"ISOR-Aktuell", Ausgabe März 2010

ISOR, »Stasi« und DIE LINKE.

Bertolt Brecht soll in seiner Wohnung im Schweizer Exil die Losung an eine Wand geheftet haben: »Die Wahrheit ist immer konkret!«

Der heute tonangebende Meinungsjournalismus braucht keine konkreten Fakten mehr. Er lebt von Klischees, Spekulationen, Gerüchten, tendenziösen Darstellungen, Manipulationen und

Lügen. Auf diese Weise wurde Deutschland »Die verblödete Republik«, so der Titel eines Bestsellers von Thomas Wieczorek. Allein die Erwähnung des Unwortes »Stasi« erzeugt mittlerweile

reflexartig ähnliche Assoziationen wie einst im Mittelalter ein Hinweis auf den »Leibhaftigen«.

Damit wird nicht nur die fortwährende politische und soziale Ausgrenzung ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des MfS gerechtfertigt: die »Stasi-Keule« wurde zum

wichtigsten Instrument, um DIE LINKE zu diffamieren, in Erklärungszwang zu bringen und ihr Politikfähigkeit abzusprechen. Demokratisch gewählte Abgeordnete werden zur Niederlegung

von Mandaten, zum Austritt aus Parlamentsfraktionen und zu Demutsgesten genötigt.

Das »Stasi«-Thema überwuchert die ersten hundert Tage der ungeliebten rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg und sollte sie offenbar gänzlich zerstören. Eiligst wurde sogar

im Bundestag zum 28. Januar eine Aktuelle Stunde zu »Stasi-Verstrickungen« angesetzt, um ein erst in 23 Monaten (!) auslaufendes Gesetz zu »Stasi-Überprüfungen« – entgegen

allen rechtsstaatlichen Verjährungs-Prinzipien – als für alle Ewigkeit geltend durchzudrücken.

Da das MfS schon vor mehr als 20 Jahren seine Tätigkeit unwiderruflich eingestellt hat, seine ehemaligen Mitarbeiter die Beseitigung der DDR friedfertig begleitet haben und auch

heute nicht außerhalb der Rechtsordnung agieren, ist die »Stasi« – Phobie ausschließlich ein Produkt von Politik und Medien, die sich dabei mit Vorliebe auf selbsternannte »Revolutionswächter«

stützen.

Nur vordergründig ist das MfS Gegenstand der Hysterie. Tatsächlich geht es um die Auslöschung aller positiven Erinnerungen an die DDR und der von ihr verkörperten sozialistischen Alternativen.

Wenn heute ein großzügig staatlich subventioniertes Netzwerk einer förmlichen Erinnerungsindustrie aus Stiftungen und Gedenkstätten, der BStU und anderen Einrichtungen, assistiert von einer

erdrückenden Mehrzahl meinungsbildender Medien anderslautende Meinungen als »Geschichtsrevisionismus« anprangert, dann soll damit jede differenzierte Einschätzung zur DDR-Geschichte

bereits im Ansatz unterbunden werden. Alles, was den Deutungen der DDR als Reich der Finsternis, als »Unrechtsstaat« oder einer zweiten deutschen Diktatur widerspricht, soll von vornherein

abqualifiziert und der heute real existierende Kapitalismus als Ende der Geschichte gesehen werden.

Nun hat sich allerdings auch die Partei DIE LINKE bisher nicht eindeutig zur Geschichte der DDR bekannt, wie sich zuvor schon die PDS selbst auch angreifbar gemacht hatte durch allerlei

Entschuldigungen, die niemand so recht nachvollziehen konnte und wohl zu viele der aufgestellten Geßler-Hüte gegrüßt. Sicher wird die anstehende Debatte zu ihrem Grundsatzprogramm

ihr die Chance für eine Klärung auch dieser Fragen bieten und sie wird eine Antwort geben müssen, ob und wie sie von anderen etablierten Parteien unterscheidbar bleiben will.

War also die DDR der ehrenwerte Versuch einer gesellschaftlichen Alternative zur Diktatur des großen Geldes, war sie ein mutiger Schritt zur Schaffung einer friedlichen, sozial gerechten

und humanen Gesellschaftsordnung oder ist alles, was mit der DDR verbunden ist, prinzipiell abzulehnen?

Wer die Legitimität der DDR anerkennt, kann ihr das Recht zur Verteidigung ihres Systems gegen äußere und innere Feinde nicht absprechen. Die Haltung zum MfS und zu seinen ehemaligen

Mitarbeitern ist also nicht die primäre, sondern eine abgeleitete Frage.

Die Klärung des Verhältnisses zur DDR ist nicht gleichbedeutend mit Nostalgie. Fast noch wichtiger als die Bewahrung positiver Erfahrungen ist die Analyse der Ursachen des Scheiterns, nicht nur

der DDR sondern des sowjetischen Sozialismus-Modells.

Oskar Lafontaine hat schon vor Jahren erklärt, dass ein erneuter Sozialismus-Versuch in Europa vor allem zwei Fragen beantworten müsse: Machtkontrolle und Produktivität. Das gilt es zu vertiefen.

Nur wenn die Enkel aus den Fehlern in der Geschichte lernen, können sie es besser ausfechten.

Was hat das alles mit ISOR zu tun, warum äußern wir uns zu Fragen, die vor allem Sache der Partei DIE LINKE sind?

Frau Dr. Gesine Lötzsch hat als kandidierende Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE inzwischen zahlreiche Interviews geben müssen. Darunter war erstaunlicherweise kaum eines, in dem sie

nicht aufgefordert wurde, sich zu ihrem Verhältnis zur »Stasi« und auch ganz speziell zu ISOR zu erklären. ISOR wurde bei den Medien nahezu zum Kriterium der Politikfähigkeit der Partei DIE LINKE.

Der Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wolfgang Wieland griff in der bereits erwähnten Aktuellen Stunde des Bundestages am 28.01.2010 DIE LINKE und Dr. Gesine

Lötzsch persönlich mit den Worten an: »... Die Stasi war Ihr Auftragnehmer, Schild und Schwert Ihrer Partei. Das müssen Sie endlich klären. Stattdessen geht Ihre designierte Parteivorsitzende

Gesine Lötzsch zur Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR. Das tut sie nicht etwa, um denen die

Meinung zu sagen, um gegen Geschichtsrevisionismus vorzugehen, sondern um sich dort als Heilige Johanna der Alttschekisten abfeiern zu lassen. Das ist ein Skandal, dazu müssen Sie Stellung nehmen.«

Und Frau Birthler hatte schon am 4. Januar 2010 im »Spiegel« gemeint: »... ich frage mich immer: Wie hält es jemand, der sich wirklich konsequent mit der eigenen Verantwortung oder Schuld auseinandergesetzt und das politische System der DDR durchschaut hat, in einer Partei aus, die nach wie vor die politische Heimat unzähliger rückwärtsgewandter Genossen ist? Wie kommt so jemand mit der kommunistischen Plattform klar und damit, dass die Partei sich nicht klar von den Vereinen der Obristen oder von ISOR, dem mitgliederstarken Verband der Waffenträger der DDR, distanziert? Ich beurteile Parteien nicht nur nach Beschlusslagen, sondern auch danach, mit welcher Klientel sie es sich auf keinen Fall verderben wollen. Versöhnung braucht nicht nur die ausgestreckte Hand, sie verlangt auch den klaren Bruch mit der Vergangenheit.«

Da ISOR aktuell auch außerhalb unseres Vereins – wie wir wissen –, fleißig gelesen wird, dazu diese Bemerkungen: ISOR ist – festgelegt in seiner Satzung – ein Sozialverein. Er ist nicht Rechtsnachfolger

eines oder mehrerer Ministerien der DDR, sieht sich nicht als Nachfolgeorganisation oder Traditionsverband ihrer bewaffneten Organe oder der Zollverwaltung der DDR und beschäftigt sich auch nicht mit der Deutung von Geschichte.

Seine Mitglieder sind ehemals und aktuell Betroffene des Rentenstrafrechtes, dessen endgültige Überwindung das hauptsächliche Vereinsziel ist. Seit Gründung von ISOR sind mehr als 8.000 seiner Mitglieder verstorben. Neue Mitglieder kommen vor allem aus Kreisen der heute noch rentenrechtlich diskriminierten ehemaligen Angehörigen des MfS und ihrer Hinterbliebenen. Daraus resultiert ein aktuell hoher Anteil

dieser Personengruppe an der Mitgliedschaft. Im Vorstand sind dem entsprechend zwei Drittel der Mitglieder ehemalige Angehörige des MfS. Der Vorsitzende ist ehemaliger Transportpolizist, einer der beiden

Stellvertreter kommt aus der Zollverwaltung der DDR. Würden in der Bundesrepublik Deutschland die eigene Verfassung, das Grundgesetz, insbesondere das Gebot der Gleichheit aller Bürger vor

dem Gesetz und das Verbot der Benachteiligung wegen politischer Anschauungen ernst genommen, brauchte es ISOR überhaupt nicht zu geben.

ISOR ist weder ein »Transmissionsriemen« der Partei DIE LINKE in außerparteiliche Kreise, noch hat ISOR eine irgendwie geartete Kompetenz gegenüber dieser Partei. Wie schon von Anbeginn

die PDS hat DIE LINKE die Überwindung noch vorhandener Ungerechtigkeiten bei rentenrechtlichen Regelungen für DDR-Bürger als politischen Auftrag angenommen und hatte z.B. dem Bundestag 17 in der Fraktion einstimmig beschlossene Anträge zu diesem Thema vorgelegt, die dort im Mai 2009 mehrheitlich mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen abgewiesen wurden. Dazu gehörten auch Vorschläge zur Beseitigung des Rentenstrafrechts.

Für die jetzige Legislaturperiode hat DIE LINKE – schon bei der Abweisung ihrer Anträge im Mai 2009 – durch ihren Fraktionsvorsitzenden Gysi im Bundestag angekündigt, diese Probleme erneut vorzulegen.

Hier und beim gemeinsamen Kampf von Verbänden und Vereinen für soziale Gerechtigkeit, gegen Sozialabbau und vor allem bei ihrer konsequenten Haltung als Antikriegspartei liegen die Gemeinsamkeiten und die wichtigsten Felder der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung. Das schließt verschiedene Meinungen und auch Differenzen auf anderen Gebieten nicht aus, womit man sicher leben muss. Dazu zählt

z.B. auch, dass eine der Partei DIE LINKE nahestehende sozialistische Tageszeitung die Übergabe von mehr als 73.500 Unterschriften für eine Sammelpetition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit keiner Zeile vermeldete, obwohl ihr natürlich unsere Presseerklärung zugegangen war.

Entscheidend für uns aber bleibt immer, was uns eint, nicht das, was uns – scheinbar oder tatsächlich – trennt, – die Gemeinsamkeiten und der praktische gegenseitige Nutzen der Zusammenarbeit, die weitgehende Übereinstimmung unserer Mitglieder mit der Programmatik der Partei DIE LINKE, die von der Mehrzahl der Medien – offenbar auftragsgemäß – unisono nicht einmal wahrgenommen werden darf.

Wohl die meisten Mitglieder der ISOR sympathisieren mit der Partei DIE LINKE. Welche andere Partei mit Aussichten auf eine parlamentarische Vertretung ihrer sozialen Interessen gäbe es denn wohl sonst?