antifaschisten am leitenden Gründungspersonal des MfS und die überwiegend aus der Arbeiterklasse stammende soziale Herkunft der leitenden Mitarbeiter des MfS bis 1989.

[2] In der DDR etabliert durchaus im Sinne des Ahlener Programms der westdeutschen CDU, der programmatischen Sozialismusforderungen der SPD oder auch der hessischen Landesverfassung - und in Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen.

[3] Unter „Gegenspionage“ wird das eigene Eindringen in auswärtige Geheimdienste verstanden, also etwa das Eindringen des MfS in den BND oder des BND in das MfS.

[4] in: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW, I, 385

[5] Aufbruchstimmungen in Ostdeutschland: nach der Befreiung vom Faschismus 1945/46, nach Gründung der DDR, teilweise nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956; teilweise nach dem Bau der Mauer sowie während des Reformversuches „Neues Ökonomisches System“ in den 60er Jahren, vielleicht sogar kurze Zeit nach dem Übergang der SED-Führung auf Honecker. Nach Gorbatschows Abrüstungspolitik und seinem von der SED-Führung abgelehnten Glasnost- und Perestroika-Kurs keimte eine neue Aufbruchstimmung. Dabei faszinierte allerdings weniger das sowjetische „Modell“ selbst (insbesondere nicht die Perestroika). Vielmehr projizierten sehr viele DDR-Bürger, wahrscheinlich die Mehrheit der SED-Mitglieder, ihre Hoffnungen und Erwartungen an einen reformierten Sozialismus „in den Farben der DDR“ auf Gorbatschow. Denn innerhalb der SED-Spitze war kein konzeptioneller Kopf auszumachen, der realistisch als Hoffnungsträger erscheinen konnte. Hans Modrow und Markus Wolf kamen aus der „zweiten Reihe“, Gregor Gysi war noch nicht bekannt.

[6] Strukturelle Entsprechung in der BRD: Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD)

[7] BRD: Verfassungsschutz (Bundesamt und Landesämter), GSG 9, Sicherungsgruppe Bonn, Staatsschutz

[8] BRD: teils Bundesnachrichtendienst (BND), teils MAD und Verfassungsschutz, sowie Staatsschutzpolizei.

[9] BRD: Verfassungsschutz. Die zu schützenden Rechtsgüter heißen in der Sprache des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik: „Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, darunter „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“, „Verunglimpfungs-“Tatbestände, „verfassungsfeindliche Sabotage“, Nötigungstatbestände, Gefährdung der äußeren Sicherheit, Landesverrat u.a.

[10] Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß den bundesdeutschen Geheimdiensten nach den bislang dominierenden Abwehraufgaben im Kalten Krieg jetzt ähnliche Funktionen übertragen werden.

[11] In der AltBRD vergleichbar ist die Vorfeld-Beobachtung als linksradikal (in einem weiten Sinne) verdächtigter Personen, insbesondere Kommunisten, aktive Teilnehmer an verschiedenen Bürgerbewegungen (z.B. gegen Atomkraft, Rüstung etc.). Der „Radikalen-Erlaß“, die Berufsverbote und insbesondere die bei gerichtlichen Verfahren zutage gekommenen Kenntnisse des Verfassungsschutzes - ebenso wie die Lauschangriff-Skandale zeigen, daß die Bundesrepublik hier keinesfalls von jungfräulicher Unschuld  ist.

[12] BRD: Bundesamt für Sicherheit des Informationsaustausches

[13] BRD: Sicherungsgruppe Bonn, Spezialeinheiten des BGS

[14] BRD: Bundesgrenzschutz (BGS)

[15] BRD: Staatsschutzpolizei

[16] BRD: Bundes- und Landeskriminalämter, Polizei

[17] Jedoch kein regulärer Strafvollzug. In der Bundesrepublik unterstehen die Untersuchungshafteinrichtungen ausschließlich den Justizorganen.

[18] Die Überführung des vielgliedrigen Rentensystems der DDR in das bundesdeutsche Versicherungsysstem erfolgte für viele Bürger der DDR diskriminierend. Mit der allgemeinen und kollektiv angewandten Begründung von ‘Staatsnähe’ wurden erworbene Rentenansprüche enteignet. Das geschah durch willkürliche Herabsetzung von Bemessungsgrenzen, durch Nichtanerkennung und Verfall von Beitragsleistungen aus Lohn- und Gehaltszahlungen, bei MfS-Mitarbeitern zusätzlich durch Absenkung der Berechnungsgrundlage vom tatsächlichen Einkommen auf 0.7 Entgeltpunkte vom Gesamtdurchschnittsverdienst der DDR-Bürger.

[19] Charakteristisch ist der rechtlich nicht definierte unscharfe Ermessensbegriff „feindlich-negativ“. Zum Beleg der möglichen und tatsächlichen Willkür bei seiner Anwendung genügte es, die zahlreichen Schwankungen und Ver­änderungen innenpolitisch relevanter Leitlinien der SED-Führung aufzureihen, etwa in der massenwirksamen Kulturpolitik .

[20] z.B. im Umgang mit Ausreise- bzw. Ausbürgerungsersuchen von DDR-Bürgern

[21] Deshalb lautete 1989, noch ohne massive äußere „Inspiration“, die Antwort „Wir sind das Volk!“.

[22] Vgl.: Wolfgang Hartmann, "Offenlegung contra Geheimhaltung - Zur Möglichkeit und zu den Grenzen der parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten und zu Bewertungsfragen" ; in: "Zwie Gespräch" Nr. 13;  Berlin 1993

[23] Beispielhaft: Reinhold Andert (Liedermacher), Fritz Behrens (Ökonom), Volker Braun (Schriftsteller), Wolfgang Harich (Philosoph), Robert Havemann (Naturwissenschaftler), Stefan Hermlin (Schriftsteller), Rudolf Herrnstadt (Politbüromitglied), Hermann Klenner (Jurist), Jürgen Kuczynski (Ökonom, Soziologe, Literaturwissenschaftler), Rainer Land (Philosoph), Paul Merker (Politbüromitglied), Peter Ruben (Philosoph), Karl Schirdewan (Politbüromitglied), Kurt Turba (FDJ- und Parteifunktionär), Christa Wolf (Schriftstellerin), Ernst Wollweber (Minister für Staatssicherheit), Wilhelm Zaisser (Minister für Staatssicherheit).

[24] Wie z.B. mit Erich Honeckers Trivialformel „Das Erreichte ist nicht das Erreichbare“.

[25] Markus Wolf: Die Troika; Aufbau Verlag Berlin und Weimar, 1989. Etwa zeitgleich auch in Westdeutschland erschienen: Claassen 1989, Taschenbuch-Ausgabe Rowohlt 1991

[26] Vgl.: Duell im Dunkeln - Spionage und Gegenspionage im geteilten Deutschland; siehe Fußnote 1

[27] Über eigene Erfahrungen als Aufklärer in der BRD: Wolfgang Hartmann: „Als Aufklärer in der BRD“ in: Blätter für deutsche und internationale Politik; Bonn, Heft 9’97 (September)

[28] Vgl. zur IM-Problematik: Ulrich Schröter: Die Spannbreite der IM-Tätigkeit: Zur Diskussion über die IM-Kriterien. Vergleichbarkeit des Unvergleichbaren; sowie als Entgegnung: Wolfgang Hartmann: Die Vielfalt der IM-Tätigkeit. Ein Diskussionsbeitrag. Beides in: Hg. Dieter Mechtel und Ulrich Schröter: Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit; Dokumentation einer Diskussion in der Zeitschrift „Zwie Gespräch“ zwischen 1991 und 1995. Trafo-Verlag Berlin 1996

[29] Dieses war, auch nach Ansicht der mit der „juristischen Aufarbeitung“ befaßten Bundesanwaltschaft, die bevorzugte und weitaus überwiegende Werbungsmethode der HVA

[30] Vgl. Wolfgang Hartmann: „Das Erbe Dzierzynskis Oder weshalb seine Nachdenklichkeit abhanden kam“, in: UTOPIE kreativ, Berlin 1997, Heft 83 (September)