junge Welt vom 25.10.2003

 

Wochenendbeilage

Abschalten und abschaffen Rolf Gössners neues Buch »Geheime Informanten« stößt eine überfällige Debatte zu Geheimdiensten an

Ulla Jelpke

 

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes gehört zum Kernbestand der Forderungen einer linken, demokratischen Innenpolitik. Diese Forderung wurde einst auch von den Grünen vertreten. Seit sie in der Bundesregierung sind, hört man davon allerdings nichts mehr. Allenfalls von zaghaften »Reförmchen« wie einer besseren Koordinierung der sechzehn Landesverfassungsschutzämter untereinander und mit dem Bundesverfassungsschutz ist noch die Rede. Eine ernsthafte Debatte über das Elend der Inlandsgeheimdienste, wie sie nach der Blamage mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren dringend notwendig gewesen wäre, hat nicht stattgefunden. Überhaupt spielt die Bekämpfung des Neonazismus in der Innenpolitik der amtierenden Bundesregierung keine besondere Rolle mehr. Vom »Aufstand der Anständigen« ist derzeit wenig zu spüren. Dabei ist die Gefahr durch die Neonazis konkret wie eh und je, wie jüngste Vorfälle beweisen. In München wurde bei Neonazis eine große Menge Sprengstoff gefunden. Elf Personen, die der Neonaziszene zuzuordnen sind, sitzen in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, einen Bombenanschlag anläßlich der Grundsteinlegung für die jüdische Synagoge am 9.November auf dem Münchner Jakobsplatz vorbereitet zu haben. Die Aufdeckung dieses Plans war kein Resultat der Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern geschah durch Zufall. Ein Aussteiger wurde von seinen früheren Kumpanen verprügelt und rächte sich, indem er die Anschlagspläne bei der Polizei auffliegen ließ.

 

Notwendig ist vor diesem Hintergrund eine Debatte über die Effizienz geheimdienstlicher Maßnahmen, vor allem aber über ihre prinzipielle Zulässigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat. Einen wichtigen Anstoß für eine neue kritische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz als Fremdkörper im Verfassungsstaat gibt nun der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner in seinem neuen Buch »Geheime Informanten«. Der Untertitel »V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates« verweist auf den ersten Schwerpunkt der 315 Seiten starken, spannend geschriebenen Darstellung. Anhand bisher unveröffentlichten Aktenmaterials und aufgrund eigener Recherche bei V‑Leuten, Geheimdienstlern, Politikern, Richtern, und. Staatsanwälten schildert Gössner - der auch Mitherausgeber der Zweiwochenschrift für Politik Ossietzky ist - umfangreiche Fallstudien zu rechtsextremen V-Mann-Karrieren, zu ihrer Anwerbung, »Führung« und zu den Straftaten, die sie in Ausübung ihrer staatlich gebilligten Tätigkeit begehen. Gössners Fazit ist vernichtend. Der Verfassungsschutz ist im Gestrüpp brauner Parteien und Neonazigruppen tief verstrickt. Gewaltbereite Rassisten und Schwerkriminelle können mit staatlicher Hilfe ihr Unwesen treiben. V-Leute begehen oder provozieren Straftaten, um sich nicht als Spitzel verdächtig zu machen. Kriminelle V-Leute werden von den V-Mann-Führern vor polizeilicher Verfolgung abgeschirmt. Über V-Leute werden indirekt Neonazi‑Aktivitäten mit Staatsgeldern unterstützt. Aussteigewillige werden vom Verfassungsschutz veranlaßt, weiterhin in der Szene auszuharren, um sich als V-Personen »zu bewähren«. Insgesamt werden somit Menschen im Namen der Freiheit in Gefahr gebracht, obwohl diese Form der Nachrichtenbeschaffung rechtlich bedenklich und zudem häufig unzuverlässig ist.

 

Diese Erkenntnisse wendet Gössner im zweiten Teil seiner Untersuchung auf das NPD‑Verbotsverfahren, dem er skeptisch gegenübersteht, an. Einerseits - so argumentiert er - müsse ein Staat mit der historischen Verantwortung Deutschlands Neonazis besonders wirksam unter Kontrolle halten. Ein Parteiverbotsverfahren sei dabei aber ein fragwürdiges Mittel und zudem im konkreten Fall der NPD Teil einer »Symbolpolitik«, die lediglich Alibicharakter habe und einer echten gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Wege stehe. Aufgrund der Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den Neonazis sei das Scheitern des Verfahrens programmiert gewesen. Gössner führt noch einmal minutiös die Verflechtung der Verfassungsschutz-Informanten mit den Führungsgremien der NPD und den daraus folgenden kläglichen Versuch der Antragsteller (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) an, diese Beziehungen zu verheimlichen oder ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht einen rechtsstaatswidrigen »Geheimprozeß« durchsetzen zu wollen. Die skandalöse Art der Prozeßführung hatte zur Folge, daß Karlsruhe das Verfahren einstellte und die eindeutig verfassungsfeindliche NPD auch noch einen Propagandaerfolg geliefert bekam.

 

Aus diesem Verfahren zieht Gössner prinzipielle Schlußfolgerungen. Die Inlandsgeheimdienste sind nach seiner Auffassung reformunfähig. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus müsse grundsätzlich in Frage gestellt werden. Gössner sieht im Verfassungsschutz ein »ideologisches Kind des Kalten Krieges«. Er sei in den fünfziger Jahren zur Absicherung des westdeutschen »Bollwerks gegen den Kommunismus« geschaffen worden. Die über 50jährige Geschichte des Verfassungsschutzes lasse sich als eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen lesen, von der Überwachung demokratischer Organisationen wie z.B. der Friedensbewegung über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen und illegale Telefonabhöraktionen bis hin zu dem fingierten Bombenattentat, das als »Celler Loch« in die Geschichte einging. Das NPD‑Verbotsverfahren bewertet Gössner als vorläufigen Höhepunkt in dieser Reihe von Skandalen. Zaghafte Änderungsvorschläge wie etwa die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags seien nicht ausreichend. Auch Rufe nach besserer Koordinierung der Geheimdienstarbeit dienten allenfalls einer Effizienzerhöhung, wagten sich aber nicht an die Geheimstrukturen heran. »Ein Geheimdienst wäre kein Geheimdienst, wenn er sich offen und voll kontrollieren ließe.«

 

Gössner sieht eine Alternative im Aufbau einer offen arbeitenden, wissenschaftlichen Dokumentationsstelle zur Beobachtung, Erforschung und Analyse des Neonazismus. »Die Qualität der bisherigen Arbeit des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse sind mehr als fragwürdig. Trotz der zahlreichen V-Leute in der rechten Szene, die den Erkenntniswert nicht nennenswert gesteigert haben, hat der Verfassungsschutz lange Zeit die rechte Gewalt als spontan und unorganisiert abgetan, Mitglieder- und Aktivistenzahlen heruntergespielt, Vernetzung und Organisierung geleugnet. Eine offen arbeitende Institution hätte gegenüber dem Verfassungsschutz den enormen Vorteil, daß sie weniger interessegeleitet wäre als ein Regierungsgeheimdienst, daß sie kontrollierbar wäre und daß ihre wissenschaftliche Diagnose- und Analysefähigkeit denen des Verfassungsschutzes deutlich überlegen wäre.«

 

Das Buch bietet eine Fundgrube an neuem Material über die V-Mann-Praxis der Geheimdienste, eine ausführliche Schilderung des blamablen Ablaufs des NPD-Verbotsverfahrens sowie die kritische Reflexion von Reformvorschlägen.

 

* Rolf Gössner: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates. Knaur-Taschenbuch, München 2003, 315 Seiten, 12,90 Euro