Petition zur Beseitigung der diskriminierenden Regelungen der §§ 6 (2) und 7 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)

Annähernd 20 Jahre nach der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR ist das Rentenrecht für ehemalige DDR-Bürger noch immer von Ungerechtigkeiten, Überführungslücken und Versorgungs-Unrecht geprägt. Die im Grundgesetz deklarierte Menschenwürde, das Gleichheitsgebot und der Eigentumsschutz sind bei Rentenanwartschaften und Renten nicht durchgehend gewährleistet.

Besonders gravierend ist die pauschale und willkürliche Kürzung der durch Beitragszahlung erworbenen Rentenansprüche aller ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie einer Gruppe von Partei- und Staatsfunktionären, MdI- und NVA-Angehörigen, Richtern und Staatsanwälten der DDR auf maximal 1,0 Entgeltpunkte gemäß §§ 7 und 6 (2) AAÜG.

Damit werden das anerkannte Prinzip der Wertneutralität des Rentenrechts grob missachtet und das Rentenrecht als Strafrecht missbraucht.

Tragende Begründungen für dieses Vorgehen erweisen sich angesichts neuer rechtserheblicher Tatsachen als haltlos, insbesondere:

• Die Einkommensverhältnisse der ehemaligen Angehörigen des MfS von 1950 bis 1989 konnten im Vergleich zur Volkswirtschaft der DDR auf der Basis nahezu vollständiger amtlicher Daten zweifelsfrei geklärt werden.
• Auch wenn ehemalige Angehörige des MfS gegenüber dem Durchschnitt der DDR-Bevölkerung höhere Einkommen bezogen haben, kann der Vorwurf einer Selbstprivilegierung nicht aufrechterhalten werden.
• Die Einkommen im MfS waren durch Entscheidungen der Partei- und Staatsführung der DDR ebenso politisch vorgegeben, wie das differenzierte Einkommensgefüge in der DDR insgesamt.
• Die Durchschnittseinkommen der DDR-Bevölkerung haben sich nachweisbar im Verlauf der Entwicklung deutlich den Einkommen in den bewaffneten Organen der DDR und innerhalb dieser Bereiche denen des MfS angenähert.
• Die Besoldungsordnungen aller bewaffneten Organe der DDR folgten – wie nachgewiesen werden kann – einheitlichen Grundprinzipien, Entwicklungen und Strukturen. Vorliegende Einkommensvergleiche – insbesondere mit der Nationalen

Volksarmee der DDR – beweisen, dass die für die Rentenberechnung relevanten

Arbeitseinkommen in den bewaffneten Organen der DDR annähernd identisch waren.

• Da höhere Einkommen in den bewaffneten Organen und anderen Einkommensgruppen der DDR durch die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze ohnehin nicht rentenwirksam werden, bedeutet die undifferenzierte und willkürliche Herabstufung der Rentenansprüche auf 1,0 Entgeltpunkte eine zusätzliche Entwertung von Arbeitsleistungen, Qualifikationen und Dienstzeiten.

Die Unterzeichner dieser Petition fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihrer parlamentarischen Verantwortung zur Beseitigung des vorstehend beschriebenen grundgesetzwidrigen Zustandes nachzukommen und diese Aufgabe nicht – wie in der Vergangenheit mehrfach praktiziert – an die Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht abzudelegieren.