Erklärung
ehemaliger Mitarbeiter der Untersuchungsabteilung (Abteilung IX)
der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Halle
In
der Gedenkstätte „Roter Ochse“ Halle (Saale) sind seit kurzem Karteikarten mit
Namen, Fotos und anderen personenbezogenen Daten von Mitarbeitern unserer ehemaligen
Diensteinheit veröffentlicht. Der Leiter der Gedenkstätte André Gursky erklärte
dazu: „Es kann nicht sein, dass in der Gedenkstätte die Täter aus der NS-Zeit
benannt werden, die aus der Stasi-Zeit aber nicht.“ (Mitteldeutsche Zeitung vom
31.07.2007)
Ehemalige
Mitarbeiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit
erklären hierzu:
Unsere
Tätigkeit als staatliches Untersuchungsorgan erfolgte auf der Grundlage der
Verfassung und der Strafprozessordnung der DDR.
Wir
stehen zu unserer Tätigkeit und Verantwortung als Mitarbeiter des Ministeriums
für Staatssicherheit zum Schutze der DDR, in der auf deutschem Boden der
legitime Versuch unternommen wurde, eine sozialistische Gesellschaft
aufzubauen, eine antifaschistische, dem Frieden verpflichtete Gesellschaft ohne
kapitalistische Ausbeutung und soziale Not. Dieser Staat wurde seit seinem
Bestehen von seinen Gegnern, die sich mit einer sozialistischen Perspektive in
Deutschland nicht abfinden wollten, unerbittlichen bekämpft und bedurfte des
Schutzes. Deshalb haben wir uns für den Dienst im Ministerium für
Staatssicherheit verpflichtet. Wir stehen aber auch zu unserer Verantwortung
dafür, dass dieser Versuch im Kampf der gesellschaftlichen Systeme vorerst
gescheitert ist. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern der
DDR, deren in diesen Staat gesetzte Hoffnungen letztendlich nicht erfüllt
wurden und die sich seit Jahren einer Kriminalisierung ihrer Biografie
ausgesetzt sehen. Wir werden uns aber auch nicht vor den ständigen Versuchen,
unsere Vergangenheit und uns persönlich zu diskriminieren und zu
kriminalisieren, beugen.
Seit
dem Ende der DDR wird versucht, diesen Staat, in dem Antifaschismus von der
ersten Stunde an Staatspolitik war, damit zu delegitimieren, dass er mit dem
deutschen Nazi-Staat gleichgesetzt wird. Staatlich gefordert und unterstützt
wird hier Geschichtsklitterung betrieben.
Bemühungen um eine objektive Darstellung der Geschichte werden von den
systemkonformen Medien trotz der viel gepriesenen Pressefreiheit nicht
zugelassen. Nunmehr erfährt die
Meinungsmanipulation eine Steigerung dahingehend, dass wir als
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit mit faschistischen Mördern
und Verbrechern des Nazistaates gleichgesetzt werden, mit Verantwortlichen für
die Millionen Toten des 2. Weltkrieges, für die auf der faschistischen
Rassentheorie beruhenden industriellen Vernichtung von Millionen Menschen, für
das unsägliche Leid, das über die Völker Europas und der Welt gebracht wurde.
Wir verwahren uns dagegen, gleichgesetzt zu werden, mit Leuten, die dieses
faschistische Regime aktiv unterstützt haben und dafür nach internationalem und
nationalem Recht verurteilt wurden.
Warum wird in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ verschwiegen, dass vom
Bezirksgericht Halle mehrere Nazitäter wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind und die
Bearbeitung der dem vorausgehenden Ermittlungsverfahren durch die
Untersuchungsabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit erfolgte? Warum
wird verschwiegen, dass auch im Bezirk Halle durch das Ministerium für
Staatssicherheit und seine Untersuchungsabteilung mehrfach und konsequent gegen
alle Versuche der Verherrlichung des Faschismus und der Verbreitung
faschistischen Gedankengutes vorgegangen wurde? Die Ermittlungsakten liegen vor
und dürften bekannt sein, nur passen sie nicht in das verordnete Schema.
Jüngsten
Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass die Geschichtsklitterung in den so
genannten Stasi-Gedenkstätten weiter in dem Sinne forciert werden soll, diese
vollständig auf die Totalitarismusdoktrin, also die Gleichsetzung von Nazistaat
und DDR, einzuschwören. Dies und die von uns persönlich als Diskriminierung
empfundene Gleichsetzung mit faschistischen Tätern der Nazizeit ist politisch
verantwortungslos, denn damit werden die Verbrechen der Nazizeit relativiert.
Sie sind nicht relativierbar. Wer das dennoch tut, macht sich mitverantwortlich
für das Erstarken neofaschistischer Organisationen in diesem Lande und die
zunehmende Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung.
Wir fordern:
Schluss
mit den Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen über die DDR und ihre Schutz-,
Sicherheits- und Justizorgane.
Schluss mit der davon bestimmten Gedenkstättenpolitik.
Schluss
mit der gesetzwidrigen persönlichen Diskriminierung von Angehörigen der Untersuchungsabteilungen
des Ministeriums für Staatssicherheit.
Ein
erster Schritt zu einer ausgewogenen Geschichtsdarstellung in den Gedenkstätten
sollte sein: Den Besuchern wird neben den dort bereits angebotenen
Publikationen auch vor Ort der Zugriff auf Literatur ermöglicht, in der
ehemalige Mitarbeiter der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane der DDR über
ihre Tätigkeit berichten und informieren.
Halle, 08.09.2007
zuletzt Leiter der Untersuchungsabteilung in Halle
zuletzt Referatsleiter in der Untersuchungsabteilung in
Halle
sowie weitere ehemalige Mitarbeiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwal- tung für Staatssicherheit Halle, deren Zustimmung vorliegt