Dieter Skiba / Wolfgang Schmidt

(Beitrag vom 08.03.2006 in der leicht überarbeiteten Fassung vom 10.03.2006, weiter präzisiert am 03.01.2007)

 

Geschichtsschreibung nach Art des Hauses Birthler

 

Im Oktober letzten Jahres stellten Marianne Birthler persönlich und ihre Mitarbeiter Henry Leide als Autor sowie Dr. Jens Giesecke als dessen Mentor das Buch „NS-Verbrecher und Staatssicherheit“ (Verlag Vandenhoeck & Ruprecht 2005) vor. Dieses Buch soll belegen, dass der Antifaschismus der DDR lediglich Mythos war, NS-Verbrecher nur verfolgt worden seien, um der BRD zu schaden, bestenfalls um dabei nicht selbst ins Zwielicht zu geraten. NS-Verbrecher seien vorzugsweise zu einer inoffiziellen Tätigkeit für das MfS erpresst oder bei Verdiensten um die DDR gar nicht erst verfolgt worden.

Nun war allerdings die Nichtverfolgung von Straftaten nach § 233 StGB der DDR strafbar. Unter den 20-30.000 Ermittlungsverfahren, die gegen Mitarbeiter des MfS nach 1990 eingeleitet wurden (mit dem erbärmlichen Ergebnis von etwa 20 oftmals fragwürdigen Verurteilungen) wurde unserem Wissen nach nicht ein Einziges mit der Nichtverfolgung von NS-Verbrechen begründet. Das ist wohl kaum mit mangelndem Eifer der BRD-Justiz und der Birthler-Behörde zu erklären. Auch wurden unserer Kenntnis nach keine der angeblich von der DDR geschonten NS-Verbrecher nach 1990 verurteilt, obwohl – wie das nachfolgend noch behandelte Beispiel der Professorin Albrecht zeigt – die bundesdeutsche Justiz hoch motiviert war, verdiente DDR-Bürger abzustrafen.  

Im Gebiet der DDR wurden 12.881 Personen wegen Nazi- und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (im Folgenden: NS-Verbrechen, obwohl dieser Begriff zu keinem Zeitpunkt der Terminologie der DDR entsprach) verurteilt, in Westdeutschland ca. 6.500. Nach grober Rechnung also pro Einwohner 8 x so viele wie im Gebiet der Alt-BRD. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Unmittelbar vor Kriegsende und in den nachfolgenden Jahren  hat sich eine erhebliche Zahl von NS-Verbrechern aus nachvollziehbaren Gründen in den Westen abgesetzt, z.B. aus Angst vor den Russen, wegen des höheren Verfolgungsdruckes im Osten, der Verwendungs- und Aufstiegschancen im westdeutschen Beamtenapparat (inkl. Polizei und Geheimdienste), der besseren Altersversorgung durch Pensionen, privilegierte Renten und Zusatzrenten als Kriegsopfer, der legalen und halblegalen Tätigkeit von Hilfsorganisationen (HIAG, „Stille Hilfe“, Traditionsverbände) und nicht zuletzt wegen der Kompatibilität des Antibolschewismus der Nazis mit dem Antikommunismus der BRD.

Henry Leide behauptet, dass in der DDR nur dann Verfahren gegen NS-Verbrecher durchgeführt worden seien, wenn damit der BRD Schaden zugefügt oder verhindert werden sollte, dass durch westdeutsche Verfahren DDR-Bürger als NS-Täter entlarvt werden könnten.

Der niederländische Strafrechtswissenschaftler, Prof. Dr. F.C. Rüter, teilte uns dazu auf Anfrage aus dem Amsterdamer Forschungsprojekt „Justiz und NS-Verbrechen“ mit, dass nur 10 von insgesamt 89 Verfahren wegen NS-Verbrechen in der DDR seit 1960 einen „gesamtdeutschen Bezug“ hatten und selbst diese schon vom Zeitpunkt der in Ost und West korrespondierenden Prozesse her nur teilweise die Leide-These stützen. (Im Amsterdamer Forschungsprojekt wurden sämtliche westdeutschen und ostdeutschen Urteile zu NS-Tötungs-Verbrechen sowohl in Urteilssammlungen als auch zusätzlich in digitalisierter, im Internet abrufbarer Form erfasst)

Abwegig ist auch die angeblich vollständige Unterordnung der Prozesse gegen NS-Verbrecher unter die DDR-Propaganda („Vorzeigeprozesse“). Ein beachtlicher Teil dieser Verfahren ist in der Öffentlichkeit überhaupt nicht ausgewertet worden.

Von DPA wurde am 20.02.2006 unter Berufung auf Leide verbreitet, dass die DDR 1974/75 eine Liste mit rund 800 Personen erstellt hätte, die verbrecherischen Nazi-Organisationen angehörten. Von 1965 bis 1989 seien aber nur 74 Personen verurteilt worden.

Erinnern wir uns: Der „Focus“ hatte am 15.11.2004 schon einmal gemeldet, dass 22.000 NS-Verbrecher in der DDR straflos geblieben seien. Obwohl der Pressesprecher der BStU bestätigen musste, dass dieser Vorwurf nicht haltbar ist, wurde er von ihm öffentlich nicht korrigiert.

Bei den o. g. ca. 800 Personen handelte es sich um solche, die nach umfangreichen (viele 10.000e Personen erfassenden) Aufenthaltsermittlungen als in der DDR lebend festgestellt worden waren. Das war jedoch nicht das Ende sondern der Beginn der eigentlichen Ermittlungstätigkeit des MfS. Zunächst wurde geprüft, ob diese Personen überhaupt verhandlungsfähig waren. Danach wurde mit großem Aufwand versucht, den individuellen Tat-Beitrag der zunächst nur durch ihre Zugehörigkeit zu faschistischen Einheiten Verdächtigen zu beweisen. Das geschah vorrangig über die Auswertung von Dokumenten aus der Zeit des Faschismus und Zeugenbefragungen unter Einbeziehung aller konkret anwendbaren kriminalistischen Mittel und Methoden. Ständig wurden vor allem in Polen, der CSSR und der UdSSR neue Dokumente erschlossen und beschafft. Trotz knapper Devisen wurden nach deren Freigabe auch umfangreiche Dokumente in den USA angekauft.

Die westdeutsche Staatsanwältin Solf  bestätigte bei einem Fachgespräch am 25.10.2002, dass das MfS gründlich wie eine Kriminalpolizei gearbeitet habe. (Frau Solf war Staatsanwältin am Landgericht Frankfurt/Main und nach 1990 im Auftrag der Ludwigsburger Zentralstelle mehrere Jahre lang mit der Auswertung der MfS-Unterlagen zu NS-Verbrechen befasst).

In vielen Fällen konnte der Anfangsverdacht durch die eingeleiteten Ermittlungen nicht bestätigt werden. Wie Leide selbst beschreibt, wurden die Ermittlungen gegen 82 Angehörige des Polizei-Bataillons 311 eingestellt, weil entscheidende Beweisdokumente (z.B. Kriegstagebuch, Einsatz- und Ereignisberichte) nicht aufgefunden bzw. beschafft werden konnten.

Auch bei ca. 100 Aufseherinnen des KZ Ravensbrück, die über das Gehaltskonto einer Sparkasse identifiziert wurden, konnten keine Beweise für Straftaten ermittelt werden. Es handelte sich zumeist um Frauen, die als junge Mädchen vom Lande für diesen Einsatz verpflichtet worden waren. Man konnte sie nicht vor Gericht stellen, weil gegen sie keine Beschuldigungen seitens der überlebenden Insassinnen dieses KZ oder anderweitige Beweismittel vorlagen.

Es ist leicht, vom Beamten-Schreibtisch aus, mit kompletten Zugang zu allen einschlägigen Akten des MfS und ausgestattet mit Hintergrundwissen aus der DDR nicht zugänglichen westlichen Quellen, über die Aufklärung von NS-Verbrechen in der DDR zu urteilen. Herrn Leide blieben Erfahrungen bei der Befragung von überlebenden Zeugen oder der Auswertung von faschistischen Original-Dokumenten erspart, durch die die Ermittler des MfS und der Staatsanwaltschaft nachhaltig antifaschistisch geprägt wurden. So schilderte z.B. eine Zeugin, dass ein SS-Mann ihr das Baby entrissen und dessen Kopf an der Wand zerschmettert hätte. Sie hätte tränenüberströmt unter Schock gestanden und könne sich an kein Gesicht mehr erinnern. Überlebende der Rampe von Auschwitz berichteten, dass sie damals nur einen einzigen Gedanken hatten, den SS-Leuten nicht in die Augen zu sehen und entschuldigten sich fast, dass sie deshalb nichts zur Aufklärung beitragen könnten. Oftmals gab es überhaupt keine Überlebenden mehr. Dabei ist noch nichts gesagt über das objektiv nachlassende Erinnerungsvermögen bezogen auf Vorgänge, die 20 und mehr Jahre zurück liegen.

Es scheint, als ob Leide Opfer der eigenen Propaganda geworden ist. Der vom MfS in mühsamer Kleinarbeit angestrebte Nachweis des jeweils individuellen Tatbeitrages, hohe Anforderungen an eine auf Beweismittel gestützte Beweisführung, Unschuldsvermutung und die Beachtung der Verhandlungs- bzw. Haftfähigkeit passen nicht in das Klischee eines angeblich allmächtigen, an keinerlei Gesetze gebundenen, über alles informierten, zur Erpressung jeder Art von Geständnis fähigen MfS.

Ein eigenartiges Rechtsverständnis offenbart auch ein Artikel in der FAZ vom 24.02.2006. In ihm wird moralisierend auf folgendes aus einer MfS-Diplom-Arbeit verwiesen: „Bei fehlender Tatschwere“ und „formeller Rechtsanwendung“ müsste nicht auch „gegen Bürger der DDR, die einen festen Platz in unserem Staat gefunden haben, wegen geringfügiger Verhaltensweisen vorgegangen werden und gegen sie der schwerste staatliche Schuldvorwurf, nämlich die Teilnahme an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erhoben werden.“

Nun muss man allerdings wissen, dass im Artikel 91 der Verfassung der DDR geregelt war, dass NS-Verbrechen nach den anerkannten Normen des Völkerrechts zu ahnden sind und nicht der Verjährung unterliegen. (Analog normiert in den Tatbeständen des I. Kapitels des StGB der DDR von 1968). Mit wachsendem zeitlichen Abstand zur Tatzeit ergaben sich jedoch praktische Fragen der Verhältnismäßigkeit in der Strafverfolgung.

Warum sollte jemand nach 20, 30 oder 40 Jahren für „geringfügige“ Straftaten, z.B. Denunziationen, V-Mann-Tätigkeit, Vorteilserschleichung u. ä.  angeklagt werden, die – im zivilen Leben begangen – längst verjährt waren, wenn es sich nicht um Tötungsverbrechen, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte? Noch dazu, wenn er durch ehrliche Arbeit über Jahrzehnte seine Resozialisierung überzeugend bewiesen hatte? Allein daraus erklärt sich, dass die meisten wegen NS-Verbrechen in der DDR nach 1965 geführten Prozesse entweder mit der Verurteilung zur Todesstrafe oder zu sehr hohen Freiheitsstrafen endeten. Kaum nachvollziehbar sind  solche Vorwürfe an das MfS, wenn man bedenkt, dass in der BRD ab 1960 nur noch NS-Verbrechen verfolgt wurden, die das Tatmerkmal des Mordes erfüllten. (Die Bestimmung der Nichtverjährbarkeit für die Tatbestände des Mordes und des Völkermordes im Strafrecht der BRD erfolgte erst im Ergebnis der nationalen und internationalen Verjährungsdebatte in den 60er Jahren). 

Nur zur Erinnerung: Am 20. April 1945 wurden im Keller des Neuengamme-Außenlagers 20, Bullenhuser Damm in Hamburg, Kinder an Fleischerhaken aufgehängt, die am 27. November 1944 zu medizinischen Experimenten aus Auschwitz dorthin überstellt worden waren. Das Verfahren gegen den verantwortlichen SS-Offizier Arnold Strippel, der sich schon in Buchenwald einen Ruf als Schlächter erworben hatte, wurde am 30. Juni 1967 eingestellt. Der zuständige Staatsanwalt Dr. Helmuth Münzberg war unter anderem zu dem Schluss gekommen, es sei den jüdischen Kindern „über die Wegnahme ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt worden“ und sie hätten auch „nicht besonders lange körperlich und seelisch zu leiden gehabt“. Strippel erhielt 1971 eine Haftentschädigung in Höhe von 121.447,92 DM. Der mittlerweile die Karriereleiter weiter emporgestiegene Helmuth Münzberg wurde 1990 zum „Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“ nach Schwerin entsandt und war dort als Stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig.

 

Der Hauptvorwurf gegen das MfS lautet, dass es systematisch und wissentlich „NS-Täter bis zu  Massenmördern“ als Informanten und Agenten in Ost und West rekrutiert und sie zugleich vor strafrechtlichen Ermittlungen und dem gerechten Urteil unabhängiger Gerichte bewahrt habe. Genau diese Behauptung wird aber durch die Fallstudien des Buches nicht belegt.

Natürlich können in Einzelfällen Versäumnisse, Fehleinschätzungen oder sich heute als falsch darstellende Entscheidungen seitens des MfS und anderer Organe der DDR nicht ausgeschlossen werden. Die von Henry Leide selektiv ausgewählten, seinem Deutungsmuster unterworfenen Bezüge zu Dokumenten des MfS sind nicht geeignet, hierzu gültige Aussagen zu treffen. Es bedürfte der Gegenüberstellung mit den vollständigen Originalunterlagen.

Soweit es sich bei den Fallstudien um im Gebiet der DDR angeworbene und eingesetzte IM handelte, waren diese entweder durch sowjetische oder deutsche Behörden schon wegen NS-Verbrechen verurteilt und hatten langjährige Haftstrafen  verbüßt (6 Fälle). In weiteren 6 Fällen lagen außer der Zugehörigkeit zu faschistischen Formationen keinerlei Hinweise auf NS-Verbrechen vor. In  5 Fällen waren für die Einleitung von Strafverfahren keine ausreichenden Beweise vorhanden und konnten auch trotz sogar im Leide-Buch erwähnter Bemühungen nicht beschafft werden. In  einem Fall hatte ein Gericht den Täter freigesprochen. Nur in 5 Fällen wurde von der strafrechtlichen Verfolgung dem Anschein nach geringfügiger Straftaten Abstand genommen, mit dem Ziel, weitere Täter aufzuspüren, um diese als NS-Verbrecher zu überführen.

Den Autoren sind keine Vorgänge bekannt, dass im Interesse der Anwerbung inoffizieller Quellen oder der Fortsetzung einer bereits bestehenden inoffiziellen Zusammenarbeit bei Vorliegen oder Bekanntwerden eines begründeten Tatverdachtes der Beteiligung an NS-Verbrechen von Ermittlungen zur Klärung des Sachverhaltes Abstand genommen worden wäre. Ein Verzicht auf Anklageerhebung bei Nachweis des dringenden Tatverdachts gegen einen verurteilungsfähigen Täter ist ebenfalls nicht bekannt. Angesichts der antifaschistischen Gründergeneration des MfS und der durchgängig antifaschistischen Erziehung seiner Mitarbeiter ist so etwas auch mehr als unwahrscheinlich. Konkrete Fälle zu dieser Unterstellung kann auch Leide nicht vorweisen.

Das MfS hatte für die Anwerbung von Personen, die 1933 bis 1945 verbrecherischen Organisationen, wie der Gestapo, dem SD, der geheimen Feldpolizei oder SS-Wachmannschaften von Konzentrationslagern angehört hatten, zwei Hauptgründe:

Ein Hauptgrund für einschlägige IM-Werbungen war, dass die westlichen Geheimdienste und Agentenzentralen – in der BRD maßgeblich von Nazis durchsetzt – bei ihrem Kampf gegen die „kommunistische“ DDR  mit Vorliebe auf die im Kampf gegen den Bolschewismus bewährten alten Kameraden zurückgriffen. Es handelte sich also um keine fixe Idee Erich Mielkes, die ehemaligen Angehörigen faschistischer Formationen der Agenturbasis des Feindes zuzurechnen. Demzufolge war das inoffizielle Eindringen in solche Personenkreise eine wichtige Aufgabe zur Verhinderung von Spionage, Terror, Sabotage, Diversion und Hetze gegen die DDR. Nicht zuletzt wurde das auch durch den hohen Anteil solcher Täter an aufgeklärten Staatsverbrechen belegt. Keineswegs zufällig wurde auch die Mehrzahl der von Henry Leide beispielhaft angeführten IM von der Linie II, also der Spionageabwehr des MfS, angeworben und geführt.

Zum anderen sollte versucht werden, mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Aufklärung von NS-Verbrechen voranzubringen, d.h. Hinweise auf noch unbekannte Täter und Verbrechen aufzuklären. Aus verschiedensten Gründen blieben messbare Ergebnisse eines solchen Vorgehens jedoch aus. Die Angst der geworbenen IM, sich selbst zu belasten, in der DDR nicht existierende Kommunikationsnetze dieser Personenkreise oder fortwirkender Korpsgeist sind hier besonders zu nennen.

Es ist jedoch – auch angesichts der wenig überzeugenden Ergebnisse - absurd, ein derartiges Vorgehen in eine Schonung von NS-Verbrechern oder gar Strafvereitelung umzudeuten.

Selbstverständlich hat das MfS bei angeworbenen IM stets versucht, deren Fähigkeiten und Möglichkeiten im Rahmen der Aufgaben zum Schutz der DDR möglichst allseitig zu nutzen und während der Zusammenarbeit auch Einsatzrichtungen geändert, wenn sich neue Perspektiven eröffneten. Der allgemeinen IM-Hysterie entlehnte Klischees sind nicht geeignet, Klarheit über die Arbeit des MfS bei der Verfolgung von NS-Verbrechen zu schaffen.

 

Wie von Henry Leide selbst belegt, bedeutete eine inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS

keinesfalls Straffreiheit bei bekannt werdenden Belastungen. So schildert er z.B. den Fall eines IM, der schließlich sogar zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Das ZDF-Magazin „Frontal21“ präsentierte diesen Fall (Kinder, Johannes) in seiner Sendung am 07.03.2006 garniert mit der irrwitzigen Behauptung, dass MfS habe die Strafverfolgung erst eingeleitet, als die Verbrechen durch Aussagen der geschiedenen Ehefrau öffentlich geworden seien. Tatsächlich waren die Verbrechen bei der systematischen Aufarbeitung des Verbrechens-Komplexes „SS-Einsatzgruppen“ bekannt geworden. Dieser Fall ist jedoch bei weitem nicht der Einzige, bei dem nach einer inoffiziellen Zusammenarbeit strafrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit NS-Verbrechen eingeleitet wurden. Nur beiläufig erwähnt Leide auch eine Fachschulabschlussarbeit der Juristischen Hochschule des MfS, in der die Praxis erläutert wird, dass inoffizielle Kontakte abgebrochen und Ermittlungen geführt werden sollten, wenn sich Hinweise auf Täterschaft bei NS-Verbrechen ergeben.

 

Wie das MfS in die von Nazis durchsetzten Geheimdienste der BRD hätte eindringen sollen, ohne auf belastete Personen zurückzugreifen, verrät Henry Leide nicht. Dass es dabei aber auch Skrupel hatte, zeigt seine (abwertende) Schilderung des Falles Weihrauch. Markus Wolf hat ausführlich berichtet, dass die HVA des MfS die Verbindung zu dieser ehemals sehr ergiebigen Spitzen-Quelle im Bundesministerium für Verteidigung, später im Gesamtdeutschen Ministerium abgebrochen hat, nachdem aus polnischen Quellen schwerste Belastungen als NS-Verbrecher bekannt wurden.

 

Unbestritten hat der Kalte Krieg die Aufklärung und Verfolgung von NS-Verbrechen auf beiden Seiten behindert. Angebotene Beweismittel wurden nicht selten als Danaer-Geschenke betrachtet, Rechtshilfeersuchen misstrauisch auf enthaltene Rückwirkungen für die eigene Seite untersucht. Erkenntnisse wurden der Gegenseite aus unterschiedlichsten Gründen auch ganz vorenthalten. Dabei stellte die DDR weitaus mehr Beweise der westdeutschen Seite zur Verfügung als umgekehrt. Viele Probleme wären durch ein von der DDR immer wieder gefordertes, von der BRD immer wieder abgelehntes Rechtshilfeabkommen deutlich besser lösbar gewesen.

Unter dem Druck der BRD wurden auch angestrebte Rechtshilfe-Verträge der DDR mit anderen, insbesondere NATO-Staaten, verhindert. Das betrifft also auch solche Staaten, mit denen eine Zusammenarbeit bei der Aufklärung von dort begangenen NS-Verbrechen geboten gewesen wäre, wie Frankreich, Italien oder Griechenland. Dennoch gab es auch in Einzelfällen mit solchen Staaten eine Zusammenarbeit bzw. gewährte Rechtshilfe. Rechtshilfeersuchen der DDR waren jedoch immer an hohe beweisrechtliche Voraussetzungen, also an ein auf der Basis ausreichender Beweise in der DDR bereits eingeleitetes Ermittlungsverfahren gebunden. Unter diesem Aspekt ist auch der von „Frontal21“ am 07.03.2006 präsentierte Fall Harald Heyns zu bewerten, bei dem – wie bei anderen in Frankreich gesuchten und verurteilten NS-Verbrechern auch – die Einleitung von Rechtshilfe-Ersuchen an den hohen beweisrechtlichen Hürden scheiterte. Übrigens hat die bundesdeutsche Justiz ebenfalls zu Heyns ermittelt und zwar auf der Basis von weitaus aussagekräftigeren Informationen als sie dem MfS zur Verfügung standen. Das Verfahren wurde 1981 in Kenntnis des Aufenthaltes von Heyns in der DDR eingestellt, ohne die DDR über die vorliegenden Belastungen zu informieren. Auch nachdem 1995/96 die MfS-Erkenntnisse durch die Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg geprüft worden waren, sah man keinen Ansatzpunkt für neue Ermittlungen oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Wenn Heyns nach Angaben von „Frontal 21“ vor wenigen Monaten unbehelligt sterben konnte, so ist hieran zu wesentlichen Teilen auch die BRD-Seite beteiligt.

 

Dass die DDR bei der Entlarvung von belasteten Nazis in der BRD propagandistische Absichten verfolgte, war doch völlig normal. Die DDR befand sich dabei im Konsens mit einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der BRD sowie internationalen Reaktionen, die u. a. auch eine ehrliche Haltung zur heimlichen Rehabilitierung der Nazis gefordert hatten. Selbst Leide kommt nicht umhin, dazu zu konstatieren: „Damit zwangen sie die Bundesrepublik, sich mit der NS-Belastung der westdeutschen Eliten auseinanderzusetzen und gaben direkte Impulse auch für die dortige justizielle Aufarbeitung“. Eigentlich ein Grund, den hieran maßgeblich beteiligten Angehörigen des MfS zu danken.

 

Die Fülle der von Henry Leide in seinem Buch auf ca. 450 Seiten mit hunderten von Fußnoten angehäuften Details bedarf einer noch weitergehenden Erwiderung. Ihre Nachprüfung wird durch die Monopolisierung des Aktenzuganges bei der Birthler-Behörde außerordentlich erschwert oder ganz verhindert.

Doch bereits jetzt kann festgestellt werden, dass es sich bei dem Leide-Buch keinesfalls um eine „hervorragende, solide wissenschaftliche Arbeit“ handelt, wie sie laut DPA vom Stellvertretenden Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schmidt, im Gleichklang mit seiner Behördenleiterin und den bürgerlichen Medien angepriesen wird. Darlegungen über den vom MfS tatsächlich geleisteten Beitrag zur völkerrechtlich gebotenen Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von NS-Verbrechen sucht man in diesem Buch vergeblich. 15 Jahre lang hat Henry Leide offenbar nur nach den Haaren in der Suppe gesucht, um den Delegitimierungsauftrag seiner Behörde zu realisieren.

Dabei vermischt Henry Leide Erkenntnisse aus Unterlagen des MfS mit dem heutigen Wissensstand unter Einbeziehung von Quellen, die dem MfS niemals zur Verfügung standen. Er spekuliert eifrig darüber, was das MfS angeblich hätte wissen und beachten müssen.

Seinem in der Einleitung gewähltem Sinnspruch: „Wahrheit ist das wertvollste aller Güter und soll gehandhabt werden mit Sparsamkeit und Zurückhaltung“  wird Leide allerdings voll gerecht. Er ist tatsächlich sparsam mit der Wahrheit umgegangen.

 

Von Georg Christoph Lichtenberg stammt der Ausspruch: „Die schlimmste Form der Lüge ist die Wahrheit, mäßig entstellt.“

Wir werden an den folgenden 11 Beispielen belegen, wie Henry Leide diese Art des Lügens zur Meisterschaft entwickelt hat.

Beispiel 1:

Leide behauptet, dass der als Mörder von Oradour bekannte Heinz Barth „der einzige DDR-Bürger“ sei, der für seine in Frankreich begangenen Verbrechen in der DDR strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

Wahr ist, dass nach der Dokumentation „DDR-Justiz und NS-Verbrechen“ des niederländischen Professors Dr. C. F. Rüter in der DDR seit 1950 mindestens 11 Personen wegen in Frankreich begangener NS-Tötungs-Verbrechen verurteilt worden sind.

Beispiel 2:

Leide behauptet, das im DDR-Verfahren gegen den Mörder von Oradour, den SS-Obersturmführer Barth, zwei weitere Angehörige von dessen Einheit bekannt wurden, die am Massaker beteiligt waren. „Die Namen und Aussagen der beiden tatbeteiligten Zeugen“ wurden laut Leide „kurzerhand aus dem Verfahren getilgt.“ Sie seien zwar im Schlussbericht des MfS erwähnt, aber in der Anklageschrift sei auf ihre Aussagen kein Bezug genommen und sie seien auch als Zeugen nicht aufgelistet worden.

Wahr ist, dass diese beiden Personen nicht angeklagt werden konnten, weil ihnen nicht nachzuweisen war, dass sie an den Tötungshandlungen in Oradour beteiligt waren. Zwei weitere Personen, die der Einheit von Barth angehört hatten, wurden als Zeugen zur Person von Barth vor Gericht vernommen. Sie hatten glaubhaft gemacht, dass sie zur Tatzeit nicht am Tatort waren.

Beispiel 3:

Leide schreibt, dass der am Aufbau der NVA der DDR beteiligte ehem. General der Wehrmacht, Arno von Lenski, „von 1939 bis 1945 (!) als ehrenamtlicher Beisitzer am Volksgerichtshof an politischen Strafurteilen, darunter mindestens einem Todesurteil beteiligt gewesen war“.

Wahr ist, dass Arno von Lenski als militärischer Sachverständiger an Prozessen des Volksgerichtshofes in Spionage-Sachen (3. Senat) mitgewirkt hat, bei denen ein Todesurteil, lebenslängliche und zeitliche Strafen ausgesprochen wurden. Er geriet Anfang 1943 (!) in sowjetische Kriegsgefangenschaft, schloss sich dem Nationalkomitee Freies Deutschland an und beteiligte sich am Kampf gegen Hitler. 1944 wurde er deshalb in Abwesenheit von einem Kriegsgericht in Torgau zum Tode verurteilt.

Beispiel 4:

Leide behauptet, dass in der DDR Euthanasie-Verbrechen nicht ausreichend verfolgt worden seien.

Die Wahrheit belegt eine Auskunft des niederländischen Professors F. C. Rüter aus dem Amsterdamer Forschungsprojekt „Justiz und NS-Verbrechen“. Prof. Rüter teilte auf Anfrage mit: „In Ostdeutschland (SBZ, dann DDR) sind in der Bevölkerungsrelation, also pro 100.000 Einwohner, 50% mehr Euthanasieärzte abgeurteilt worden als in Westdeutschland. Von den in Westdeutschland abgeurteilten Ärzten (28) bleibt jeder zweite straffrei, in Ostdeutschland bekommen 17% der abgeurteilten Ärzte (insgesamt 12) keine Strafe.“

Leide stellt die Tätigkeit in Heil- und Pflegeanstalten in der Zeit des Faschismus unter einen Generalverdacht. Es steht aber zweifelsfrei fest, dass das Nazi-Projekt Euthanasie unter strengster Geheimhaltung und Einbeziehung nur weniger ausgewählter Mediziner durchgeführt wurde.

Beispiel 5:

Leide präsentiert das im Jahr 2000 gegen die Jenaer Professorin Rosemarie Albrecht, („Verdiente Ärztin des Volkes“) eingeleitete und 2005 wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellte Verfahren wegen Euthanasie-Verbrechen als Beispiel für den angeblich „mangelnden Verfolgungswillen bei Euthanasie-Tätern“ und  für die behauptete Schonung verdienter Bürger der DDR.

Wahr ist, dass das MfS in einem Operativ-Vorgang aus dem Jahre 1965 dem Verdacht der Beteiligung von Ärzten aus der Heil- und Pflege-Anstalt Stadtroda an Euthanasie-Verbrechen, darunter auch Dr. Rosemarie Albrecht, nachging. Beweise zur Begründung dieses Verdachtes konnten nicht erarbeitet werden. Der Vorgang wurde deshalb eingestellt.

Wahr ist weiter, dass die bundesdeutsche Justiz gegen die Professorin Albrecht auf Anzeige des Thüringer „Stasi-Beauftragten“ hin wegen ursprünglich 159 Euthanasie-Fällen ermittelte. Im Verlauf der von Rufmord und riesigen Presse-Rummel begleiteten Ermittlungen blieb der Anklage am Ende nur noch ein einziger relevanter Sterbefall übrig, zu dem sich völlig widersprechende Gutachten vorlagen. Das Verfahren wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt, obwohl Frau Albrecht vehement um ein Urteil und die gerichtliche Feststellung ihrer Unschuld gekämpft hatte. Zweck der Einstellung des Verfahrens war es offensichtlich, der bundesdeutschen Justiz eine Blamage zu ersparen und gleichzeitig die unterschwelligen Vorwürfe hinsichtlich der angeblichen Schonung von Nazis in der DDR aufrechterhalten zu können.

Beispiel 6:

Leide verweist auf „den bis heute bekanntesten Fall deutsch-deutscher Nichtverfolgung eines NS-Täters“, den  2. Schutzhaft-Lagerführer des KZ Buchenwald, SS-Obersturmführer Erich Gust. Dieser am Thälmann-Mord Beteiligte lebte unter dem falschen Namen Giese bis zu seinem Tode 1993 unbehelligt in Melle bei Hannover und betrieb dort ein Nobel-Restaurant mit Gästen aus der Polit-Prominenz. Leide wirft dem MfS vor, die westdeutschen Ermittlungsbehörden über vorliegende Erkenntnisse nicht informiert zu haben.

Wahr ist, dass die seit Ende der 60er Jahre dem MfS bekannten Informationen über Gust alias Giese lediglich inoffiziell erlangt wurden und damit nicht gerichtsverwertbar waren. Seitens der DDR wurden Informationen zu Gust tatsächlich zurückgehalten, um das westdeutsche Verfahren gegen den am Thälmann-Mord beteiligten Oberscharführer Otto nicht zu verzögern. Dieses Verfahren war insgesamt 9 Mal eingestellt und wieder aufgenommen worden und endete 1989 endgültig mit dem Freispruch von Otto. Die Unterlagen zu Gust wurden 1990 den westdeutschen Behörden unter den noch nicht abgeschlossenen Vorgängen des MfS zu NS-Verbrechen benannt.

Leide verschweigt bewusst, dass der bundesdeutsche Verfassungsschutz seit mindestens Ende 1952 über Identität und  Aufenthalt von Gust alias Giese informiert war und die Justizbehörden trotz Ausschreibung im bundesdeutschen Fahndungsbuch nicht informiert hatte. Das ist Leide persönlich spätestens seit 1994 bekannt. Er nahm im Juni 1994 an einer Diskussion der Zeitschrift „Disput“ teil, bei der der Antifaschist  Fred Löwenberg dieses öffentlich enthüllt hat.

Beispiel 7:

Leide beruft sich wie viele andere vor ihm auf Äußerungen des bekannten Nazi-Jägers Simon Wiesenthal, der 1992 den Vorwurf erhob, „dass Ermittlungen gegen mutmaßliche NS-Verbrecher im Sande verlaufen seien, weil DDR-Behörden ihr Aktenmaterial nicht herausgaben und bundesdeutsche Rechtshilfe-Ersuchen nicht beantworteten.“ Wiesenthal hatte auch verkündet, dass er hunderte in der DDR geschonte NS-Verbrecher auflisten könnte.

Wahr ist, dass er eine solche Liste niemals vorlegte. Dem Staatsrechtler und Buchautor Detlev Joseph („Nazis in der DDR“) ist nach wiederholten Nachforschungen und Anfragen mitgeteilt worden, dass eine derartige Liste bei den bundesdeutschen Behörden nicht vorliegt. Simon Wiesenthal hatte der DDR einmal eine Liste von DDR-Journalisten übergeben, die ehemals der NSDAP angehört hatten. Immer wieder tauchten auch Veröffentlichungen in westlichen Medien auf, wonach DDR-Funktionäre NS-belastet wären. Dabei waren die Enthüllungen einer langjährigen NSDAP-Mitgliedschaft des Tierpark-Direktors Prof. Dr. Dathe und einer Funktion des Sportchefs Manfred Ewald in der Hitler-Jugend die aufregendsten Mitteilungen. Einmal wurde ein neu gewählter Kandidat des SED-Politbüros sofort wieder aus dieser Funktion entfernt, nachdem seine Zugehörigkeit zur Waffen-SS ab Ende 1944 aufgedeckt worden war. NS-Verbrecher in leitenden Funktionen der DDR? – Fehlanzeige.

Beispiel 8:

Leide bedauert in seinem Buch den angeblich zu Unrecht beschuldigten ehem. Bundespräsidenten Heinrich Lübke. Das MfS habe das vorgelegte Material durch Manipulationen so „angespitzt“, dass es sich besser propagandistisch nutzen ließ.

Wahr ist, dass alle von der DDR dazu vorgelegten Original-Dokumente echt waren und dass sogar später noch weitere belastende Dokumente aufgefunden wurden. Albert Norden hatte lediglich angewiesen, in auf seiner Pressekonferenz verwandten Kopien die nur schwach lesbare Unterschrift Lübkes nachzuzeichnen. Wenn westliche Gutachter danach nur die Kopien und nicht die Originale untersucht haben, so handelte es sich um einen eklatanten kriminalistischen Fehler.

Beispiel 9:

Leide verwendet zum Beweis seiner Thesen von der angeblichen Nichtverfolgung von NS-Verbrechern in der DDR eine angebliche Äußerung von Dieter Skiba , die in einem Artikel des „Spiegel“ vom 20.05.1991 veröffentlicht wurde. Er zitiert: „Politische gingen juristischen Erwägungen vor… Bestimmte Leute hat man hier eben nicht angeklagt, weil sonst die Weltöffentlichkeit gesagt hätte:“ Aha, in der DDR gibt es also auch Nazis.“…

Wahr ist, dass diese Darstellungen in dem „Spiegel“-Artikel tatsachenwidrig und verlogen sind, weil hier einem Insider zweckbestimmt Worte und Aussagen in den Mund gelegt worden sind, die so weder gesagt noch autorisiert wurden.

Dieter Skiba hat sich wiederholt gegen solche Unterstellungen verwahrt, u. a. auch auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Disput“ 1994, an der Henry Leide selbst teilnahm. (Nachlesbar in „Disput“ 12/94) Wenn er dieses Zitat dennoch verwendet, ist das zumindest unseriös.

Wahr ist auch, dass der Strafrentner Dieter Skiba nicht über die finanziellen Mittel verfügt, eine angemahnte Richtigstellung des „Spiegel“ gerichtlich durchzusetzen. Im Land der angeblich ungeteilten Menschenrechte bestehen beim Recht auf freie Meinungsäußerung durchaus  Unterschiede. Auch Gegendarstellungen von Wolfgang Schmidt und Dieter Skiba zu im Magazin „Focus“ und durch die Birthler-Behörde verbreiteten Lügen über angeblich mehr als 20.000 geschonte NS-Verbrecher in der DDR wurden nur im „Neuen Deutschland“ und in der „jungen Welt“ veröffentlicht.

Beispiel 10:

Leide schildert den Fall eines 1948 vom Landgericht Leipzig freigesprochenen Angehörigen der geheimen Feldpolizei (Helmut W.) Die Vernehmer der K5 hätten sich außerstande gesehen, die Angaben des Verdächtigen zu widerlegen. „Nachforschungen bei Westalliierten oder direkt in Italien stellten sie nicht an.“

Wahr ist, dass die Forderung nach solchen Ermittlungen noch dazu für das Jahr 1948 absolut lebensfremd ist.

Beispiel 11:

Leide beschreibt den Fall des vom MfS geworbenen Gestapo-Mannes Franz Bienert. „Wie die Forschungsergebnisse Adolf Diamants  später zeigten, war er an der Ermordung von Widerstandskämpfern im Wald von Neukirchen beteiligt.“

Wahr ist, dass nach der von Leide dazu angeführten Fußnote diese Forschungsergebnisse erst 1999 veröffentlicht wurden. (Diamant: Gestapo, 1999)

 

 

Zu den Autoren:

Dieter Skiba, Diplom-Jurist, Oberstleutnant a. D., ehemals Leiter der Abteilung 11 der Hauptabteilung IX, zuständig für das „Nazi-Archiv“ des MfS.

Wolfgang Schmidt, Diplom-Kriminalist, Oberstleutnant a. D., ehemals Leiter der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) der für die operative Aufklärung von NS-Verbrechen zuständigen Hauptabteilung XX.