Bundesverfassungsgericht verteidigt Meinungsfreiheit gegen DDR-Hasser

von Wolfgang Schmidt in eigener Sache

Am 20.Februar 2018 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Pressemeldung, deren offizielle Kurzfassung lautet:

Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

 Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.

Alles begann 2005. Die „Arbeitsgemeinschaft 13. August“, die das „Mauermuseum“ am Checkpoint Charlie  in Berlin betreibt, eine üble antikommunistische Hetztruppe, informierte das Insiderkomitee zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS, dessen Webseite ich seit dem Jahre 2000 gestalte, über die auf ihr Betreiben hin erfolgte Rehabilitierung von Johann Burianek, einen 1952 vom Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilten Terroristen. Daraufhin stellte ich unter www.mfs-insider.de  einen Link zum Fall Burianek ein, den ich mit dem folgenden Satz einleitete: „BRD-Beitrag zu der von den Vereinten Nationen angestrebten weltweiten Ächtung des Terrorismus: Legalisierung des Terrors gegen die DDR durch Rehabilitierung des KgU-Banditen Burianek.“ Unter diesem Link dokumentierte ich eine Kurzfassung des Urteils des Obersten Gerichts der DDR von 1952. Dazu dokumentierte ich mit einem weiteren Link den Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 02.09.2005 als einen Beschluss „zur Rehabilitierung des Anführers einer terroristischen Vereinigung“ Burianek.

Daraufhin gab es immer wieder Versuche, diese Veröffentlichungen zu kriminalisieren und zu unterbinden. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von Berlin-Lichtenberg brachte z.B. am 24.04.2008 folgenlos einen Antrag in der BVV ein, in dem es u.a. hieß: "... Das MfS-Insiderkomitee betreibt auf seiner Web-Seite einen aktiven Geschichtsrevisionismus und verhöhnt die Opfer der DDR-Diktatur…“ Geprüft wurde auch ein Strafverfahren nach § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener).  Letzteres scheiterte zunächst daran, dass dieser Paragraf normalerweise einen Antrag von Angehörigen voraussetzt. Lebende Verwandte Burianeks waren nicht zu ermitteln.

Erst 2011, ein CDU-Mann hatte den SPD-Justizsenator abgelöst und war erst eine Woche im Amt, wurde dann gegründet auf eine Anzeige von Dr. Hubertus Knabe, dem Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, ein Ermittlungsverfahren nach § 189 StGB gegen mich eingeleitet. Ein Antrag Verwandter war nach dem Gesetzestext nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat. Herr Knabe hatte es also mit CDU-Hilfe geschafft, nicht nur mich, sondern gleichzeitig die DDR anzuklagen und sie mit dem faschistischen Regime auf eine Stufe zu stellen.

Das Amtsgericht Tiergarten und in der Berufungsverhandlung das Landgericht Berlin folgten am 27.9.2012 bzw. 18.März 2013 den Anträgen der Staatsanwaltschaft und verurteilten mich zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Das als Revisionsinstanz angerufene Kammergericht bestätigte am 18.7.2013 dieses Urteil, ohne dazu überhaupt zu verhandeln. Am 28.8.2013 wurde das Verfassungsgericht angerufen mit dem jetzt vorliegenden positivem Ergebnis. Alle Urteile, Erklärungen und Berichte dazu sind auf der Webseite des Insiderkomitees nachzulesen.

Bemerkenswert ist, dass in allen Verhandlungen der Berliner Gerichte – wie auch in aktuellen Artikeln des „Tagesspiegel“ (Überschrift: „Ein DDR-Widerständler kann ein Bandit sein“) und von „Zeit-online“ mir immer wieder vorgeworfen wurde, ich hätte Burianek als Banditen bezeichnet. Der Vorsatz KgU fiel und fällt dabei unter den Tisch. Viele Mitglieder der ISOR wissen aber, was das Kürzel KgU bedeutet. Burianek war außerdem kein einfacher Agent der KgU, er hatte eine Gruppe von 6 weiteren Agenten aufgebaut und angeführt.

Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) ging 1948 aus einem Suchdienst des amerikanischen Agenten Rainer Hildebrandt hervor. Inspirator, Organisator und Finanzier dieser klassischen Terrororganisation, die sich zur skrupellosesten und gefährlichsten Agentenzentrale in Westberlin entwickelte, war zunächst der Leiter der Region VIII des amerikanischen militärischen Geheimdienstes Counter Intelligence Corps (CIC), Severin F. Wallach, der die Losung ausgegeben hatte: »In der Zone muss es bumsen, bumsen!« Später übernahm die CIA die Anleitung und Finanzierung.

Die Entlarvung und Festnahme von Terroristen der KgU, die Sprengstoffanschläge gegen Eisenbahn- und Straßenbrücken sowie Schleusen und Talsperren, Brandanschläge und selbst die Vergiftung von Trinkwasser geplant, vorbereitet und z. T. auch durchgeführt und durch Auslegung sog. Reifentöter sogar Unfälle mit Todesfolge verursacht hatten, gehörte bekanntlich zu den ersten großen Erfolgen des MfS.  Darüber hinaus wurde die KgU zu vielfältigen verdeckten Operationen gegen die DDR eingesetzt. Sie betrieb umfangreiche Spionage, vor allem auf militärischem und wirtschaftlichem Gebiet, Wirtschaftssabotage durch Fälschung von Anweisungen der DDR-Außenhandelsorgane, Lebensmittelkarten, Bezugsscheinen etc. sowie in besonders aggressiver Form auch die Herstellung und Verbreitung von Hetzschriften gegen die DDR. Die KgU musste 1959 aufgelöst werden. Die Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR hatten unter Beweis gestellt, dass sie Terroranschläge erfolgreich abwehren können.

Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, das BVerfG hätte sich zu fragwürdigen Rehabilitierungen nach 1990 geäußert oder die Charakterisierung der DDR als Gewalt- und Willkürherrschaft zurückgewiesen, ist die getroffene Entscheidung von erheblicher Bedeutung. Das BVerfG hat deutlich gemacht, dass türkische Verhältnisse, wie die Verfolgung regierungskritischer Äußerungen als Terrorpropaganda mit brutalen Gerichtsurteilen, in Deutschland nicht zugelassen werden. Totschlagargumente von der angeblichen „Verhöhnung, Beleidigung oder Verunglimpfung der Opfer“, werden immer wieder zur Behauptung der Deutungshoheit über die DDR-Geschichte, zur Dressur von Medien und Politik eingesetzt. Der Versuch diese Deutungshoheit nun auch noch mit den Mitteln der Justiz durchzusetzen, ist jedoch vorerst gescheitert. Damit ist ein Stück Rechtssicherheit geschaffen worden, das weit über den vorliegenden Einzelfall hinausgeht. Der Beschluss des BVerfG ist eine Ohrfeige für jene antikommunistischen Eiferer, die in ihrem unbändigen Hass auf die DDR am liebsten jede positive Erinnerung an die DDR, jedes DDR-Symbol verbieten würden.

Der Erfolg vor dem BVerfG zeigt, dass es sich lohnt, wenn man sich auch in scheinbar aussichtsloser Lage zur Wehr setzt, vor allem aber, was die Kraft der Solidarität bewirken kann. Der Gang zum BVerfG war nur möglich durch eine beeindruckende Spendenaktion, an der sich viele Mitglieder der ISOR und der GRH beteiligt haben. Am Ende übertraf das Spendenaufkommen mit ca. 20.000 Euro die tatsächlichen Kosten von ca. 13.000 Euro um mehr als ein Drittel. Allen Spendern nochmals herzlichen Dank. Die positive Entscheidung des BVerfG ist auch Euer Erfolg!

Unser Zusammenhalt und unsere Solidarität sind unverzichtbar, wenn wir uns weiter gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Willkür zur Wehr setzen und uns nicht entmutigen lassen wollen.

Noch muss im konkreten Fall das Landgericht meinen Fall neu behandeln. Die BVerfG-Entscheidung lässt zwar zu, dass es sein Urteil neu begründet, das Grundgesetz wird es allerdings diesmal beachten müssen.