Die geschürte Stasi-Hysterie – eine (unvollständige) Chronik

 

April 2007: Hubertus Knabe, einer der „profiliertesten Historiker  der Bundesrepublik“,  Direktor der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“, veröffentlicht sein Buch „Die Täter sind unter uns“ (Verlag Propyläen). Er malt, nachdem der Verfassungsschutz aus gutem Grund eine Beobachtung der von ihm als sog. Stasi-Vereine denunzierten Zusammenschlüsse längst abgelehnt hat, das Bild einer von Stasi-Tätern bedrohten Bundesrepublik. Außer „Schönreden der SED-Diktatur“, also Widerspruch zu seinem eigenen fragwürdigen Geschichtsbild,  kann er seinen politischen Gegnern aber keine substantiellen Vorwürfe machen. Das hindert weder ihn noch seine Klientel unter politischen Scharfmachern in CDU und SPD und in den sog. Opferverbänden daran, in der Folgezeit öffentliche Auftritte von ehemaligen Angehörigen des MfS mit öffentlichen Druck, Drohungen und unter Einsatz der ihm gefügigen Medien fundamentalistisch zu bekämpfen.

                    

                     Aus einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, vom Bundestag beraten und beschlossen am 24.05.2007:
"... Dem Petitionsausschuss ist insbesondere vor dem Hintergrund der 40-jährigen Existenz der DDR und der unterschiedlichen Aufgaben innerhalb des MfS durchaus bewusst, dass nicht jeder Mitarbeiter des MfS bzw. jeder IM als "Täter" abgestempelt werden kann. Dies wird besonders auch an der von den Petenten selbst zitierten geringen Anzahl der Verurteilungen früherer MfS-Mitarbeiter deutlich..." 

 

Juni 2007:    Durch Kündigung der Veranstaltungsräume wurde eine internationale Konferenz zur Geschichte der HVA in Berlin, vorwiegend inspiriert von der Birthler-Behörde und von Vertretern der Berliner CDU, unmöglich gemacht. Die veranstaltende Süddänische Universität Odense führte diese Konferenz dann im November 2007 mit prominenter ausländischer Beteiligung in Odense durch.

                     Vergleichbare Veranstaltungen waren in Deutschland in den Jahren davor mehrfach erfolgreich unter Teilnahme hochrangiger Vertreter des MfS und westlicher Geheimdienste durchgeführt worden.

 

Sept. 2007:  Eine Signierstunde  von Ex-HVA-Chef Werner Großmann anlässlich eines Stadtteilfestes in Berlin Lichtenberg muss abgesagt werden, nachdem die Veranstalter unter Druck gesetzt und selbst eine KITA-Gruppe aufgeboten wurde, deren unbeschwertes Spielen durch den Auftritt von W. Großmann nicht mehr gewährleistet sei. W. Großmann wollte die erschienene dritte Auflage seines Buches „Bonn im Blick“ signieren, das bereits 2001 erschienen, in mehreren Tausend Exemplaren verkauft und in zahlreichen Veranstaltungen in ganz Deutschland vorgestellt worden war.

 

Sept. 2007: In der Gedenkstätte „Roter Ochse“ Halle (Saale) werden Karteikarten mit Namen, Fotos und anderen personenbezogenen Daten von Mitarbeitern der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung des MfS veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wird wahrheitswidrig und ohne jeden Beweis behauptet, diese Mitarbeiter, darunter auch solche, die überhaupt keine Vernehmungen durchgeführt haben,  hätten mit physischer und psychischer Gewalt Geständnisse erpresst.

                     Die juristischen Auseinandersetzungen im Gefolge von strafrechtlichen und datenschutzrechtlichen Reaktionen Betroffener halten an.                    

                     Erklärung ehemaliger Mitarbeiter der Untersuchungsabteilung (Abteilung IX) der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Halle zu ihrer Gleichsetzung mit Nazi-Mördern in der Gedenkstätte "Roter Ochse"

                     Zufall???: Nach einer vom Marxistischen Arbeitskreis Halle am 18. Februar 2008 durchgeführten Veranstaltung mit Autoren des Sachbuches "Herrn Henry Leides Umwälzung der Geschichte der DDR. 'Anti-Leide' (Herausgeber: Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung - GRH e. V.), auf der der "Mythos Antifaschismus der DDR" als Lüge entlarvt worden war, erschienen die "Mitteldeutsche Zeitung Halle" und "Bild Halle" in trauter Gemeinsamkeit mit Überschirften der Bestürzung, wie "Ehemalige Stasi-Leute im Haus der Volkssolidarität"; "Hier tagen die Unverbesserlichen"; "Keine Räume mehr!". Und wenige Tage danach wurde durch die Volkssolidarität e.V. Halle (Saale) die Nutzungsvereinbarung mit der GRH e.V. Halle für das Jahr 2008 gekündigt.

 

Nov. 2007:   Nach massiven Druck auf einen Gastwirt muss eine Veranstaltung der DKP Brandenburg in Jüterbog mit Autoren des Buches „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS“ abgesagt werden. Es wäre die 136. Veranstaltung gewesen, in der sich die Autoren dieses Buches in ganz Deutschland nahezu 10.000 Teilnehmern der Diskussion gestellt hätten.

 

Nov. 2007:   Der Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Tempelhof-Schöneberg parierte aufs Wort: Nach einem empörten Artikel in der BZ, dem Boulevardblatt des Springer-Verlags, wurden kurzerhand die schon zugesagten Räume für eine DKP-Veranstaltung gekündigt. Die Podiumsdiskussion zum Thema »Kampf der Geheimdienste im Kalten Krieg - und heute?« wurde aber trotzdem im Saal der „jungen Welt“ durchgeführt.

 

März 2008:  Heinz Geyer, der aus seiner Autobiografie »40 Jahre in Spionageabwehr und Aufklärung« anlässlich der Leipziger Buchmesse im Stadtgeschichtlichen Museum lesen wollte, wurde von dessen Direktor, Volker Rodekamp, ausgeladen. Buchmessechef Oliver Zille fand für den Geschmähten Platz im Sach- und Fachbuchforum.

 

März 2008:  Beginn einer Kampagne gegen einen  Ressortleiter der "Berliner Zeitung", der vor mehr als 30 Jahren für ca. 2 Jahre als IM tätig war. Möglicherweise handelt es sich um einen Racheakt wegen der Veröffentlichung eines kritischen Artikels zu Hubertus Knabe in dieser Zeitung.

 

April 2008:   Das Landgericht Zwickau muss erneut darüber verhandeln, ob in einer Ausstellung „über christliches Handeln in der DDR“ in Reichenbach, ein IM mit Klarnamen vorgestellt und damit praktisch sehr unchristlich an den öffentlichen Pranger gestellt werden darf. Mitte Mai soll weiter verhandelt werden. Sollte dabei – wie angekündigt - die Meinungsfreiheit höher bewertet werden als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, würde zweierlei Recht in Deutschland begründet.

                     Hier die Leitsätze eines Urteils des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 28.03.2007, veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenschrift 11/2008:

1. Eine ursprünglich rechtmäßige Nennung des vollen Namens eines Beschuldigten in einem Presseartikel über einen Mordfall kann auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung im Laufe der Zeit wegen des Resozialisierungsinteresses rechtswidrig werden.

2. Einem Presseunternehmen ist es zumutbar, für im Internet abrufbare Artikel, die verurteilte Straftäter mit vollem Namen nennen, ein Kontrollverfahren vorzusehen, da die Gefahr einer fortdauernden Stigmatisierung ungleich höher ist als bei einer Archivierung des Artikels in einem herkömmlichen Medienarchiv, zu dem die Allgemeinheit nicht ohne Weiteres Zugang hat. (Leitsätze der Redaktion)

                     Wenn es nach dem „Spiegel“ geht, sollen Recht und Gesetz offenbar völlig ausgeschaltet werden. Wörtlich: „Die Aufarbeitung des gesellschaftlichen Traumas einer Diktatur muss anderen Regeln folgen, als der Umgang mit individueller Schuld, für die unser Rechtssystem Strafen wie Verjährungsfristen kennt“ (Spiegel-online 09.04.2008)

 

April 2008:   Eine seit 1992 stattfindende Rentenberatung der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) in einer öffentlichen Bibliothek in Berlin-Lichtenberg soll nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden verboten werden, da es sich bei der GBM angeblich um einen Stasi-Verein handelt. Die Lichtenberger Stadträtin für Kultur Katrin Framke (Die Linke) wird in diesem Zusammenhang als Stasi-Stadträtin denunziert. In diesem Zusammenhang bekräftigt die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus erneut ihre Forderung, die sog. Stasi-Vereine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zwischenzeitlich haben zwei weitere Ostberliner Stadtbezirke ihre Räume für die GBM gesperrt.

                     In der Sitzung der BVV Berlin-Lichtenberg am 24.04.2008 wurde der gemeinsame Antrag der SPD und CDU-Fraktion, "stasi-nahen Vereinen" jegliche bezirkliche Unterstützung  (Stellung von Räumen, Werbung auf Internetseiten, Auslegung von Faltblättern etc.) zu entziehen, mit 25 gegen 25 Stimmen abgelehnt. Weder die Schützenhilfe der drei NPD-Abgeordneten noch der Auftritt des hinlänglich bekannten "Stasi-Opfers" konnten dieses Ergebnis abändern. 

 

April 2008    Vier Tage nach dem Scheitern der CDU/SPD/NPD-Version von der "Freiheit der Andersdenkenden" in der BVV Berlin-Lichtenberg,   wurden die Fensterscheiben der Geschäftsstelle der GBM in Berlin-Lichtenberg, Weitlingstraße, einer Ladengalerie, in der regelmäßig Kunstausstellungen gezeigt werden,  eingeschmissen. Der Schaden beträgt mehrere  1000,- €. Ein 40-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Ist den geistigen Brandstiftern jetzt der braune Mob gefolgt, der im Weitling-Kietz in Lichtenberg eine Hochburg hat?