Arbeitsbeschaffung für Stasi-Jäger

Nachdem die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ am 08.07.09, 19.00 Uhr es als „unglaublich“ bezeichnet hatte, dass das Bundeskriminalamt 48 ehemalige „Stasi-Mitarbeiter“ beschäftigt habe, von denen noch 23 aktiv tätig seien, wurde die ARD-Tagesschau vom gleichen Tag um 20:00 Uhr etwas konkreter. Es handele sich um Personenschützer, die übernommen worden seien. Einer würde sogar im Personenschutzkommando von Kanzlerin Angela Merkel seinen Dienst ausüben.

Siehe da, könnte man sagen, wenn es um das Leben unserer Promis geht, wissen sie offenbar, wem sie Vertrauen schenken können. Schließlich wurde auch Helmut Kohl bei seinen Besuchen in der DDR von Personenschützern des MfS umsichtig und zuverlässig geschützt.

Offenbar handelt es sich aber um eine Kampagne, die mit Enthüllungen der Springer-Presse über „Stasi-Mitarbeiter“ in der Brandenburger Polizei begann, die von der Sendung „Monitor“ aufgegriffen wurde und am 09.07.2009 in praktisch allen meinungsbildenden Medien zu der empörten Feststellung eskalierte, dass Tausende „Ex-Stasi-Spitzel“ (angeblich bis zu 17.000) im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik beschäftigt seien.

Die Zahlen sind schon deshalb mit Vorsicht zu genießen, da auch Personen, die im Auftrag des MfS zu Diplom-Kriminalisten ausgebildet und niemals im MfS tätig wurden oder IM, die als solche nie eingesetzt waren, locker hinzugerechnet werden. Ob Sachsens Ministerpräsident Tillich, der zwei offizielle Gespräche mit MfS-Mitarbeitern zugegeben haben soll, unter den 17.000 eingerechnet ist, bleibt offen.

Das Ganze mündet in der Forderung nach einer erneuten „Stasi-Überprüfung“ des öffentlichen Dienstes, wobei allerdings unklar bleibt, auf welchen rechtlichen Grundlagen mit welchem Ziel sie zu erfolgen habe. Viele der angegriffenen Personen sind verbeamtet und haben wie Brandenburgs Innenminister Schönbohm feststellte, nicht nur die gleichen Pflichten sondern auch die gleichen Rechte wie Beamte. Auch Ex-Bürgerrechtler Erhart Neubert erklärte dem „Spiegel“, dass heute manches nicht mehr zu reparieren sei.

Immerhin sollten meines Erachtens 20 Jahre im Dienst der Bundesrepublik Deutschland ausreichen, um beurteilen zu können, ob jemand seine Aufgabe korrekt und effizient ausführt. Viele der Angegriffenen haben länger für die BRD gearbeitet als für die DDR, in der sie vor allem eine ordentliche Ausbildung erhalten hatten. Die Ausbildung zum Diplom-Kriminalisten kennt die BRD z.B. nicht und hat sie bei einer gegenüber der DDR etwa 10-fach höheren Kriminalitätsrate scheinbar auch nicht nötig.

Zweifellos handelt es sich bei dieser Kampagne um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die krisenfeste Stasi-Industrie, die etwa 10.000 gut bezahlte Arbeitsplätze sichert und mit der Pflege des Feindbildes „Stasi“ unbeirrt daran festhält, die befohlene Gehirnwäsche für ehemalige DDR-Bürger doch noch zum gewünschten Ergebnis zu führen. Das dabei Methoden und Ergebnis der stupiden SED-Propaganda der letzten Jahre der DDR immer ähnlicher werden, ficht niemanden an.

Ansonsten sei daran erinnert, dass die absolute Mehrheit der ehemaligen haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen des MfS auch im 20. Jahr des Anschlusses der DDR an die BRD ausgegrenzt und diskriminiert ist. Sie hatte weder die Ehre als Müllfahrer, Gärtner in städtischen Parkanlagen, als Eisenbahner oder Postbote tätig zu sein, noch eine Stimme in den Medien, um sich anhaltender Verleumdungen zu erwehren. Das passive Wahlrecht ist ehemaligen MfS-Angehörigen de facto aberkannt und ihre durch Beitragszahlung erworbenen Rentenansprüche wurden und werden drastisch gekürzt. Sie stehen damit außerhalb des Grundgesetzes, was aber offenbar niemand als Skandal empfindet.

Wolfgang Schmidt

09.07.2009