Oberst a.D. im Ministerium für
Staatssicherheit der DDR
Angesichts des
bevorstehenden 60. Jahrestages der Gründung der DDR bemühen sich verschiedene
Medien, aber auch offizielle Persönlichkeiten zu den unterschiedlichsten
Gelegenheiten massive Unwahrheiten und Verleumdungen über die DDR zu
verbreiten. Im Mittelpunkt stehen dabei besonders die Lügen über das
Ministerium für Staatssicherheit.
Wir freuen
uns, einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der
DDR, Genossen Oberst a. D., Dr. jur. Reinhard Grimmer, Mitglied
des Vorstandes der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung
e. V. (GRH) und Mitherausgeber bzw. -Autor des doppelbändigen
Sachbuches „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS; edition
ost, Berlin 2002 HC-Ausgabe, 2003 PB-Ausgabe)
Fragen stellen zu können, die er für die Leser unserer Web-Seite
beantwortet.
Worin siehst Du, Genosse Grimmer, das Hauptanliegen
der Aktivitäten der Verleumder der DDR und der „Aufarbeiter
der DDR-Geschichte“?
Schon im Juni 2008 verabschiedete das
Bundeskabinett ein Gedenkstättenkonzept mit dem Titel „Verantwortung
wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen".
Im
September des vorigen Jahres beschlossen dann Bundesvorstand und Präsidium der
CDU ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Geteilt, Vereint, Gemeinsam,
Perspektiven für den Osten Deutschlands". Das Hauptanliegen dieser und
anderer vergleichbarer Vorgaben über Ziele und Inhalte der Delegitimierungsschlacht
gegen die DDR sehe ich vor allem in der so genannten Aufarbeitung der DDR als „SED-Unrechtsregime
und zweite deutsche Diktatur“. Offensichtlich sind die bisherigen
„Aufarbeitungsergebnisse“ nicht zufriedenstellend, wie zahlreiche Umfragen ergeben.
Also lautet die Orientierung, eine neue in die gesellschaftliche Breite und
Tiefe gehende Welle der Verleumdung der DDR zu erreichen, die „Erinnerung an die DDR-Diktatur neu zu gestalten". Nicht
ohne Grund belehrte Bundespräsident Horst Köhler zu ihm eingeladene Schüler
darüber, was die DDR (nicht) gewesen ist. In beiden Leitlinien für die
Ausrichtung der Erinnerungsschlacht gegen die DDR geht es im Kern darum, nicht
nur für das geschichtsträchtige und wahlpolitische Jahr 2009, sondern weit
darüber hinaus die so genannte Aufklärung über das „DDR-Unrechtssystem“
voranzutreiben, also den Weg der Kriminalisierung der DDR noch energischer zu
betreiben. Und das soll besonders auf die junge Generation stärker zugeschnitten
erfolgen, um bei ihr jeden Gedanken in Richtung einer Alternative zur
kapitalistischen Gesellschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen. Und deshalb
wird – trotz zum Teil scharfer Proteste an der Wahrheit Interessierter – die
DDR als zweite deutsche Diktatur ins herrschende Geschichtsbild hineingetrichtert, die dem Hitler-Regime nicht nur
gleichzusetzen sei, sondern eine noch schlimmere gewesen sei, weil sie, wie es bereits
im 7. Tätigkeitsbericht der Birthler-Behörde heißt, „geheimdienstlich
durchsetzt war“.
Im 7. Tätigkeitsbericht der Birthler-Behörde ist
dazu folgendes zu lesen (Kursiv die deutsche Übersetzung der Fremdworte - R. G);
"Im Nationalsozialismus hat es eine so elaborierte (bis in feinste Einzelheiten
differenzierte)
institutionell derart verfeinerte und
verfestigte Durchherrschung der Gesellschaft, einen solchen sozial-technischen Arkan-Bereich (Geheimmittelbereich), wie wir ihn nach dem Untergang des Staatssozialismus vorfanden, nicht
gegeben, (wenn wir von der höchstarbeitsteiligen Vorbereitung und Durchführung
des Judenmordes einmal absehen). In diesem Sinne war das Dritte Reich gar keine
avancierte (einen höheren Rang
einnehmende), sondern lediglich eine atavistische (vom Rückfall in primitives Stammesverhalten gekennzeichnete) Diktatur."
Dem Ministerium für Staatssicherheit
ist bei all den Vorhaben der verstärkten Kriminalisierung der DDR mehr denn je die
Hauptbelastungsrolle zugedacht.
Das widerspiegelt sich in einer
Fülle von Heran- und Vorgehensweisen, die jeder selbst tagtäglich verfolgen
kann. Möchtest Du auf damit im Zusammenhang stehende Aspekte eingehen, die das
MfS betreffen?
Mit
den anhaltenden und immer unverfrorenen Geschichtsfälschung und übelsten
Lügenkampagnen wird das Ziel verfolgt, der DDR ihr antifaschistisches Credo zu
nehmen, ihr einen angeblichen „Mythos Antifaschismus“
einschließlich eines permanenten Antisemitismus zu unterstellen. Gegenstand
dieser Lügenszenarien ist das krampfhafte Bemühen, der DDR, besonders auch dem
MfS, die Übernahme schwer belasteter Nazis anzudichten. und wenn man nicht
fündig wird, dann wenigstens die Übernahme aus den Reihen der Hitlerjugend „nachzuweisen“.
Zum
Leidwesen der eingefleischten Antikommunisten und DDR-Hasser aber hatte das MfS
keine belasteten Nazis in ihren Reihen. Es gab keine Prinz-Albrecht Straße (SS),
kein Buchenwald oder Auschwitz, also muss derartig Ungeheuerliches
erfunden werden.
Da
wird aus der einstigen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Hohenschönhausen
das "Dachau des Kommunismus" und aus den Akten des MfS das ,.Auschwitz der Seelen".
Dazu
wird dem MfS "schmutziger Antifaschismus" unterstellt - was heißen
soll, dass das MfS je nach Bedarf die Verfolgung von Nazi- und
Kriegsverbrechern betrieben habe.
Dazu
wird das verordnete Feindbild „Stasi“ mit immer neuen „Enthüllungen“ bedient,
die für die Delegitimierung der DDR als Ganzes stehen sollen. Je nachdem,
welche Lüge oder Verleumdung gerade als wirksam angesehen wird, um zu
manipulieren. Getreu dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.
Damit
ist verbunden:
·
Die
Entlastung des deutschen Imperialismus von seinen Menschheitsverbrechen, von
seiner Verantwortung für ca. 70 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, von den ungeheuren
materiellen Schäden in Europa.
·
Die
Reinwaschung der Alt-BRD von ihrer personellen
Kontinuität mit faschistischen Verbrechern und Nazigrößen bei gleichzeitiger
Anprangerung der DDR.
· Die "Entfeindung" der BRD vom Faschismus zu erreichen, in dem die faschistische Diktatur lediglich als "bedauerns- bzw. beklagenswerte Entgleisung", als "verunglückte Vergangenheit“ angesehen und die DDR dagegen nicht nur mit dem Faschismus gleichgesetzt. sondern – wie bereits gesagt - sogar als die Schlimmere dargestellt wird, weil sie durch angebliche geheimdienstliche Überwachung bzw. durch Unterdrückung und Verfolgung eines ganzen Volkes gekennzeichnet sei. Deshalb auch die Methode, vom Faschismus die irreführende Bezeichnung nationalsozialistisch bzw. Nationalsozialismus zu übernehmen, um die DDR und ihren sozialistischen Aufbau in diese faschistische Diktion zu stellen. Die DDR soll als Steigerungsform zum so genannten Dritten Reich, die SED als NSDAP, das MfS als Gestapo angesehen und verstanden werden. (Letzteres allein mit dem Begriff "Stasi" statt MfS) Das ist keine "freie Meinungsäußerung", keine bloße Dummheit, das ist eindeutig antikommunistisches politisches Programm.
Erreicht der Klassengegner mit diesen Methoden das
von ihm erhoffte Ziel bei der Bevölkerung? Funktioniert auf diese Weise die
beabsichtigte Gehirnwäsche?
Die
Klassenjustiz der vermeintlichen Sieger und die weiteren Methoden der so
genannten Aufarbeitung des "DDR-Unrechtstaates" haben offenkundig
nicht das erhoffte Ergebnis erbracht, dem sozialistischen deutschen Staat und
seinen positiven Nachwirkungen den Todesstoß zu versetzen. Im Gegenteil: Ein nach
20 Jahren Beitritt und erstrecht im Gefolge der akuten Systemkrise immer größer
werdender Teil der Bürger schätzen die DDR-Erfahrungen,
sehen im Sozialismus eine gesellschaftliche Alternative. Dem soll durch die
Erarbeitung und Umsetzung zentraler Vorgaben und Konzepte, mit denen
Geschichtsklitterung und -fälschung in großem Stil betrieben sowie eine
beispiellose Manipulierung der Bevölkerung in Gang gesetzt wird, energischer
begegnet werden.
Kannst Du dazu ein
aktuelles Beispiel nennen?
Ja, zum
Beispiel die Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung. In ihr nimmt die
Totalitarismusdoktrin einen zentralen Platz ein. Mehr als 600 Gedenkorte und
-stätten, darunter besonders die mit "doppelter Vergangenheit",
sollen an so genanntes Unrecht in der SBZ und der DDR erinnern. Dazu werden
alle Register der Lüge, Fälschung, die Verbreitung von Halbwahrheiten und die
Ignorierung historischer Tatsachen ins Feld geführt. DDR-Hasser und -Delegitimierer aller Couleur
erheben Anspruch auf das Deutungsmonopol über das MfS. Wer daran rüttelt, wird
als "rotlackierter Faschist mit Täterfrechheit"
verleumdet, soll "endlich das Maul halten" bis hin zu persönlichen
Drohungen der schlimmsten Art. Wenn es gegen das MfS geht, ist von Sachlichkeit,
Sachkunde, Toleranz und demokratischer Kultur, von grundgesetzlicher
Meinungsfreiheit, von der „Freiheit der Andersdenkenden“ und von Pluralismus
keine Spur mehr zu finden. Erwartet wird von uns, dass wir uns den
antikommunistischen Wertungen und der Büßerdiktion unterwerfen, vor Scham und
Reue in den Boden versinken und die vorgebrachten Anschuldigungen ertragen,
erdulden und dabei auch noch die vorgegebenen diffamierenden Wortschöpfungen
herbeten und in Selbstkasteiung öffentlich darbieten. Gleichzeitig werden
Feinde der DDR, die selbst vor keinem terroristischen und anderen schwersten
kriminellen Verbrechen zurückschreckten, rehabilitiert und zu "Helden" erklärt. Ihre rechtsbrecherische
Tätigkeit in der und gegen die DDR wird als „antikommunistischer Widerstand“ glorifiziert
und honoriert.
Da die übergroße
Mehrzahl der ehemaligen Angehörigen des MfS auf ihrem grundgesetzlichen Recht
auf Menschenwürde, auf Meinungsfreiheit und zur gesellschaftlichen Mitwirkung
(vgl. GG-Art. 1, 5, 20 und 139) beharren und dem über sie und ihre frühere
Tätigkeit ausgebreiteten Lügengespinst widersprechen, werden sie in den meinungsbiIdenden Medien, durch etablierte Politiker, dem
Zeitgeist dienende Historiker sowie andere medienpräsente Aufarbeiter(innen)
beschimpft, verleumdet und diffamiert. Den Mitarbeitern des MfS wird das Recht
abgesprochen, Zeitzeugen in eigener Sache zu sein. So gibt es zunehmende
Aktivitäten, uns das Wort in öffentlichen Räumen zu verbieten. Klischees über
das MfS werden in den Rang heiliger Wahrheiten gehoben und daran dann die
Staats- und Mediengewalten zur öffentlichen Verdammung und Anprangerung jener
hauptamtlichen und Inoffiziellen Mitarbeiter aufgerufen, die den Lügen und
Verleumdungen widersprechen oder es wagen, dagegen gar juristische Schritte einzuleiten.
Die GRH, jene
Menschenrechts-, Solidar- und Opfergemeinschaft, in deren Reihen neben
ehemaligen Grenzern, Staatsanwälten, Richtern, Sportfunktionären, Angehörigen
des MdI und des Zolls der DDR auch ehem. Mitarbeiter des MfS organisiert sind,
wird, wie auch die GBM und ISOR als „Stasi-Vereine" öffentlich
angeprangert, mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz und mit Verbot
bedroht. Der GBM und der GRH, aber auch anderen linken Organisationen werden
Räumlichkeiten gesperrt, weil sie "alten Stasikadern“ Podien bieten für
die Darstellung ihrer Erkenntnisse als Sach- und Zeitzeugen. Nur ein Beispiel:
Eine von der Süddänischen Universität in Odense organisierte Konferenz zur
Geschichte der HVA konnte in Berlin nicht wie geplant stattfinden, sondern
wurde in Odense durchgeführt. Fernseh- und Rundfunkanstalten senden zu besten
Sendezeiten unzählige Dokumentationen in Wort und Bild, angebliche
Erlebnis-Publikationen, aber auch Romane und Theaterstücke, Fernsehserien und
andere vorgebliche TV-Dokumentationen sowie Spielfilme müssen herhalten, um
nachzuweisen: „So brutal war die Stasi!"
Seit einiger Zeit werden z. B. Projekte gefördert, in denen besonders Schüler
und Jugendliche „Helden der Wende" suchen und beschreiben sollen. Dazu stehen beträchtliche Finanzen zur Verfügung.
Offensichtlich ist das die Umsetzung des von Bundespräsident Köhler gestarteten
Geschichtswettbewerbs 2008/2009, mit dem Heldengeschichten gesucht werden, der
sich unter dem Motto „Helden: verehrt.
verkannt, vergessen" auch an Lehrer und Eltern wendet. Die
Birthler-Behörde bietet „Handreichungen“ für den Geschichtsunterricht,
Lehrerfortbildung, Schülerprojekte und Schülerseminare u. a. zu Methoden,
Struktur und Wirkungsweise des MfS an. Allen Teilnehmern stünden darüber hinaus
die Archive der BStU zur Verfügung. Solche "Handreichungen" werden
vor allem auch an Eltern adressiert, um sie "besser zu befähigen",
den Kampf gegen die "DDR-Nostalgie". gegen die „Ostalgie"
und die "Verdrängung des Unrechtscharakters der DDR" in der Familie
zu führen.
Interviews ehemaliger Angehöriger des MfS werden verdreht und zumeist so
verstümmelt veröffentlicht oder gezielt eingeblendet, damit sich Inhalte und
Aussagen ins Gegenteil verkehren. Journalisten-Erklärungen, man wolle zur
Sachlichkeit beitragen. erweisen sich bis auf wenige Ausnahme als bloße Köder,
um letztlich mit dem Material ehemaliger Mitarbeiter alle zu diffamieren, die
sich der Hetze widersetzen.
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass man weder Geld noch Mühe
scheut, um den Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik weiterzuführen,
wie einst in Zeiten des „Kalten Krieges“.
Genosse Grimmer, glaubst Du an ein baldiges Ende
dieser Hetze?
Gegenwärtig ist das nicht absehbar. Im Gegenteil: Ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter
des MfS und andere ehemalige Angehörige von Schutz- und Sicherheitsorganen der DDR, wie jüngst ein ehemaliger
Grenzkommandeur, die auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze der DDR rechtmäßig
handelten, werden dafür unvermindert diffamiert und verleumdet. Da interessiert
auch nicht, wenn solche Menschen durch Wahlen und andere demokratische
Entscheidungen rechtens mit
Funktionen beauftragt wurden. Wie jüngste Beispiele des weiteren zeigen, müssen wir darauf
eingestellt sein, dass auch die Methode der gezielten offenen personenbezogenen
Anprangerung von hauptamtlichen und Inoffiziellen Mitarbeitern
(Veröffentlichung ihrer Personalien, ihrer Entwicklung und Funktionen im MfS;
ihrer Qualifikation, bis hin zu Bildveröffentlichungen) in territorialen
Gedenkstätten oder in anderen öffentlichen Einrichtungen oder im Internet weiter
ausgebaut wird. Dass es mit diesen Methoden um Rufmord, um Inquisition wie
im finstersten Mittelalter geht, zeigte besonders anschaulich die öffentliche
Anprangerung eines ehemaligen IM in der RBB-Fernsehreihe
"Kontraste" am 2. Oktober 2008. Zuschauer wurden aufgefordert, dem
Sender/der Sendereihe „Kontraste" in einer Internetdiskussionsrunde ihre
Meinung zum Thema "Sollen Stasi-Spitzel nicht mehr beim Namen genannt
werden?" mitzuteilen. Zum gleichen Thema erschien die "SUPER lIIu" unter der Titelzeile „Stasi Spitzel. Darf man
sie jetzt nicht mehr beim Namen nennen? Grundsatz-Urteil. Warum ein Gericht
meint, dass die Täter von jetzt an anonym bleiben sollen. Und was
Ostdeutsche dazu sagen.
Welche Folgen diese und
andere Methoden der Verfolgung ehemaliger hauptamtlicher und Inoffizieller
Mitarbeiter der Sicherheitsorgane haben, welche kriminelle Energie im Gefolge der
öffentlichen Diffamierung und Anprangerung von IM initiiert wird und in gemeingefährliches
strafrechtlich relevantes Handeln umschlägt, offenbarte sich besonders
drastisch Ende vergangenen Jahres im Amtsgericht Pirna. Dort fand eine Gerichtsverhandlung
gegen einen Angeklagten wegen Erpressung statt. Er hatte, wie der Sächsischen
Presse zu entnehmen war, zwei ehemalige IM des MfS in Erpresserbriefen aufgefordert,
ihm 80.000 € zu überweisen, ansonsten ihre Namen zu
veröffentlichen. Im Plädoyer des Staatsanwaltes und auch durch Richterentscheid
wurde die versuchte Erpressung einmütig mit Bezug auf ihre strafrechtliche
Substanz gewertet. Zugleich wurde betont, bei der ausgesprochenen Geldstrafe in
Höhe von von 2.500 € auch die Vorgeschichte berücksichtigt
zu haben. Und die Schlagzeilen
in der Sächsischen Presse ließen danach noch deutlicher erkennen, dass den medialen „IM-Jägern" an einem ganz anderen
Urteil gelegen war.
Bei
der öffentlichen Anprangerung berufen sich die Macher, ihre Initiatoren, Auftraggeber
und "Sponsoren" auf die "offensive Auslegung“ des so genannten
Stasi-Unterlagengesetzes. Durch die Birthler-Behörde sowie zuständige
Landesbeauftragte\ der BStU, durch Datenschutzbeauftragte und Aufsichtsbehörden
für Gedenkstätten werden Rechtmäßigkeitsbescheinigungen erstellt. Dabei beruft
man sich darauf, dass bei ehemaligen Mitarbeitern des MfS der "Auftrag zur
politischen Bildung und Aufarbeitung der Geschichte" Vorrang habe vor dem
Schutz der Persönlichkeit. Eine andere Methode sind Pauschalbeschuldigungen,
die so angelegt werden, dass sie nur schwer individualisierbar sind, was aber eine
Voraussetzung für strafrechtsbezogene erfolgreiche juristische Gegenmaßnahmen ist.
Und: Die juristische Klärung der Frage, was ist wahr und was ist unwahr? erfordert
umfangreiche Sachverständigengutachten (und damit Kosten), wobei dann immer
noch offen ist (wie Vergangenheit und Gegenwart beweisen), wie diese durch
Gerichte gewertet werden.
Neben den juristischen Schritten gegen Handlungen öffentlicher Anprangerung gewinnen m. E. Gegendarstellungen in Medien und in öffentlichen Veranstaltungen, Leserbriefe und andere sich dieser Praxis widersetzende Meinungsäußerungen größeres Gewicht. Dazu gehören auch weitere Buchpublikationen, um das gesamte Ausmaß der Hetze und Diffamierung, der Heuchelei und Demagogie zu entlarven. Der inzwischen vergriffene Doppelband „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS“, von dem der BRD-Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom in seiner Rezension schrieb, dass sich dieses „… opulente Werk… als ein notwendiges Gegengewicht zu einer vorurteilsbeladenen MfS-Publizistik (erweist)“, kann im vollem Umfange im Internet unter der Adresse www.mfs-insider.de abgerufen werden, einschließlich weiterer Hinweise zur einschlägigen Literatur, wie u. a. über die Tätigkeit der Hauptverwaltung Aufklärung im MfS (HV A). Diese Publikationen von Akteuren und Zeitzeugen sind unverzichtbar für eine auf Wahrheit beruhende Geschichtsdarstellung und für eine antikapitalistische Zukunft.
Alle Bemühungen, die „Geschichte mit juristischen
Mitteln aufzuarbeiten“, sind
gescheitert. Nun versucht man, mit Hilfe des Antikommunismus und eines
verordneten DDR-Feindbildes im Stile des Kalten Krieges insbesondere der Jugend
ein solches „Geschichtsbild“ in die Köpfe zu pflanzen. Wie ordnest Du diese
Aktionen politisch ein?
Die
Anti-DDR/MfS-Hysterie ist m E. Beleg dafür, dass die kapitalistische
Gesellschaft weiter fault und deshalb bereits jeglicher sozialistischer Gedankenansatz
(selbst wenn er unter Berufung auf das Grundgesetz erfolgt) von den
Herrschenden als große Gefahr betrachtet wird. Der fortschreitende Sozialabbau in
der BRD drängt Vergleiche mit der DDR regelrecht auf. Der Humanitätsüberschuss
der DDR gegenüber der BRD wird immer deutlicher. Die mit einschneidenden
sozialen Grausamkeiten Regierenden brauchen folglich· ein
wirksameres Feindbild. Dazu wird auf eine breiter angelegte Verteufelung der
DDR und auf eine noch stärkere Grusel- und Schreckensdarstellung der Tätigkeit
des MfS gesetzt. Zudem: Die verordnete Anti-DDR-Ideologie vor allem auch mittels
der „Stasi-Hetze" ist ein untrügliches Indiz, dass offenbar die Rechnung
nicht aufgeht, die Delegitimierung der DDR ließe sich in „historisch kurzer Frist"
bewältigen. Was die „Sieger" dabei vor allem nervös macht, ist der
Umstand, dass sich diese Tendenz nicht bloß bei den
"nostalgischen Alten“ zeigt, die man als Störfaktor ja über kurz oder lang
biologisch los wird, sondern vor allem auch unter jungen Leuten.
Was
uns Akteure und Zeitzeugen der Geschichte aber auch verpflichtet, so lange wir
dazu in der Lage sind, dem übermächtigen Zeitgeist und der diffamierenden
offiziellen Geschichtsschreibung unsere eigene, selbst erlebte unverfälschte
Sicht entgegenzusetzen, unser Wissen an die Jüngeren weiter zu geben und mit
der Wahrheit den Geschichtslügnern die Suppe zu versalzen. In diesem Sinne:
Kopf hoch und nicht die Hände!!!
Lieber Genosse Reinhard Grimmer, wir danken Dir für
das Interview für unsere Web-Seite „Kommunistische Standpunkte“ und wünschen
allen, die einst an der unsichtbaren Front für Frieden und Sozialismus kämpften
und heute dem herrschenden antikommunistischen Zeitgeist die Stirn bieten, Gesundheit
und Kraft für das Verbreiten der Wahrheit über die DDR und das MfS.
Kurt
Andrä