Neues Deutschland" 20.03.1998

 

Die "Untätigen" waren sehr aktiv

 

Zum Disput um MfS und Rechtsextremismus (13.3.98):

 

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit Außenstehende die Arbeit des MfS beurteilen Begierig werden alle Vorurteile, Halbwahrheiten und Unterstellungen aufgesaugt, wenn sie nur dem Credo entsprechen, dass das MfS die Inkarnation alles Bösen zu sein hat.

 

Nun existieren aber wirklich ausreichend nachprüfbare Akten und Unterlagen. Frau Dr. Behrend könnte sich bei ihrem Studium davon überzeugen, in welchem Umfang das angeblich untätige MfS faschistische und antisemitische Schmierereien oder die Schändung sowjetischer und jüdischer Friedhöfe aufgeklärt, welche Ermittlungsverfahren es nach den §§106, Abs. 1, Ziff. 5 und 220, Abs. 3 des StGB der DDR eingeleitet hat. Sie könnte auch die Berichte der HA XX über die Sicherungseinsätze bei den Fußballspielen des BFC Dynamo studieren, um festzustellen, wie die „unwissende“ HA XX „Faschotreffs“ übersehen hat indem sie bei jedem dieser Spiele 10 bis 20 Personen zugeführt, vielfach verwarnt oder mit Ordnungsstrafen belegt, manche sogar inhaftiert hat, um gewalttätige Ausschreitungen vorbeugend zu verhindern oder zu unterbinden - unabhängig davon, welchem Fan-Block sie angehörten. Sie könnte Maßnahmepläne und Konzeptionen finden, die auf eine stärkere erzieherische Arbeit des BFC Dynamo mit seinen Fans abzielten, Hinweise auf die Anwerbung und den Einsatz von IM zur Überwachung, positiven Beeinflussung und Dezimierung des negativen Fußballanhangs. Doch wen interessiert heute noch die Wahrheit? ~

Zur Wahrheit gehört übrigens, dass es aus rechtlichen Gründen auch in der DDR nicht möglich war, Skinheads allein wegen ihrer äußeren Erscheinung oder in einer friedfertigen Ansammlung zu belangen. Nach den Analysen der HA XX waren 1988 DDR-weit etwa 1000 Skinheads bekannt, davon zirka 400 in der Hauptstadt der DDR und davon wiederum einige Dutzend unter dem Anhang des BFC. Der BFC konnte sich diesen Anhang nicht aussuchen, er war aber weder typisch für den BFC noch für seine Fans.

Als am 17.10.1987 eine größere Gruppe alkoholisierter West- und Ostberliner Skinheads ein Punkkonzert in der Zionskirche überfiel, war meiner Erinnerung nach nur ein Funkstreifenwagen der VP in der Nähe, dessen Besatzung sich überfordert fühlte und deshalb Verstärkung herbeirief. Als diese eintraf hatte sich alles schon aufgelöst. Das kann komplett in Gerichtsakten nachgelesen werden, denn die Ostberliner Täter wurden ohne Aufforderung durch die SED ermittelt und abgeurteilt. Erst als das Strafmaß zu gering erschien, griff die SED ein. In einem zweiten Verfahren wurde härter geurteilt. Nach den Westberliner Skins wurde per Rechtshilfeersuchen an den Westberliner Senat gefahndet. Sie wurden nicht ermittelt.

Es ist fragwürdig genug, aus einem einzigen Beispiel auf 40 Jahre Tätigkeit der Sicherheitsorgane zu schließen. Was eine Verurteilung aber mit Duldung zu tun hat, ist unabhängig vom Strafmaß nicht nachvollziehbar. Absolut abenteuerlich ist auch die Konstruktion, bei den Punkern in der Zionskirche (nicht zu verwechseln mit der in der Kirchgemeinde ansässigen „Umweltbibliothek“) habe es sich um Vertreter der Opposition gehandelt, die eingeschüchtert werden sollten.

 

Nun kommt es bei 16 Millionen Widerstandskämpfern auf paar Punker wahrlich nicht an. Die Punker in der DDR galten im MfS aber als überwiegend politisch desinteressiert und eher asozial gefährdet. Das MfS war auch durchaus in der Lage zwischen Punkern und Skinheads, aber auch innerhalb dieser Gruppierungen zu differenzieren. Trotzdem handelte es sich bei beiden und weiteren Gruppierungen um Erscheinungen, die ihre Vorbilder im Westen hatten.

Von mir zu erwarten, ich solle doch einmal Neofaschismus definieren, ist sicher als Diffamierung gedacht. Ich gehöre einer Generation an, die noch eine eigene Erinnerung an die Folgen von Krieg und Faschismus hat. Das hat mich auch maßgeblich mit bewogen Mitarbeiter des MfS zu werden. Vielleicht geht es aber auch nur um den Begriff Rechtsextremismus. Diesen lehne ich ab, weil er das menschenverachtende Wesen der faschistischen Ideologie verniedlicht und es der gängigen Meinungsmanipulation zu bequem macht, den sogenannten Linksextremismus als vergleichbar darzustellen.