Herbert Kierstein 28. März 2017

Empfänger in alphabetischer Reihenfolge:

AfD

Bündnis 90 / Die Grünen

info@gruene.de

CDU

pressestelle@cdu.de

Die Linke

claudia.gohde@die-linke.de

FDP

presse@fdp.de

SPD

pressestelle@spd.de

Betreff: Geschichtsfälschung verhindert die Einheit Deutschlands

Werte Damen und Herren,

die Einheit Deutschlands wird sich erst vollenden, wenn die Geschichte beider deutscher Staaten ehrlich und sachkritisch aufgearbeitet wurde. Aktionen der einen und Reaktionen der anderen Seite dürfen dabei nicht ausgeblendet werden.

Als ehemaliger Untersuchungsführer des MfS, der im Verlaufe von 30 Dienstjahren in Hunderte von Ermittlungsverfahren gegen Agenten westlicher Geheimdienste oder von diesen gesteuerter Organisationen involviert war, frage ich anlässlich der am 21.03.2017 erfolgten Übergabe des 13. Tätigkeitsberichtes der BStU an den deutschen Bundestag öffentlich: „Warum Tausende von Ermittlungsverfahren gegen westliche Spione bis heute in den Tätigkeitsberichten der BStU keine Rolle spielen“? Falls Sie die Antwort tatsächlich nicht kennen, will ich versuchen, Ihnen ein annäherndes Bild darüber zu vermitteln, welche Tatsachen Ihnen und der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Bei allen in der DDR ansässigen Spionen existierten seit der Grenzschließung 1961 in Berlin nachrichtendienstliche Systeme zur unpersönlichen Aufrechterhaltung der Verbindung wie z.B. Tote Briefkästen, Deckadressen, Codematerialien zur Ver - und Entschlüsselung von Nachrichten und Informationen, Geheimschreibmittel, einseitige Rundspruchdienste der Geheimdienste und in speziellen Fällen Funkgeräte im Besitz der Agenten. In unterschiedlichem Umfang gelangten Instruktionen und Aufträge der Geheimdienste über geeignete Wege zu den Spionen.

Bei solchen Systemen ist das Risiko einer Entdeckung durch die Spionageabwehr für die Spione wesentlich höher.

Es waren insbesondere Codematerialien, Geheimschreibmittel und schriftliche Instruktionen, deren Aufbewahrungsorte das MfS bereits vor der Festnahme durch operative Maßnahmen aufklären konnte, sodass deren Sicherstellung als Beweismittel unmittelbar im Zusammenhang mit der Festnahme möglich war. Hinzu kam, dass es Spezialisten des MfS gelang, geheimschriftliche Texte der Spione auf dem Postweg zu kopieren und sichtbar zu machen. Die Rundspruchdienste der Geheimdienste wurden von einer dafür zuständigen Diensteinheit permanent aufgezeichnet, weshalb nach Sicherstellung der Codematerialien Chancen gegeben waren, übermittelte Aufträge und Instruktionen zu entschlüsseln.

Verständlich, dass sich dadurch die Auswahlmöglichkeiten der Beschuldigten zur Gestaltung ihres Aussageverhaltens erheblich einschränkten. Die Erkenntnis, dass die Arbeitsmethoden ihrer Auftraggeber sie in ausweglose Situationen gebracht hatte, war ein weiterer Faktor für die Förderung ihrer Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Untersuchungsorgan des MfS.

Dies und noch viel mehr lässt sich bei sachlicher Aufarbeitung der umfangreichen Archivmaterialien des MfS feststellen und belegen. Es handelt sich, wie bereits angeführt, um tausende von Ermittlungsverfahren.

Wer von Ihnen Aussagen über weitreichende Details und Zusammenhänge bis hin zur operativ verwertbaren Charakterisierung von Geheimdienstmitarbeitern, welche das MfS durch operative Methoden niemals hätte aufklären können, lesen würde, käme aus eigenem Denken zu der Erkenntnis, dass Unterstellungen über psychische Folter und dergleichen abwegig sind.

In gleichem Maße wäre für Sie der Umfang und Inhalt an persönlichen Niederschriften erstaunlich, den Beschuldigte, überwiegend in ihrem Haftraum, angefertigt haben. Die darin enthaltenen Informationen gehen weit über strafrechtliche Aspekte hinaus und bereicherten das Wissen operativer Diensteinheiten des MfS. Sie waren gleichzeitig Beleg für eine aktive Mitwirkung der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, auf die sie sich auch vor Gericht berufen konnten.

Die als schriftliche Beweismittel existierenden Aufträge und Instruktionen der westlichen Geheimdienste gestatten im Zusammenhang mit den protokollierten Aussagen und persönlichen Niederschriften eine thematische Gliederung der Angriffe gegen die DDR und ihre gesellschaftliche Ordnung.

Sie umfassten Schädlingstätigkeit und Sabotage gegen die Volkswirtschaft der DDR mit bezifferbaren Folgeschäden, Piraterie auf offener See zur Störung und Unterbindung der Handelsbeziehungen der DDR, An- und Abwerbung von Spezialisten und Wissenschaftlern mit dem Ziel, ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten für westliche Konzerne zu erschließen, die Installierung von Funkmeldeköpfen für den Kriegsfall auf dem Territorium der DDR, intensive Sammlung von Informationen über die gesellschaftliche Situation innerhalb der DDR, womit ausnahmslos jeder Spion beauftragt war, um Grundlagen für aktuelle Propagandakonzepte der Medien, staatstragender Parteien und politischen Organisationen zu gewährleisten sowie eine systematische Aufklärung der Standorte, Mannschaftsstärke und Ausrüstung militärischer Einheiten auf dem Territorium der DDR und angrenzender Bruderstaaten.

Logisch, dass sich aus diesen permanent feindlichen Aktivitäten Einflüsse auf die Entwicklung der Strafgesetzgebung, der Aufgabenstellung für die Sicherheitsorgane und das gesellschaftliche Leben in der DDR insgesamt ergaben und von den Initiatoren der Angriffe auch gewollt waren. Die Leidtragenden waren schon damals die Schwestern und Brüder aus dem Osten.

Angemerkt sei hier, dass die Ausblendung der Angriffe der Geheimdienste gegen die DDR nur ein Bereich sind. Ein anderer, zu dem ich nicht kompetent bin, war das direkte Wirken westlicher Konzerne und Wirtschaftsunternehmen, wozu ebenfalls umfangreiches Aktenmaterial in den Archiven des MfS existierte. Nicht unerwähnt bleiben darf auch die konsequente Haltung der DDR zur Aufarbeitung von Nazi- und Kriegsverbrechen. Die durch das Untersuchungsorgan des MfS dabei erzielten Ergebnisse geben Hinweise auf das Wirken von belasteten Nazis in Machtstrukturen der Alt-BRD und finden in den Tätigkeitsberichten der BStU keinen Platz.

Es ist höchste Zeit, diesen Gegebenheiten bei der Geschichtsaufarbeitung Rechnung zu tragen, das Handeln beider deutscher Staaten und die daraus entstandenen Wechselwirkungen nicht länger auszublenden.

Dies zu leisten sind Roland Jahn und seine Behörde weder gewillt, noch in der Lage. Nur wenn die Archive des MfS in Hände von objektiven Wissenschaftlern kommen und für eine sachliche Geschichtsaufarbeitung uneingeschränkt zur Verfügung stehen kann dies gelingen. Eingeschlossen auch solche Tatsachen, dass im Auftrag verantwortlicher Amtsträger der Bundesregierung ganze Aktenbestände den Archiven des MfS entnommen und den USA übereignet wurden.

Das Wahljahr 2017 sollte Anlass für Überlegungen sein, wie sich Ihre Partei dazu positionieren will. Ich hoffe mit diesem offenen Brief einen Teil Ihrer Wähler zu veranlassen, Ihr Wahlprogramm auch in Bezug auf dieses Thema zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Herbert Kierstein