Kinkel - ..."saumäßig geschlaucht" ?

Die Amtszeit des Klaus Kinkel als Präsident des BND

 

Unter dem Titel "Der Schattenkrieger" legt der Friedensforscher und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom erneut ein Buch vor, das der Öffentlichkeit wiederum viele Interna des Auslandsnachrichtendienstes der BRD offeriert.

Glanzpunkte des Buches sind die authentischen Übersichten über die Auslandsresidenturen des BND, einschließlich ihrer Leiter, und über die sogen. "Partnerdienste", d.h. mit dem BND befreundete Aufklärungs- und Sicherheitsdienste vieler Länder. Unter diesen Ländern nicht wenige, die von der internationalen Öffentlichkeit und selbst von der Bundesregierung als diktatorische Regimes bewertet werden. Nun pflegt aber der BND mit diesen Regimes nicht nur formale, lose Kontakte. Der Autor weist in einer Fülle von Details nach, wie eng die Kooperation mit den Geheimdiensten dieser Regimes ist, wie aus der für den BND verbotenen "Inlandaufklärung" massenhaft Informationen über oppositionelle Kräfte dieser Länder weitergeleitet werden, daß der BND an politischen Brennpunkten in nachrichtendienstliche Stellvertreterkriege verwickelt war, wie dubiose Geschäfte unter Verletzung der Gesetze der Bundesrepublik gedealt werden, daß BND-Agenten Söldner ausbilden.....Fakten über Fakten in diesem Buch.

Nicht wenige dieser Aktivitäten gerieten in der Präsidentenzeit des Klaus Kinkel (1979 bis 1982) zu neuer Blüte oder wurden überhaupt erst Bestandteil der operativen Nebenaußenpolitik des BND, die oft genug von dem Genscher-Zögling Kinkel zur "Gegenpolitik" gegenüber der offiziellen Außenpolitik der Bundesregierung gestaltet wurde.

Ein heute noch aktueller Bezug liegt in den 1981 von Kinkel eingeleiteten nachrichtendienstlichen Aktionen zur Zerschlagung Jugoslawiens, die ihre Fortsetzung in der vorschnellen Anerkennung Kroatiens, gegen den Willen der EU-Partner, der USA und Rußlands,  im Dezember 1990 durch Genscher sowie der heutigen Balkanpolitik von Bundesaußenminister Kinkel fanden.

 

Schmidt-Eenboom räumt aber auch nochmals nachhaltig mit einigen nachrichtendienstlichen Legenden über die Erfolge der "Ostspionage" des BND auf. Selbst die von Kinkel persönlich zur "Chefsache" erklärte Aktion zur Ausschleusung eines als "Roter Admiral" bekannten ehemaligen Mitarbeiters der Militäraufklärung der DDR - Oberstleutnant Baumann, langjährig ausgeschieden, hochgradig alkoholkrank - wurde durch den Dilettantismus der verantwortlichen BND-Mitarbeiter sehr schnell von der Spionageabwehr der DDR aufgedeckt.

Baumann konnte es auch nicht mehr nützen, daß Kinkel hinterher bekannte, die ganze Sache habe ihn "saumäßig geschlaucht". Die Flucht des Verräters Stiller konnte  nicht mit, sondern trotz der Hilfe des BND kurz vor dem Zugreifen der Spionageabwehr gelingen. Auch hier hatten nachrichtendienstliche Routinemaßnahmen des BND bald dazu geführt, daß die Spionageabwehr des MfS der DDR die Spur aufnehmen konnte.

 

Dem Leser dieses Buches drängt sich nachdrücklich die Frage auf, wie ein Politiker als Parteivorsitzender, Vizekanzler und Außenminister bestehen kann, der in seiner Amtszeit als Chef eines Geheimdienstes Verantwortung zu tragen hat für Kungeleien mit Regimes, die Menschenrechte mit Füßen treten, Kungeleien, die vielen Oppositionellen dieser Länder das Leben oder zumindest die Freiheit gekostet haben; der Verantwortung tragen muß für massive Verletzungen der Gesetze der Bundesrepublik und menschenverachtende Praktiken des Auslandsnachrichtendienstes der BRD.

 

Übrigens stammt die Bezeichnung "dieser Dilettantenverein" für den Bundesnachrichtendienst von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt.

 

Erich Schmidt-Eenboom: "Der Schattenkrieger": Klaus Kinkel und der BND, ECON-Verlag Düsseldorf; geb., 320 S., 39,80 DM; ISBN 3-430-18014-7

 

Klaus Eichner