Schlusswort von Wolfgang Schmidt am 27.09.2012 vor dem Amtsgericht Tiergarten

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

alles, was von meiner Seite in diesem Verfahren zu sagen war, habe ich in meiner persönlichen Erklärung dargelegt, den Ausführungen meines Verteidigers stimme ich vollinhaltlich zu und habe ihnen nichts hinzuzufügen.

Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass mein Rechtsstreit mit Herrn Dr. Knabe seinerzeit keineswegs nur zu dessen Gunsten entschieden wurde. Das Kammergericht hat meinen Artikel mit der Überschrift „Volksverhetzer vom Dienst: Hubertus Knabe“ als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. Sie können ihn auch heute noch auf der von mir redigierten Internet-Seite nachlesen.

Letztlich ist die alles entscheidende Frage in diesem Verfahren doch: War Burianek ein Terrorist oder war er es nicht?

Wenn er ein Terrorrist war, war er auch ein Bandit und eine solche Bezeichnung ist dann auch keine Verunglimpfung!

Mein berechtigtes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Rehabilitations-Urteil hat mit der Person Burianeks, mit der ich keinerlei persönliche Beziehungen verbinde, nicht das Geringste zu tun. Es ging mir ausschließlich um die Bewertung des Terrors gegen die DDR und die Haltung zum Thema Terror insgesamt.

Es bleibt mir nur, an Sie, Frau Vorsitzende und an das Gericht zu appellieren, sich die Tragweite des heutigen Urteils bewusst zu machen und eine gerechte Entscheidung zu treffen, die auch die historische Situation des Jahres 1952 korrekt bewertet.

Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, sollen Sie heute per Gerichtsurteil verkünden, dass die DDR eine dem Nazi-Regime vergleichbare Schreckensherrschaft war, zu deren Beseitigung jedes Mittel gerechtfertigt war. Das bedeutet in der Konsequenz auch die Akzeptanz von Terror zur Erreichung politischer Ziele.

Doch es geht noch um mehr. Es geht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen, um grundgesetzwidrig Meinungsäußerungen, die dem Delegitimierungsauftrag des früheren bundesdeutschen Justizministers Kinkel entgegenstehen stehen, mit strafrechtlichen Mitteln zu unterdrücken.

Herr Kinkel hatte seinerzeit in einer Rede vor den auf dem Deutschen Richtertag anwesenden Richtern und Staatsanwälten zur Bewertung der DDR erklärt und gefordert: „Ich baue auf die deutsche Justiz, Es muss gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren, das … unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland.“ (Deutsche Richterzeitung, 1992, S. 4)

Und es geht schließlich um die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber Weisungen aus dem Bereich der Politik.

Ich sehe Ihrem Urteil mit Spannung entgegen.