Wahre Helden im Anti-Terror-Kampf

Helden im Anti-Terror-Kampf

„Was wie Terrorismus aussieht, was nach Terrorismus riecht und was wie Terrorismus tötet, das ist Terrorismus.“

Jeremy Greenstock, britischer UNO-Botschafter

vor dem UN-Sicherheitsrat im September 2001

Im Dezember 2001 verhängte das Distriktgericht Florida-Süd in Miami folgende Urteile:

Gerardo Hernandez wurde zur zweifachen lebenslangen Freiheitsstrafe, zuzüglich 15

Jahren, verurteilt;

Ramon Labanino zu lebenslänglich plus 18 Jahren;

Antonio Guerrero zu lebenslänglich und 10 Jahren;

Fernando Gonzales zu 19 Jahren und

Rene Gonzales zu 15 Jahren Freiheitsentzug.

Wenn die Bush-Administration es ernst gemeint hat mit ihrem Aufruf zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus, so sollte sie spätestens nach dem 11. September 2001 die fünf kubanischen Gefangenen sofort freilassen und sie mit einer Verdienstmedaille, evtl. auch mit einer Auszeichnung der UNO, dekorieren lassen. Aber die Justiz der Vereinigten Staaten hat diese fünf kubanischen Patrioten zu hohen und höchsten Freiheitsstrafen verurteilt und weigert sich bisher, Revisionen dieser Urteile zuzulassen.

Dabei haben diese Kubaner genau das gemacht, was Bush von der ganzen Welt gefordert hat - zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus beizutragen.

Aber gerade in dem Fall der fünf kubanischen Patrioten sieht man, wie eminent politisch dieses Thema ist. Für die USA gibt es eine von ihnen definierte „Achse des Bösen“ - und es gibt „gute Terroristen“, die auf den Straßen von Florida spazieren gehen, sich ihrer Gewalttaten in den Medien rühmen dürfen und nicht zuletzt von Polizei, FBI und Justiz geschützt werden.

Mehr noch, sie sind die Monster, die von der CIA seit Jahrzehnten aus den Kreisen der Exilkubaner und anderer Söldner ausgewählt, ausgebildet und ausgerüstet werden, um das kubanische Volk zu terrorisieren. Solchen Anschlägen sind bis 1999 bereits 3.478 Kubaner zum Opfer gefallen, 2.099 Kubanerinnen und Kubaner wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt, manche von ihnen leiden heute noch unter den Folgen dieser Anschläge.

Von den riesigen materiellen Schäden für die kubanische Wirtschaft in Milliardenhöhe (z.B. durch chemische und biologische Waffen, durch Bombenanschläge etc.) und auch für einzelne Familien gar nicht zu reden.

Welch eine Heuchelei, von der ganzen Welt uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen terroristische Anschläge, Trauer um die Opfer der Angriffe auf das WTC zu fordern - und andererseits seit über 40 Jahren einen fortgesetzten Terrorkrieg gegen das kubanische Volk zu führen!

Unmittelbar mit dem Sieg der kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 kamen die aktivsten Vertreter des Terrorregimes von Fulgencio Batista in die USA und wurden dort mit offenen Armen empfangen. In den sieben Jahren der Herrschaft von Batista mussten über 20.000 Kubanerinnen und Kubaner ihr Leben lassen - und ihre Mörder wurden in Miami freudig empfangen, durften dort ihre terroristischen Netzwerke aufbauen - mit Unterstützung und unter dem Schutz der amerikanischen Regierung und ihrer Geheimdienste. Die CIA nahm die Mehrzahl dieser Mörder und Folterknechte unter Vertrag und gewährte ihnen Ausbildung und Ausrüstung für ihre aggressiven Akte gegen die kubanische Revolution.

Aber Präsident Bush Jr. hat jedem Staat, jeder Organisation und jeder Einzelperson den unerbittlichen Kampf angesagt, die auch nur einem Terroristen Unterschlupf gewähren !

Im Verlauf des Jahres 1998 hatte die kubanische Regierung zum wiederholten Male einer Delegation hochrangiger Vertreter des FBI Dokumente, Videos und andere Beweise über antikubanische Terrorakte, die vom Boden der USA aus erfolgt und geplant waren, übergeben. Die FBI-Verantwortlichen versprachen, auf dieser Grundlage zu reagieren.

Aber ihre Reaktion kam anders als von ehrlichen Unterhändlern zu erwarten war.

Am 12. September 1998 verhaftete das FBI in Florida fünf Personen, zwei von ihnen US-amerikanische Staatsbürger kubanischer Herkunft und drei kubanische Staatsangehörige.

Die ersten, die vom FBI am frühen Morgen des 28. September 1998 informiert wurden, waren nicht etwa für Sicherheitsfragen zuständige Kongressmitglieder aus Florida, nein, es waren zwei Vertreter der exilkubanischen Organisationen in der Kongressdelegation von Florida.

Die Anklage gegen die Fünf lautete auf Verschwörung zur Begehung von Spionage zum Nachteil der Sicherheitsinteressen der USA, Tätigkeit als illegaler Agent des Auslandes und Nutzung gefälschter Dokumente.

Einige Monate später ergänzte die Bundesanwaltschaft die Anklage gegenüber Gerardo Hernandez auf Verschwörung zur Begehung eines Mordes. Grundlage dieser Anklage ist der Vorwurf, Gerardo Hernadez habe Informationen über Planungen und Aktivitäten der exilkubanischen Terrororganisation „Brothers to Rescue“ über Flüge nach Kuba zur Organisierung bewaffneter Aktionen an die kubanische Seite übermittelt.

Die Organisation „Brüder zur Rettung“ darf entsprechend ihrer Registratur bei der zivilen US-amerikanischen Luftfahrtbehörde lediglich in Not geratene Bootsflüchtlinge aus Kuba auf offenem Meer helfen.

Am 24. Februar 1996 wurden zwei dieser Terrormaschinen nach Verletzung des kubanischen Luftraumes abgeschossen, nachdem Wochen zuvor die kubanische Regierung mit sieben Protestnoten in immer dringenderer Form vor Reaktionen auf diese ständigen Provokationen gewarnt hatte. Die kubanische Aktion zum Schutz ihres Luftraumes wurde in einer beispiellosen Hetzkampagne als „feiger Terrorakt“ denunziert, und die darauf basierende Stimmung war für Präsident Clinton die Grundlage zur Unterzeichnung der Helms-Burton-Blockade-Gesetze.[1]

Der Tod von vier Piloten wurde nun außerdem Gerardo Hernadez als „heimtückischer Mord“ (wörtlich: „Mord ersten Grades mit Bosheit und Vorsatz“) angelastet. Die Anklagebehörde bestritt, dass es jemals offizielle Warnungen der kubanischen Seite über Verletzungen kubanischen Luftraumes gegeben habe, erklärte diese Aussagen zu einer „Lüge Havannas“. Nun trat in Miami als Zeuge der Verteidigung Richard Nuccio, zeitweiliger Koordinator der Kuba-Aktivitäten in der Clinton-Administration, auf. Er bestätigte, dass die „Brüder zur Rettung“ mehrere Male den kubanischen Luftraum verletzten, weshalb sie seit Anfang 1995 unter Kontrolle genommen werden sollten. Eine Untersuchung der Aktivitäten sei aber erst ab Mai 1996 eingeleitet worden. Nuccio selbst habe jedoch noch am 23. Februar 1996 den damaligen Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Samuel Berger, per E-Mail gewarnt. Ein Exfunktionär der Luftfahrtbehörde bestätigte, dass sie gewusst haben, dass die „Brothers of Rescue“ häufig die kubanischen Luftstreitkräfte provoziert hätten. Angeblich hätte die Organisation aber immer falsche Flugpläne eingereicht.

Wer will unter diesen Bedingungen es ernst nehmen, dass FBI und Luftfahrtbehörde angeblich nichts gewusst hatten ? Nach Aussagen vor Gericht existieren sogar Filmaufnahmen von diesen Provokationen.

Deshalb konnte José Basulto, Führer der „Brüder zur Rettung“ auch vor Gericht erklären, er fühle sich im Recht zu fliegen, wohin er wolle, wenn es um die Befreiung Kubas geht.[2]

Das Gerichtsverfahren und die Urteile verstoßen in mehreren Punkten gegen Verfassungsgrundsätze der Vereinigten Staaten, gegen US-amerikanisches Recht und nicht zuletzt gegen internationale Konventionen zum Schutz der Menschenrechte.

Nach dem VI. Zusatz zur Verfassung der USA dürfen Gerichtsverfahren nicht an für die Angeklagten völlig feindlich gesinnten Orten durchgeführt werden, da die Gefahr der Beeinflussung oder gar Nötigung des Gerichtes und der Geschworenen besteht. Dieser Einwand dürfte für jeden klar sein, der auch nur geringe Vorstellungen von der hassvollen Atmosphäre in Florida gegen die kubanische Revolution hat. Selbst das örtliche Büro der Einwanderungsbehörde hat das Justizministerium der USA aufgefordert, den Gerichtsort zu verlegen, da „es unmöglich sei, den Angeklagten einen gerechten Prozess in Miami zu garantieren“.

Auch die Bundesrichterin Joan A. Lenard musste mehrfach die Belästigungen von Geschworenen und Zeugen durch Medienvertreter bis in das Gerichtsgebäude hin protokollieren lassen, ist aber nicht dagegen eingeschritten. Zu dieser Medienmeute gehörten auch Vertreter des Fernsehsenders „Radio Marti“. Die Bezeichnung dieses Senders nach dem bekannten Nationalhelden Kubas aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege gegen Spanien ist eine Verhöhnung des kubanischen Volkes. Dieser Sender ist Eigentum der Regierung der Vereinigten Staaten, nicht von exilkubanischen Organisationen. Die dazugehörige Rundfunkstation wurde per Gesetz vom 17. Juni 1981 auf Antrag von Senator Jesse Helms gebildet. 1998 und 1999 hatten die USA offiziell jeweils 22 Millionen Dollar für Radio- und Fernsehausstrahlungen nach Kuba eingeplant.

Die US-Regierung und die Anklagebehörde klassifizierte alle Beweise der Anklage als „Geheim“, es existieren immer noch versiegelte Dokumente, die zu Bestandteilen des Verfahrens erklärt, aber der Verteidigung nicht zugänglich gemacht wurden.

Deshalb befindet sich die Akte des Falles sechs Monate nach der unrechtmäßigen Verurteilung und nach Einleitung der entsprechenden Berufungsverfahren noch immer in Miami und wurde bisher nicht an das Bezirksgericht von Atlanta zur Prüfung der Revision weitergeleitet.

Für die Anklagepunkte der Spionage zum Nachteil der Sicherheitsinteressen der USA konnte die Bundesanwaltschaft keinerlei Beweise vorlegen. Niemand konnte bezeugen, dass die Angeklagten Informationen beschafft oder erhalten hätten, die die Interessen der USA verletzten - wenn die Vereinigten Staaten nicht ihre Interessen mit denen der exilkubanischen Terrororganisationen gleichsetzen wollten.

Die Verteidigung hatte hochrangige Zeugen aufgeboten, darunter den ehemaligen Chef des Geheimdienstes des Verteidigungsministeriums der USA (DIA), den früheren Kommandeur des Streitkräftekommandos Süd u.a., die übereinstimmend bestätigten, dass weder von der Republik Kuba noch von den Angeklagten Bedrohungen oder Beeinträchtigungen der Sicherheitsinteressen der USA ausgingen.

Der Bewertung des unabhängigen Journalisten in Miami, Francisco Aruca, kann man nur zustimmen:

„Wenn die Regierung der USA Spione ihrer Drogenbehörde in solche Länder Lateinamerikas einschleust, die nach ihrem Erachten zu lasch gegen die Mafiosi vorgehen, die in die USA liefern, warum spricht man dann Kuba das Recht ab, mit den gleichen Mitteln Terrororganisationen in den USA zu unterwandern, die sich nie gescheut haben, in aller Öffentlichkeit zu bekennen, dass sie einen gewaltsamen Umsturz auf der Insel vorbereiten.“[3]

Die inhaftierten Kubaner waren unzumutbaren, grausamen Bedingungen für die Zeit der Untersuchungshaft in einem Hochsicherungstrakt, der von anderen Gefangenen als „die Höhle“ bezeichnet wird, unter völliger Isolation während der ersten 17 Monate und später während des Verfahrens noch einmal für 48 Tage ausgesetzt - das sind schwerwiegende Verstöße gegen den VIII. Zusatz zur Verfassung der USA, gegen UN-Normen zur Behandlung von Gefangenen und Inhaftierten und selbst gegen die US-amerikanischen Gefängnisvorschriften. Neben der psychischen Folter durch monatelange Einzelhaft, dem Leid für die Familien durch fast völlige Kontaktverbote, führte diese Isolationshaft auch zu einer massiven Behinderung der Verteidigung.

René Gonzales hatte seine Tochter zuletzt als Kind von vier Monaten gesehen. Jetzt ist sie vier Jahre, sie ist Staatsbürgerin der USA, aber er darf sie nicht sehen. Ein deutlicher Verstoß gegen die UNO-Deklaration über die Rechte des Kindes.

Darüber hinaus hat das State Department am 23. April 2002 das bereits erteilte Visum für die Ehefrau von René, Olga Salanueva, annulliert. Am 25. September 2002 verweigerten die Behörden der Vereinigten Staaten zum zweiten Mal das Visum – 87 Tage nach Antragstellung -, das von der Ehefrau von René González erneut am 10. Juli 2002 beantragt worden war.

In einem Brief vom 29. Oktober 2002 des Ständigen Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen an den UNO-Generalsekretär wird dazu erklärt:

„Die wiederholte Ablehnung, Zurücknahme bzw. lange Verzögerung bei der Ausstellung der Einreisevisa in die USA für die Ehefrau von Herrn González kann nur das Ziel haben, diesem zusätzliches Leid während seines Berufungsverfahrens zuzufügen. Sie stellen Akte verabscheuungswürdiger Grausamkeit, offenkundiger Unrechtmäßigkeit und flagranter und systematischer Verletzungen seiner Menschenrechte und der Menschenrechte seiner Angehörigen dar.“

Gerardo Hernandez erhielt als „Zusatzstrafe“ ein lebenslanges Besuchsverbot für seine Ehefrau. Sie hatte noch ein Einreisvisum erhalten, bei der Einreise wurde sie festgenommen, illegalen Verhören durch das FBI unterzogen, erkennungsdienstlich behandelt und schließlich nach 11 Stunden entwürdigender Behandlung ausgewiesen.

Obwohl niemand bestreiten kann, dass die Fünf politische Gefangene sind, werden sie in ihrem Status in den Haftanstalten gewöhnlichen Kriminellen gleichgesetzt bzw. noch unter deren Standards behandelt. Die Fünf verbüßen ihre Haftstrafen in fünf verschiedenen Gefängnissen der USA, was Kontakte mit Angehörigen und Freunden außerordentlich erschwert. Mindestens zwei von ihnen sind Besuche der Ehefrauen untersagt und Pressekontakte verboten.

Trotz aller Menschenrechtsverletzungen und Schikanen war die Würde der Fünf nicht zu brechen. Gerardo Hernandez schrieb zwei Tage nach der Urteilsverkündung an seine Ehefrau:

„Wenn man einer Sache dient, für die es sich zu kämpfen lohnt, ein Volk hat, das es zu verteidigen gilt, eine Familie hat, die dich unterstützt und einen Menschen, der dich liebt und den du auch liebst; dann weiß man, dass man sich nicht unterkriegen lässt, dass du allen Schwierigkeiten begegnen kannst, wie schlimm sie auch sein mögen, mit aller Würde und Gelassenheit der Welt.“

Mit Beschluss der Nationalversammlung der Republik Kuba vom 29. Dezember 2001 wurde den fünf kubanischen Patrioten der Ehrentitel „Held der Republik Kuba“ verliehen.

Klaus Eichner

Fußnoten:
[1] Vgl. ND v. 19.03.2001: Leo Burghardt: „Spionage-Ankläger in Erklärungsnot“
[2] dto.
[3] ND v. 17.12.2001: Leo Burghardt: „Zweierlei Maß beim Anti-Terrorkampf“

(Übersetzung aus: „With Honor, Courage and Pride“; Printing Office of the Cuban Council of State; Second Edition, Havana, March 2002)

Am 1. Januar 1959, dem Siegestag der kubanischen Revolution, begrüßte die Regierung der USA mit offenen Armen etliche der bekanntesten Mörder des Diktators Fulgencio Batista, jenes Diktators, der im Verlauf eines fast siebenjährigen blutigen Terrorregimes für den Tod von mindestens 20.000 Kubanern verantwortlich war.

Innerhalb weniger Tage haben diese Verbrecher die ersten von mehreren hundert konterrevolutionären Organisationen aufgebaut, denen jedes Mittel Recht ist, jenes gesellschaftliche Projekt zu zerstören, das seit mehr als 40 Jahren auf dieser Insel umgesetzt wird.

In den vergangenen 43 Jahren wurden außer der wie ein Völkermord wirkenden Blockade, dem ohne Unterlaß von den Regierungen der USA gegen Kuba geführten Wirtschaftskrieg, der das Land erdrosseln und sein Volk durch Hunger und Leid in die Knie zwingen soll und all den absurden Gesetzen und Verordnungen, die nur erlassen werden, um der Insel zu schaden, buchstäblich abertausend Terrorakte mit Billigung, Finanzierung oder Kenntnis der Regierenden der USA und ihrer Geheimdienste von der kubanisch-amerikanischen Mafia, Hauptsitz Miami, gegen unsere Nation verübt. Viele Führer dieser Mafia wurden in den 60er und 70er Jahren von der CIA ausgebildet, um Sabotageakte oder andere Formen der Aggression zu organisieren. Solche schändlichen Aktionen gegen unser Volk kosteten das Leben von 3478 kubanischen Bürgern, 2099 erlitten dauerhafte körperliche Schäden.

Dutzende, vom Ausland unterstützte und bewaffnete Banden, Söldnerinvasionen, Explosionen und Brandstiftungen in Fabriken, Geschäften und Erholungseinrichtungen, Bomben in kubanischen Auslandsvertretungen, Ermordung kubanischer Diplomaten im Ausland, Abbrennen von Zuckerrohrfeldern, Einschleusung von Schädlingen, Viren und Krankheiten, Schüsse auf Küstenanlagen und touristische Einrichtungen, aberhundert Anschläge auf Fidel Castro, den Führer der Revolution, bewaffnete Angriffe und Bombenanschläge gegen wichtige Hotels: all das gehört zur langen Liste der Terrorakte, die gegen Kuba verübt wurden.

Unter den vielen abscheulichen Verbrechen wollen wir besonders auf den verbrecherischen Angriff gegen das französische Schiff „La Coubre“ hinweisen, der zum Tod von 101 Menschen, darunter sechs französische Seeleute, führte; die Söldnerinvasion in der Schweinebucht, zerschlagen in weniger als 72 Stunden; die CIA-Operation MONGOOSE, welche die vielfältigsten anti-kubanischen Aktivitäten umfasste und in der CIA zum Aufbau der größten Unterabteilung ihrer Geschichte führte; die Zerstörung eines Flugzeuges der kubanischen Luftfahrtgesellschaft in der Nähe der Küste von Barbados im Jahre 1976 - 73 Menschen wurden getötet, 57 Kubaner, 11 Guayaner und fünf Koreaner; das Einschleppen einer Dengue-Epidemie 1981, die 344.203 Menschen befiel und 158 Menschen das Leben kostete, darunter 101 Kindern; sowie mehr als 600 Attentate auf Präsident Fidel Castro.

Die gewalttätigen Aktionen gegen unser Land wurden in den 90er Jahren noch verstärkt. Angespornt vom Fall des sozialistischen Lagers in Osteuropa und vom Zerfall der Sowjetunion, träumten die Terroristen aus Miami von einem raschen Zerbrechen der kubanischen Revolution und verübten in diesen zehn Jahren mehr als 200 Aktionen. Da der Tourismus die Haupteinnahmequelle für eine Wirtschaft geworden war, die über Nacht 85 % ihres Außenhandels eingebüßt hatte und folglich mit unermesslichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, wurden vor allem touristische Einrichtungen als Zielobjekte ausgewählt. Die terroristischen Methoden in dieser Dekade waren breit gefächert:

Schüsse auf Hotels in Varadero und Cayo Coco; zahlreiche Explosionen in fünf Hotels in Havanna im Jahre 1997; die Einschleusung von bewaffneten Söldnern aus Miami mit dem Ziel, Sprengstoffanschläge gegen weltbekannte und populäre Touristenattraktionen, wie das Tropicana, durchzuführen - die letzte Gruppe wurde im April 2001 gestellt; und nicht zuletzt die Drohungen, Sprengstoffanschläge auf Flugzeuge zu verüben, die Touristen aus anderen lateinamerikanischen Ländern nach Kuba bringen.

Eine aktive Rolle in diesen schändlichen Aktivitäten spielt die Cuban-American National Foundation (CANF), die unter dem Deckmantel einer „Menschenrechtsorganisation“ operiert, um umfassende kriminelle Aktionen gegen unser Land zu organisieren und zu finanzieren, darunter die Mehrzahl der in den 90er Jahren verübten Anschläge. CANF betreibt außerdem eine aktive Lobbyarbeit im Kongress der USA, unterstützt Sanktionen, veranlaßt Gesetze, die sich gegen unser Land richten und finanziert politische Kampagnen, die sich gegen jedwede Beziehungen mit Kuba richten. Die CANF ist die wichtigste Finanzquelle von Luis Posada Carriles, einem der weltweit bekanntesten Terroristen. Zusammen mit Orlando Bosch war er einer der Initiatoren des Sprengstoffanschlages auf das Flugzeug bei Barbados sowie der Organisator einer Serie von Sprengstoffanschlägen gegen Hotels in Havanna, besonders vor und während der 14. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1997, die mehr als 13.000 junge Menschen aus über hundert Ländern rund um den Erdball zusammenführten.

Seit über einem Jahr sitzt Posada Carriles in Panama in Haft und wartet auf seinen Prozeß wegen Vorbereitung eines Attentats auf den kubanischen Präsidenten Fidel Castro beim Ibero-Amerikanischen Gipfeltreffen im Jahre 2000 in Panama. Wäre sein Plan erfolgreich umgesetzt worden, hätte er das Leben von mehreren Studenten Panamas bzw. von zahlreichen anwesenden Staatsoberhäuptern gekostet.

Angesichts dieser andauernden, unbarmherzigen Aggression sowie der schamlosen Straflosigkeit, unter deren Schutz diese terroristischen Elemente ungehindert durch die Straßen von Miami spazieren können, um ihre brutalen Aktionen zu planen und finanzieren und im Hinblick auf die Untätigkeit bzw. der offenen Zustimmung der Verantwortlichen der USA-Administration, hat Kuba das Recht, alle dem Land möglichen Mittel und Methoden anzuwenden, um das Leben seiner Menschen, das Leben der Bürger anderer Länder, die unser Land besuchen, und selbst das Leben amerikanischer Bürger vor Terrorakten dieser Art zu schützen.

Die kriminelle anti-kubanische Mafia hat bereits mehrere hundert Terrorakte auf dem Boden der USA gegen Institutionen oder Personen verübt, die Kuba verbunden sind oder auch nur eine Normalisierung der Beziehungen zu unserem Land unterstützen. Sie haben in Miami Bomben in bekannten öffentlichen Lokalen wie dem Centro Vasco gelegt; sie erschossen in aller Öffentlichkeit Luciano Nieves, einen kubanisch-amerikanischen Verfechter einer friedlichen Koexistenz mit Kuba; ermordeten den früheren chilenischen Außenminister Orlando Letelier und seinen amerikanischen Sekretär Ronni Moffitt, indem sie auf den Straßen Washingtons eine Bombe in ihrem Auto zündeten; und sie verbrannten öffentlich ein bekanntes Gemälde „Der Pfau“ („The Peacock“) des bekannten kubanischen Künstlers Manuel Mendive. Darüber hinaus sind sie für viele vandalische Taten verantwortlich, die ernsthaft den Frieden des amerikanischen Volkes und die nationale Sicherheit der USA bedrohen.

Heute, da uns die beängstigenden Bilder der schrecklichen Terrorattacken gegen die Twin Towers in New York noch frisch im Gedächtnis sind, lohnt es sich, einen Blick auf den 11. September 1980 zurückzuwerfen, an dem Felix Garcia Rodriguez, ein kubanischer Diplomat, akkreditiert bei den Vereinten Nationen, in einer belebten Straße New Yorks am hellen Tage durch Agenten dieser mörderischen Mafia ermordet wurde. Seine Mörder sind bis heute nicht bestraft.

Angesichts des ‚Notstandes‘, das Leben ihrer Bürger verteidigen zu müssen, sah sich die kubanische Revolution gezwungen, eine Vielzahl von Maßnahmen in Kraft zu setzen. Dazu gehört die Beschaffung von Informationen aus dem Inneren der terroristischen Gruppen; diese Strategie muss man vor allem als Teil der neuen Anti-Terrror-Planungen sehen, die nach dem 11. September von den US-Geheimdiensten entwickelt wurden.

Bei zahlreichen Gelegenheiten hat Kuba Informationen, die es über die Pläne dieser Organisationen gewinnen konnte, den Verantwortlichen des FBI übermittelt. Im Juni 1998 übergab unser Land einer hochrangigen FBI-Delegation umfangreiche Akten sowie Tonband- und Videoaufzeichnungen, die die terroristischen Planungen und die Aktionen der Miami-Mafia beweisen. Auf Grundlage der von kubanischer Seite vorgelegten Beweise versprachen die Verantwortlichen damals, entsprechende Aktionen einzuleiten.

Jedoch das FBI reagierte nur drei Monate später, am 12. September 1998, mit einer ziemlich bizarren Aktion. Es verhaftete eine Gruppe von Kubanern, die in verschiedene konterrevolutionäre Organisationen eingedrungen waren, um Informationen über deren gegen Kuba gerichteten Pläne zu beschaffen und diese an ihre Heimat zu übermitteln. Dies geschah allein zu dem Zweck, Terrorakte zu verhindern, die nur darauf abzielten, Panik zu verbreiten sowie Leben und Gesundheit kubanischer Bürger zu gefährden.

Seitdem wurden fünf junge Kubaner zu einer ungerechten, demütigenden und grausamen Haftstrafe in US-amerikanischen Gefängnissen verurteilt, dabei sind die einzigen Verbrechen, derer sie schuldig gesprochen werden könnten, ihr Patriotismus und ihr Stolz. Sie konnten durch ihr Handeln eine völlige Niederlage der Politik dieser Mafia bewirken und fortlaufende Feindseligkeiten gegen die kubanische Nation vereiteln, mussten aber die Hauptlast der Gier nach Vergeltung, der zügellosen Hasstiraden dieser terroristischen Mafia erdulden, die sich über das internationale Ansehen, das Kuba errungen hat, ärgert und sich vor der wachsenden Zahl von Stimmen in wichtigen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft fürchtet, die sich gegen die absurde Kuba-Politik des Weißen Hauses aussprechen, besonders gegen die Blockade; und die nicht zuletzt wegen ihrer kriminellen und menschenverachtenden Entführung des kleinen Elian Gonzales Brotóns abgelehnt wird und unter Druck gerät.

Über 17 Monate lang wurden diese heldenhaften Männer in einem Hochsicherheitstrakt gefangen gehalten, der von den Strafgefangenen allgemein „die Höhle“ genannt wird. Während dieser Zeit war es drei von ihnen nicht gestattet, Kontakte irgendwelcher Art mit ihren Familien oder ihrer Heimat aufrecht zu erhalten. Einem vierten wurde nicht mehr als ein flüchtiger Blick vom Fenster des Bundesgefängnisses in Miami auf seine Töchter - die jüngste gerade mal ein Jahr alt - gestattet. Trotz dieser brutalen Behandlung konnte der Mut und die Integrität dieser Männer nicht gebrochen werden.

Mit ihrer Inhaftierung warf ihnen die Anklageschrift des FBI vom 15. September 1998 Verschwörung und Aktivitäten als ausländische Agenten vor. Als diese Anklage dem Gericht im Oktober 1998 vorgelegt wurde, lauteten die Vorwürfe der Anklagevertreter Verschwörung zur Begehung von Spionage, Tätigkeit als illegaler Agent des Auslandes und Besitz gefälschter Dokumente. Fast acht Monate später wurde eine neue Anklage präsentiert, in der einer der Angeklagten der Verschwörung zur Ermordung von Menschen beschuldigt wurde. Diese Anklage ergab sich aus dem schändlichen Versuch, ihn in Verbindung zu bringen mit Ereignissen vom Februar 1996, in denen zwei Flugzeuge der Terrororganisation „Brothers of Rescue“ nach mehrfacher Verletzung des kubanischen Luftraumes abgeschossen wurden. Zur Wahrheit gehört auch, dass diese neue Liste von Anklagepunkten von der Presse in Miami publiziert wurde, noch ehe sie von der Anklagebehörde offiziell in das Verfahren eingebracht worden war. Diese Manipulation der Anklagepunkte gegen die fünf, eng verbunden mit den Versuchen der Mafia, einen möglichst großen Brocken der Gelder zu erlangen, um die in dieser Zeit in einem anderen Verfahren über den Zugriff auf Gelder der kubanischen Republik, die als Ergebnis der Blockade auf amerikanischen Banken eingefroren waren, zu erlangen, beweisen eindeutig den politischen Charakter, den dieses Verfahren von Anfang an hatte.

Am 27. November 2000 begann mit der Auswahl der Geschworenen das mit großem Getöse angekündigte Gerichtsverfahren gegen die fünf kubanischen Patrioten. Ab dem 6. Dezember des Jahres erfolgte die mündliche Verhandlung, wobei im Verlauf von sieben Monaten Gutachten der Sachverständigen und Aussagen von Zeugen der Anklage und der Verteidigung zu Gehör gebracht wurden..

Die Darstellungen der Anklage waren inhaltlich schwach und wenig beweiskräftig. Sie enthielten aufgemachte und manipulierten Gutachten angeblicher Experten und Aussagen von Zeugen von einem solch niedrigen moralischen Niveau, wie es Rodolfo Frómeta, Anführer der konterrevolutionären Organisation „Kommando F-4“, verkörperte, der sich öffentlich vor Gericht seiner mehrfachen Versuche, Präsident Fidel Castro zu ermorden, rühmen durfte.

Die ärmliche Vorstellung der Anklagevertreter, typisch für ein zuvor feststehendes Verfahren politischen Charakters, war so erbärmlich, dass selbst ein Sprachrohr der Mafia, die spanisch-sprachige Zeitung „El Nuevo Heraldo“, am 2. März 2001 einen Kommentar von Ernesto Betancourt, früherer Direktor des anti-kubanischen Senders „Radio Marti“, abdruckte, der sehr scharf die schwache Inszenierung der Anklagebehörde und den unerwarteten Verlauf des Gerichtsverfahrens kritisierte: „Es scheint, dass die Angeklagten nicht mehr länger die Spione sind und die kubanisch-amerikanische Gemeinschaft, besonders die Organisation ‚Brothers to Rescue“, jene sind, die unter Anklage stehen.“

Andererseits waren die Verteidiger bestrebt, durch ihre Zeugen die überzeugenden Beweise für die Integrität jedes ihrer Mandanten zu erbringen; das absolute Fehlen einer jeden Gefahr für die nationale Sicherheit; die umfangreichen Darstellungen der Terrorakte der anti-kubanischen Mafia; die Rechtsverletzungen bezüglich einer Anklage wegen der Verschwörung zur Begehung eines Mordes sowie die Komplizenschaft gewisser Verantwortlicher der USA mit dieser Mafia. Die Verteidigung hatte bedeutsame politische Persönlichkeiten als Zeugen aufgerufen, darunter Richard Nuccio, früher Kuba-Berater von Präsident Clinton, und solch hochrangige Militärs wie General Charles Wilhelm, ehemaliger Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte, der seine Überzeugung ausdrückte, dass von Kuba keinerlei Bedrohung der Vereinigten Staaten ausgeht und dass diese jungen Männer in keiner Form die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigt hätten.

Die Verteidigung konnte auch erfolgreich den feindlichen Zeugen José Basulto, Führer der konterrevolutionären Organisation „Brothers to Rescue“, als Terroristen und Gangster entlarven und seine Bemühungen offen legen, Spannungen zwischen den USA und Kuba zu erzeugen. Das war ein solcher vernichtender Schlag, dass die Anklagebehörde andere als Zeugen aufgebotene Angehörige der Mafia von Miami bedrohte, dass sie, wenn sie nicht die Regelung des 5. Ergänzung zur Verfassung in Anspruch nehmen und schweigen, gegen sie Untersuchungen wegen Verbrechen der organisierten Kriminalität eingeleitet würden. Auf diese Weise wurde von den Anklagevertretern demonstriert, wie man ein „sauberes“ Verfahren gestaltet.

Die überwältigende Beweisführung der Verteidigung - welche auch Videoaufzeichnung von Erklärungen von kubanischen Sachverständigen und Zeugen enthielt - und die Stringenz ihrer Argumentation führten dazu, dass die Mafia und ihre Sender, TV-Stationen und Presse in Klagen ausbrachen und die anti-kubanische Gemeinschaft davor warnten, dass das Verfahren auch verloren werden könnte und sie verstärkt Hasstiraden über den Verlauf des Verfahrens ausspuckten, womit sie eine Atmosphäre des öffentlichen Drucks auf den Verlauf des Verfahrens erzeugten. Am 17. Mai 2001, kurz vor dem Ende der Anhörungen, veröffentliche das Hetzblatt „Nuevo Heraldo“ einen Artikel unter der Überschrift: „Die Anklage befürchtet eine Verschwörung gegen sich“.

Bei zahlreichen Gelegenheiten stellte die Verteidigung Anträge an die Bundesrichter, um eine Verlagerung des Gerichtsverfahrens an einen anderen Ort als Miami zu erreichen, wo die Atmosphäre so eindeutig feindlich und voreingenommen ist, wo die anti-kubanische Mafia öffentlich Richter und Anwälte, die Medien, Polizei und Politiker sowie das FBI kaufen kann, wo eine Minderheit ihre anti-kubanischen Vorstellungen einer schweigenden Mehrheit aufprägen kann. Aber all diese Anträge wurden abgelehnt.

Das Ergebnis war, trotz allem was im Verlauf der 103 Verhandlungen des Gerichts geschehen war, am 8. Juni 2001 ohne jede Überraschung. Die Geschworenen erklärten in diesem ränkevollen Verfahren die fünf Angeklagten für schuldig in allen Punkten der Anklage, ohne eine Frage, ohne jeden Zweifel, trotz der vielfältigen Ereignisse in diesem langen Verfahren, trotz der Aussagen von über 90 Zeugen und Sachverständigen, trotz der erdrückenden Beweislage. Wieder einmal hat die US-Justiz bewiesen, dass sie blind und taubstumm ist.

Jedoch die Ungerechtigkeit hat diese fünf Männer nicht entmutigt. Ein Beweis dafür ist ein Brief, den Gerardo Herandez, der mit den schlimmsten Vorwürfen belastete Angeklagte, zwei Tage nach der Urteilsverkündung an seine Ehefrau schrieb:

„Ich fühle mich sehr gelassen, mit der Klarheit, die man erhält, wenn man weiß, dass man unschuldig ist, wenn dein Gewissen rein ist und du weißt, dass du ein Opfer von Unrecht bist. Ich habe die Gewissheit, dass die Wahrheit eines Tages siegen wird und Gerechtigkeit hergestellt wird, aber auch wenn das noch nicht geschehen ist, und ich bin mir klar, dass das gewiss nicht einfach sein wird, kannst Du gewiss sein, dass ich immer diese Gefühle haben werde. Wenn man einer Sache dient, für die es sich zu kämpfen lohnt, ein Volk hat, das es zu verteidigen gilt, eine Familie hat, die dich unterstützt und einen Menschen, der dich liebt und den du auch liebst; dann weiß man, dass man sich nicht unterkriegen lässt, dass du allen Schwierigkeiten begegnen kannst, wie schlimm sie auch sein mögen, mit aller Würde und Gelassenheit der Welt.“

Am 20. Juni 2001 veröffentlichten die fünf kubanischen Patrioten eine Erklärung für das Volk der Vereinigten Saaten, in der sie die Gründe für ihren Aufenthalt in diesem Lande darlegen, wobei sie nochmals unterstreichen, dass es niemals ihr Ziel war, diesem edlen Volk Schaden zuzufügen. In diesem Brief sagen sie: „Wir sind die Opfer einer schrecklichen Ungerechtigkeit [ ... ] Wir können, ohne auch nur den Schatten eines Zweifels, feststellen, dass wir weder durch unsere Haltung noch durch unsere Handlungen in irgendeiner Weise die Sicherheitsinteressen des amerikanischen Volkes verletzt haben. Was wir wirklich getan haben war, zur Entlarvung von terroristischen Plänen und Aktionen gegen unser Volk beizutragen. [ ... ] Wir Angeklagten in diesem Verfahren bereuen es nicht, unser Volk verteidigt zu haben. Wir erklären uns für unschuldig.

Von diesem Tage an hat das kubanische Volk einen außerordentlichen Kampf zu führen, um die fünf Brüder zu befreien, einen Kampf der Ideen, der ausgefochten wird an Runden Tischen, in öffentlichen Foren, in den verschiedensten Örtlichkeiten unseres Landes sowie in patriotischen Demonstrationen vor der Interessenvertretung der USA in Havanna. Mehr als eine Million Einwohner Havannas nahmen am 26. Juli 2001 an einer solchen Demonstration als Teil des massiven patriotischen Protestes teil.

Solidaritätsgruppen, die sich für die Freilassung der fünf politischen Gefangenen einsetzen, entstanden in USA-Städten wie New York, Los Angeles und Miami sowie in Argentinien, Bolivien, Uruguay, Dominikanische Republik, Italien, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern.

Als eine unmittelbare Reaktion auf die Erklärung der Fünf an das amerikanische Volk und auf den entschlossenen Kampf des kubanischen Volkes, wurden die fünf Männer wiederum in die Zellen der SHU, der „Höhle“ verlegt, wo sie erneut zwei Monate verbringen mussten. Später wurden sie getrennt und in verschiedene Zellen in unterschiedlichen Flügeln und Etagen des Bundesgefängnisses in Miami verlegt.

Am 11. Dezember 2001 begannen die Urteilsverkündungen gegen unsere fünf Patrioten. In den Anhörungen, die bis zum 27. Dezember andauerten, verkündete Bundesrichterin Joan Leonard in allen Anklagepunkten und gegenüber jedem Angeklagten die höchstmögliche Strafe:

Gerardo Hernandez wurde zur zweifachen lebenslangen Freiheitsstrafe, zuzüglich 15

Angesichts dieser empörenden Strafen und der schändlichen, beschämenden Art und Weise des Gerichtsverfahrens, traten diese fünf kubanischen Helden mit eindrucksvollen persönlichen Erklärungen vor diesem Gericht auf, die die Kammer des Bundesgerichts Miami beeindruckten. Sie erhoben ihre starken, ja klaren Stimmen, um eindrucksvoll alle Formen des Terrorismus zu verurteilen, besonders jenen Terrorismus, der von Miami aus im Verlauf der letzten vierzig Jahre gegen Kuba ausging. Sie entlarvten die jämmerliche Haltung der anti-kubanischen Mafia und das korrupte und hinterhältige Agieren der Anklagevertreter, der Geschworenen und der Vertreter des FBI im südlichen Florida.

Was als Gerichtsverfahren gegen die kubanische Revolution gedacht war, vorangetrieben von deren ärgsten Feinden, wurde letztendlich zu einem Sieg für unser Volk. In ihrem eigenen Stall war die Mafia gezwungen, sich die vielfachen Wahrheiten in den Erklärungen der fünf Männer anzuhören. Die Fünf nutzten nicht die Möglichkeiten, das Gericht um Gnade zu bitten; sie verurteilten ihre jämmerlichen Ankläger und nahmen für sich in Anspruch, dass sie ihr Leben für ihr Land einsetzten und weiter einsetzen werden.

Die Mafia und ihre Sprachrohre haben in den vergangenen vier Jahren nichts unversucht gelassen, um diese Männer zu verunglimpfen, insbesondere indem sie sie als „gefährliche Spione“ bezeichneten. Aber was sie nicht erwähnten ist, dass diese Fünf ganz hervorragende junge Männer sind, Hochschulabsolventen mit ausgezeichneten Perspektiven in ihren Berufen, die ihre beruflichen Träume zurückstellten, die Trennung von ihren Familien in Kauf nahmen, um ihr Leben der Verteidigung ihres Volkes vor den verbrecherischen Akten der terroristischen Mafia, die die schändlichsten Verbrechen verüben, zu schützen. Die Ereignisse des 11. September in den Vereinigten Staaten bestätigten voll und ganz den Wert der Handlungen dieser jungen Männer zum Nutzen der Sicherheit und des Weltfriedens.

Das Beispiel dieser fünf heldenhaften Männer wird Tag für Tag bedeutsamer, sie werden bedeutende Vorbilder für Ehrenhaftigkeit und Prinzipienfestigkeit für unsere Jugend und die Jugend auf der ganzen Welt. Die Wahrheiten, wie sie von ihnen öffentlich ausgesprochen wurden in den „Eingeweiden des Monsters“ - um ein Bild von Jose Marti zu bemühen - das sind die gleichen Wahrheiten, die unser Volk heute in seinem harten Kampf der Ideen für eine freie, kulturvolle und friedliche Zukunft für all unsere Menschen und die gesamte Menschheit vertritt.

In Anerkennung „der Erfüllung der heiligen Aufgabe der Verteidigung des Vaterlandes mit außerordentlicher Hingabe, Würde und Standhaftigkeit, zum Schutz der Heimat vor dem Terrorismus unter Inkaufnahme großer Risiken für ihr Leben und ständiger außerordentlicher Opfer in einer extrem feindlichen, aggressiven und korrupten Umgebung“ entschied die außerordentliche Sitzung der Nationalversammlung der Republik Kuba am 29. Dezember 2001, auf Vorschlag des Präsidenten des Staatsrates und des Ministerrates, den Ehrentitel „Helden der Republik Kuba“ zu verleihen an:

www.freethefive.org; www.miami5.de; www.antiterroristas.cu; www.netzwerk-cuba.de