Lizenz zum Lügen

Am 06.08.2019 hat der Deutsche Presserat eine Beschwerde gegen die „Super-Illu“ zurückgewiesen, die sich gegen die in einem Sonderheft zum 30. Jahrestag des Mauerfalles aufgestellte infame Behauptung gerichtet hat, das MfS habe 1986 in der Nähe der Wohnung von Jürgen Fuchs in Westberlin eine Autobombe gezündet.

Nach Ansicht des Presserates liegt ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nicht vor, da nicht nur der „Spiegel“, sondern neben zahlreichen Medien auch die Bundesstiftung Aufarbeitung die Autobombe in einen direkten Zusammenhang zu Jürgen Fuchs gebracht haben.

Quintessenz: Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, um sie dann ohne Beanstandung immer wieder weiter verbreiten zu dürfen, wobei zum Zwecke der Anti-DDR-Propaganda geschaffenen Einrichtungen anscheinend ohnehin Sonderrechte bei der Verbreitung von Fake News eingeräumt werden.

Da in den letzten 30 Jahren unzählige Lügen gegen die DDR und das MfS in die Welt gesetzt wurden, kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an. Wer sich trotzdem für die o.g. Beschwerde und die Antwort des Presserates interessiert, kann beides hier nachlesen.

Wolfgang Schmidt Berlin, 6.6.2019
Deutscher Presserat

Postfach 100549 10565 Berlin

Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Beschwerde gegen eine Darstellung der Super-lllu in ihrem zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erschienenen Sonderheft (im Handel seit 29.5.2019).

Auf Seite 102 rechts unten wird zu Jürgen Fuchs die infame Behauptung aufgestellt:

dass „...die Stasi...1986 sogar eine Autobombe in der Nähe seiner Wohnung zündete."

Ich sehe hierin einen groben Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex, der fordert:

„...Unbestätigte Meldungen, Gerüchte oder Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen"

und bitte um eine entsprechende Reaktion. Vorgeschichte

Im 2008 erschienenen MfS-Handbuch der BStU zur Hauptabteilung XX behauptet der Autor des Kapitels zur Abteilung 5, Thomas Auerbach, im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Jürgen Fuchs in einem Operativen Vorgang auf Seite 116/117: „Die „Mittel und Methoden" reichten ....bis hin zu einem Bombenanschlag im Jahr 1996". Als Beleg seiner Behauptung führt er in der Fußnote 96 an: „Der Spiegel" 49 (1991) S. 104, Fuchs, Jürgen, „Landschaften der Lüge" Teil III"

Hier heißt es: „...Am 30. 10. 1986 explodieren im Kofferraum eines Autos, geparkt vor einem Mietshaus in Berlin-Tempelhof (in dem auch unsere Familie wohnt), fünf Werfergranaten. Sie werden von Hand gezündet, sind nicht scharfgemacht, die Sprengladung "verpufft". Autoteile fliegen übers Dach, eine ca. 30 Meter hohe Stichflamme ist zu sehen. Lili Fuchs (damals 12 Jahre) ist mit ihrer Freundin in unmittelbarer Nähe der Explosion, nämlich auf dem Weg zum nahe gelegenen Briefkasten. Die Hausfassade wird beschädigt, die beiden Kinder geben eine Täterbeschreibung: Er flüchtete an ihnen vorbei in eine Nebenstraße...."

Eine Anfrage per E-Mail an Thomas Auerbach, ob er denn außer dem angeführten Spiegel-Artikel weitere Belege für seine Behauptung habe, wurde von ihm nicht beantwortet.

Zum Sachverhalt

Jürgen Fuchs wurde nach seiner 1977 erfolgten Übersiedelung nach Westberlin im Rahmen der Bearbeitung eines Operativen Vorgangs der Abteilung 5 der Hauptabteilung XX wegen Verdachts der Feindtätigkeit gegen die DDR intensiv überwacht.

Tatsächlich kam es zu einer Explosion im Kofferraum eines in der Nähe seiner Wohnung geparkten Pkw. Nach MfS-Erkenntnissen hat die Westberliner Polizei die Aufklärung dieses Vorfalles übernommen. Sie hatte festgestellt, dass ein Bundeswehrangehöriger vorschriftswidrig Sprengkörper in seinem Pkw transportiert hatte, die nach Abstellen des Pkw infolge Selbstentzündung detoniert waren.

Die Ergebnisse der Ermittlungen der Westberliner Polizei in dieser Sache müssen so eindeutig gewesen sein, dass die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) nach 1990 darauf verzichtete, die für die operative Bearbeitung von Jürgen Fuchs in Westberlin zuständigen Mitarbeiter der Hauptabteilung XX des MfS dazu auch nur zu befragen. Möglicherweise war die ZERV auch davon informiert, dass es sich um eine von Jürgen Fuchs inszenierte Verleumdungsaktion gehandelt hat, deren propagandistische Wirkung durch Nachforschungen mit vorhersehbaren Ergebnissen nicht beeinträchtigt werden sollte.

Angesichts der äußerst dürftigen justiziablen Anschuldigungen gegen das MfS nach 1990 wäre eine Anklage wegen eines Sprengstoffanschlages einem Lotto-Gewinn gleichgekommen.

Die Anwendung von Terror wurde im MfS aus grundsätzlichen Erwägungen heraus strikt abgelehnt. Zu den bleibenden Verdiensten des MfS gehört es, die Bevölkerung der DDR - wie auch ihre ausländischen Gäste - erfolgreich und wirksam vor terroristischen Anschlägen, z.B. der in Westberlin ansässigen „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" (KgU) geschützt zu haben.

Deutscher Presserat

Postfach 100549

10565 Berlin 06.08.2019

Herrn

Wolfgang Schmidt

Ihre Beschwerde vom 06.06.2019 ./. SUPERILLU

Sehr geehrter Herr Schmidt,

wir kommen zurück auf Ihre o. g. Beschwerde. Sie bitten um Prüfung, ob der Beitrag unter der Überschrift „Die politisch Verfolgten", erschienen in SUPERILLU Sonderheft Nr. 02/2019, gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats verstößt.

Ihre Beschwerde ist im Vorverfahren gemäß § 5 der Beschwerdeordnung geprüft worden. Der Deutsche Presserat kam danach zu der Auffassung, dass ein Verstoß gegen den Pressekodex nicht vorliegt. Die Gründe hierfür möchten wir Ihnen nachfolgend näher erläutern.

Im Rahmen eines Sonderheftes zum Thema „30 Jahre Mauerfall Das war die DDR" informiert die Berichterstattung in Kurzgeschichten über das Schicksal politisch Verfolgter DDR-Bürger. Ein Abschnitt befasst sich dabei mit Jürgen Fuchs.

Sie tragen unter anderem vor, es werde die infame Behauptung aufgestellt, dass „...die Stasi... 1986 sogar eine Autobombe in der Nähe seiner Wohnung zündete". Sie sehen darin einen groben Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex. Nach MfS-Erkenntnissen habe die Westberliner Polizei, die die Aufklärung des Vorfalles übernommen habe, festgestellt, dass ein Bundeswehrangehöriger vorschriftswidrig Sprengkörper in seinem Pkw transportiert hatte, die infolge Selbstzündung detoniert seien. Die Anwendung von Terror sei im MfS aus grundsätzlichen Erwägungen heraus strikt abgelehnt worden.

Grundlage unserer Prüfung war die Ziffer 2* (Sorgfalt) des Pressekodex.

Unsere Recherche hat ergeben, dass nicht nur der von Ihnen erwähnte Spiegel-Artikel die Autobombe in einen direkten - und nicht bloß zufällig räumlichen - Zusammenhang zu Jürgen Fuchs bringt, sondern neben zahlreichen Medien zum Beispiel auch die Bundesstiftung Aufarbeitung. Ziffer 2 des Pressekodex verlangt von Redaktionen, zu veröffentlichende Informationen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt zu prüfen und wiederzugeben. Vor dem geschilderten Hintergrund ist dies vorliegend geschehen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt trotz zahlreicher gleichlautender Quellen hätte intensiver nachrecherchieren und zu einer anderen Erkenntnis hätte kommen müssen.

Insgesamt konnten wir eine Verletzung der publizistischen Grundsätze daher nicht feststellen.

Abschließend möchten wir uns für Ihre Beschwerde bedanken, die zu einer kritischen Überprüfung der Berichterstattung Anlass gegeben hat.