"Neues Deutschland" vom 18.09.2003

 

Gelesen

Kriminelle pro Staat

 

Rechtsradikale V-Männer als »Geheime Informanten«

 

Von Matthias Koch

 

Das Sachbuch des Monats Oktober heißt »Geheime Informanten« und untersucht die Verquickung des Verfassungsschutzes mit der rechtsradikalen Szene in der Bundesrepublik. Autor Rolf Gössner - Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt, Publizist, Geheimdienstexperte sowie parlamentarischer Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Länderebene - »will vor dem Hintergrund der Besorgnis erregenden Entwicklung von Neonazismus und rechter Gewalt in diesem Land der V-Mann-Problematik im rechten Sumpf auf die Spur kommen«.

Gössner spricht ohne Vorbehalte von Kriminellen im Dienst des Staates. Als Beispiele für seine These bringt er viele Fall­Studien, sechs ausführlich und zwölf im Stenogramm. Demnach verliefen rechtsextreme V-Mann-Karrieren häufig nach demselben Strickmuster. Vor, während oder nach kriminellen Taten - Mordversuch, Vertrieb rechtsradikalen Gedankengutes, Brandstiftung, Körperverletzung, Waffenhandel, Teilnahme an Bombenanschlägen oder Anstiftung zum Mord sind nur eine kleine Auswahl - dienten sich vorwiegend Männer bei der Verfassungsschutzbehörde an.

Für die Kriminellen lohne sich der Deal auf alle Fälle. Neben Verkürzung der Haft oder Vergünstigung der Haftbedingungen locke vor allem der schnöde Mammon zur Spitzeltätigkeit in den eigenen Reihen. »Die Honorarsätze lagen lange bei 300 bis 1500DM, heute liegen sie bei etwa 400 bis 1250 Euro im Monat und mehr«, schreibt Gössner. Der Thüringer V-Mann Tino Brandt soll beispielsweise bis zu 20.000 Euro jährlich an Spesen, Prämien und Honorar bezogen haben. Hohe Zuwendungen hätten allerdings mehrere Haken. Zum einen reiche die Summe häufig für die Unterhaltung der Lebenskosten aus. V-Männer gerieten so in finanzielle Abhängigkeit. Zum anderen wäre die staatliche Förderung unweigerlich in den Aufbau neonazistischer Strukturen geflossen.

Ein Schwerpunkt der Abhandlung ist die NPD. Diese Partei sei besonders stark von V-Leuten durchsetzt. Innenministerium und Verfassungsschutzbehörden hätten inzwischen einräumen müssen, dass »etwa 30 der 200 NPD-Vorstandsmitglieder seit Jahren als V-Leute im Sold des Staates« standen.

Neben der Klärung von vielen Begrifflichkeiten, wie »V-Mann-Führung« oder »Verbrennen von V-Leuten« fragt Gössner nach der Zukunft des Verfassungsschutzes. Er fordert, die bedingungslose Aufarbeitung der Verstrickungen durch den Einsatz von V-Männern in der NPD. Zudem stellt er Reformation oder gar Abwicklung des aus 17 Verfassungsschutzbehörden bestehenden Geheimdienstes in den Raum. Die Inanspruchnahme von V­Leuten, die Ralf Gössner als eine der unzuverlässigsten und rechtlich bedenklichsten Formen der Nachrichtenbeschaffung bezeichnet, dürfte deshalb ein brisantes Thema bleiben.

 

Rolf Gössner: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes. Kriminelle im Dienst des Staates. Knaur Taschenbuch, 320 Seiten, Oktober 2003, 12,90 €