Am 15.Mai 2010 fand in Strausberg das traditionelle Treffen von ehemaligen Kundschaftern und Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS statt, an dem auch ehemalige Mitarbeiter der Militäraufklärung der DDR und aus Abwehrbereichen des MfS teilnahmen. Zu den prominenten Teilnehmern gehörten Gabriele Gast und Rainer Rupp sowie erstmals der 1991 in die USA entführte und dort zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilte Jeffrey Carnay, der in bewegenden Worten seine nahezu 12 Jahre währende Haft in den USA schilderte. Wie er vertraten die Teilnehmer einmütig die Auffassung: Unser Einsatz hat sich gelohnt! Solidarische Grüße übermittelten die Teilnehmer an Kurt Stand, der in den USA eine langjährige Haftstrafe verbüßt und als letzter Gefangener des Kalten Krieges gelten kann.
Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die am gleichen Tage am Bundesparteitag ihrer Partei in Rostock teilnahm, sandte folgendes Grußwort:
Liebe
Genossinnen und Genossen,
auch über
20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter
geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um
die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse
des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive
Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle
Kapitalismuskritik diskreditiert werden.
Bezeichnend
ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter
die Kandidatinnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei
einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit
zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können.
Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein
legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die
Kandidatinnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?«
Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler
nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.
Während
Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung
der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren
Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und
Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht
jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen
eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet
wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren
mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft.
Die Spione des BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes - gingen
dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese
Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes
Verständnis auch auf den
Ich erinnere
an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt
Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung
in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen
Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich
seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!
Zu Eurer Jahrestagung
2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche.
Mit
solidarischen Grüßen,
Ulla Jelpke
Stellungnahme von Ulla Jelpke in der "jungen Welt" vom 28.05.2010
Reaktionen: Aus Jelpkes Mailbox (ebenda)