Aus: NEUES DEUTSCHLAND, 13. Februar 2004

Politisches Buch

Unterwandert und gescheitert?
Die DDR-Spionage gegen die Bundesrepublik

Von Klaus Eichner

Vor zwei Jahren hatte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik zu einer dreitägigen Konferenz über die »Westarbeit« der Aufklärungsdienste der DDR geladen. Jetzt veröffentlicht die Behörde einen Sammelband mit den Beiträgen der Referenten. Das eigentlich Spannende an dieser Konferenz mit dem Untertitel: »Geheimdienste und Politik im deutsch-deutschen Verhältnis« waren jedoch die Kommentare von Wissenschaftlern und Publizisten zu den Referaten sowie die Diskussionen zwischen Podium und Publikum. Warum macht die Birthler-Behörde nicht auch diese einem breiten Leserkreis bekannt? Weil sie Kritik an ihren Thesen offenbaren würden? Wie etwa jene in der Diskussion über die von Philipp-Christian Wachs vorgetragene Bewertung des von der DDR angestrebten Gerichtsverfahrens gegen Theodor Oberländer. Der Publizist Götz Aly hatte mit Nachdruck die beispiellose Korrektheit des »Braunbuches« der DDR hervorgehoben und von der Notwendigkeit gesprochen, mit Enthüllungen über NS-belastete Personen in führenden Funktionen in der Bundesrepublik eine Debatte über die nationalsozialistische Vergangenheit angestoßen zu haben. Oder etwa die Debatte zum Referat von Bundesanwalt Joachim Lampe, der das so genannte Stasi-Unterlagen-Gesetz als ein Sonderrecht in einer historischen Ausnahmesituation gekennzeichnet hatte, das indes grundgesetzwidrig sei, da es die verfassungsmäßig unantastbare ausschließliche Kompetenz der Gerichte für Schuldzuweisungen ignoriert sowie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz für einen bestimmten Personenkreis einengt. Dem Teilnehmer an der Tagung sind noch die wütenden Reaktionen von Mitarbeitern der Birthler-Behörde auf dessen Ausführungen in lebhafter Erinnerung.
Ein dritter Streitpunkt auf dieser Konferenz entspann sich um die Frage: Konnte das Ministerium für Staatssicherheit über seine Quellen in der Bundesrepublik erheblichen, gar geschichtsbildenden Einfluss auf die Entwicklung in Westdeutschland nehmen? Oder war solcherart Infiltration eher marginal im Vergleich zu vielen anderen Wirkungskomponenten? Hubertus Knabe vertrat wieder seine Lieblingsthese von der »unterwanderten Republik« mit Vehemenz, aber bar jeglicher überzeugender Beweisführung. Und dies, obgleich Manfred Görtemaker, Professor an der Universität Potsdam, dessen These bereits in seinem Eröffnungsvortrag ad absurdum geführt hatte.

Generell ist zu konstatieren, dass die Beiträge der Historiker in diesem Sammelband, insbesondere von Görtemaker und Bernd Stöver, hervorstechen. Sie waren bemüht, das Thema Spionage in den Kontext der gegenseitigen Beeinflussung beider Seiten des Kalten Krieges zu stellen und die jeweiligen Interessen der Großmächte zu beachten. Stöver wies nach, wie die Entwicklung und Forcierung der von den USA intendierten »Befreiungspolitik« in Osteuropa zwangsläufig entsprechende Reaktionen der Sicherheitsorgane der sozialistischen Staaten auslöste. In diesem Zusammenhang forderten die Vertreter der Geschichtswissenschaft endlichen Zugang auch zu den Akten der bundesdeutschen Geheimdienste.
Das von Mitarbeitern der Abteilung Forschung und Bildung der Birthler-Behörde vorgelegte, aus fleißigem Aktenstudium gewonnene Material zur Westarbeit des MfS beeindruckt zweifellos angesichts des quantitativen Umfangs, enttäuscht jedoch in qualitativer Hinsicht. Die entsprechenden Wertungen offenbaren vielfach erstaunliche Naivität und Realitätsferne. Und einmal mehr zeigt sich, dass durch eine ausschließliche Fixierung auf die Akten einstige Vorgänge und Biografien auch nicht annähernd exakt und authentisch zu beschreiben sind. Ein Teilnehmer beklagte auf der Konferenz die Unsitte der »Schlüssellochperspektive«, die unselige Fortsetzung finde. Von wissenschaftlicher Seriosität kann gleich gar nicht geredet werden, wenn gar solch abstruse Behauptungen aufgestellt werden wie etwa jene von Thomas Auerbach, nach der »Sabotage- und Terrorstrategien« des MfS der »Errichtung einer kommunistischen Diktatur im Operationsgebiet« gedient haben sollten.

Während ehemalige Vertreter der DDR-Geheimdienste als Referenten oder Podiumsgäste explizit unerwünscht waren (auf Grund einer prinzipiellen Entscheidung der Chefin der Behörde), konnten führende Vertreter bundesdeutscher Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden ihre Sichtweise auf die MfS-Spionage ausführlich darlegen. Wobei sie interessanterweise nicht mit Kritik an der Spionageabwehr ihres Staates sparten, an so manche vermeidbare Panne und manchen peinlichen Misserfolg erinnerten. Kurios, ja geradezu lächerlich war der Versuch von Ullrich Woessner, Abteilungsdirektor im BND, dessen offensichtliche Niederlagen durch die HVA-Quellen Gabriele Gast und Alfred Spuhler – die über Jahre die westdeutsche DDR-Spionage nahezu vollständig paralysieren konnten! – nachträglich in einen Triumph des BND umzudeuten. Sein bemerkenswerter Schlusssatz: »Ohne Frage ist das MfS insofern mit seinen Angriffen auf den BND insgesamt gescheitert.« Nachzulesen ist dies und vieles andere in dem hier angezeigten Band.

Georg Herbstritt/Helmut Müller-Enbergs: Das Gesicht dem Westen zu... DDR-Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Edition Temmen, Bremen 2003. 458S., geb., 22,90 EUR.