Wolfgang Schmidt                                                                                                                                 18.03.2013

Schlusswort

vor dem Landgericht Berlin

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Hohes Gericht,

Alles, was zu sagen war, ist in diesem Prozess gesagt worden, und ich habe dem Plädoyer meines Anwaltes nichts hinzuzufügen.

Ich möchte aber diese Gelegenheit nutzen, um nochmals zu betonen, dass meine umstrittenen Äußerungen im Internet ausschließlich davon bestimmt waren, aus der Sicht meiner Erfahrungen und Erkenntnisse als Mitarbeiter des MfS, die Heuchelei beim Thema Terrorismus anzuprangern. Die Rehabilitierung Johann Burianeks war dabei Anlass und Beispiel, nicht mehr und nicht weniger.

Ich habe mich dazu geäußert nicht obwohl, sondern weil Burianek rehabilitiert wurde, was ich – so wie diese Rehabilitierung erfolgte und begründet wurde – für eine fragwürdige und empörende Entscheidung halte.

Zu keinem Zeitpunkt hatte ich die Absicht, Burianek zu verleumden oder zu verunglimpfen. Ich habe seine Person betreffend ausschließlich an Tatsachen erinnert, die durch seine eigenen Aussagen, die Aussagen Mitangeklagter, die Aussagen von Zeugen, durch Gutachten und Sachbeweise, insbesondere einen sichergestellten Sprengstoffkoffer, eindeutig bewiesen und bisher nicht widerlegt worden sind.

Es handelt sich dabei um objektive Wahrheiten, völlig unabhängig davon, ob z.B. der Artikel 6 der Verfassung der DDR, nach dem Burianek verurteilt wurde, als rechtsstaatsgemäß angesehen wird oder nicht.

Das gesamte Verfahren gegen mich kann auf die Fragestellung reduziert werden, ob Burianek ein Terrorist war oder nicht. Einen Terroristen kann man mit der Bezeichnung Terrorist oder der meiner Ansicht nach dagegen harmlosen Bezeichnung Bandit nicht verunglimpfen.

Die Vorstellung, dass jemand nur als Terrorist bezeichnet werden darf, wenn er in einem rechtsstaatlichen Verfahren als solcher verurteilt wurde und dass ansonsten die Unschuldsvermutung gelte, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. In dieser Diktion dürfte auch Osama bin Laden nicht als Terrorist  bezeichnet werden, da er - wie viele andere Terroristen vor und nach ihm - ohne jegliche rechtsstaatliche Überprüfung seiner Handlungen liquidiert wurde. Denken Sie bitte auch an jene RAF-Terroristen, die in Stammheim unter mysteriösen Umständen zu Tode kamen. Hätte es etwas am Sachverhalt geändert, wenn diese – was zu erwarten gewesen wäre – das Urteil gegen sie nicht anerkannt hätten?

Meines Wissens haben die Vereinten Nationen bisher nicht vermocht, eine für alle Staaten der Welt gültige Definition des Terrorismus zu beschließen. Alle Staaten der Welt sind sich darin einig, dass der gegen sie gerichtete Terror entschieden verurteilt und bekämpft werden muss. Die Probleme beginnen dort, wo einzelne Staaten Terroristen entsenden oder unterstützen, was regelmäßig verschleiert  oder glorifiziert wird: als Freiheitskampf, heldenhafter Widerstand. Märtyrertum usw. usf.

Ganz nach diesem Muster wurde in den 50er Jahren auch eine von der CIA finanzierte und angeleitete Terrororganisation, die gegen die DDR operierte, mit den irreführenden Namen „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ ausgestattet.

Zweifellos kann man das alles auch anders sehen. Gerade deshalb habe ich – wie Sie aus dem Lesematerial ersehen können – sowohl das Rehabilitationsurteil zu Burianek als auch die Auffassungen der CDU-Fraktion der BVV  von Lichtenberg auf der von mir redigierten website dokumentiert.

Im Briefwechsel Friedrich des Großen mit Voltaire findet sich der wichtige Satz: „Ich bin ganz entschieden nicht Ihrer Meinung, würde aber mein Leben dafür geben, dass Sie diese, Ihre Meinung, jederzeit äußern dürfen.“

Ich bin ganz entschieden nicht der Meinung von Dr. Hubertus Knabe und so stellt sich die Frage, ob ich in einem Land, das die Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert hat, meine Meinung als ehemaliger Angehöriger des MfS frei äußern darf.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.