„Archiv für Polizeigeschichte“
Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Polizeigeschichte
14. Jahrgang, Nr. 40, Heft 2/2003, S. 63/64

Reinhard Grimmer / Werner Irmler / Willi Opitz / Wolfgang Schwanitz (Hrsg.),
Die Sicherheit - Zur Abwehrarbeit des MfS,
edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2002
2 Bände im Schuber, 1284 S., geb., EUR 68,00
(ISBN 3-360-01030-2)

Gut 14 Jahre nach der politischen Wende im Osten Deutschlands und der damit verbundenen Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), zuletzt Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), ist die Literatur zu diesem Thema kaum zu überschauen. Bereits die Eingabe des Stichworts in eine Internet-Suchmaschine läßt den Interessierten mit einer Fülle von Informationen allein, in der er zu ertrinken droht. Gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlichen zwanzig ehemalige Generale und leitende Offiziere des MfS auf 1284 Seiten in 18 Aufsätzen eine detaillierte Darstellung dessen, was im MfS unter dem Begriff „Abwehr" verstanden wurde. Die Publikation ist mit einem marketingwirksamen Vorwort von Dr. Peter-Michael Diestel ausgestattet, der als letzter Innenminister der DDR für die Auflösung des MfS verantwortlich war.

Das Thema Ministerium für Staatssicherheit der DDR verspricht dem am Gegenstand interessierten Leser stets Spannung und eine Menge Unterhaltung. Das gilt auch für diese Publikation. Um es jedoch vor wegzunehmen: Leser, die sich dem Stoff auf dem Niveau von Boulevardzeitungen zu nähern beabsichtigen, wird dringend von der Lektüre abgeraten. Sie werden schon auf Grund der nicht bebilderten 1284 Seiten einen kaum zu rechtfertigenden Verlust an Lebenszeit zu beklagen haben. Allen an der Geschichte von Polizei und Nachrichtendiensten nachhaltig interessierten Lesern seien jedoch die beiden Bände zur kritischen Lektüre empfohlen. Sie werden nicht enttäuscht sein. Wer keine Sensationen erwartet, wird sie nicht vermissen. Dafür bekommt der Leser eine Reihe der Allgemeinheit bisher kaum oder nicht bekannter Fakten und interessante Details zur Abwehrarbeit des MfS geboten, was vor allem Organisation und Strukturen, Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter, Rechtsgrundlagen der Tätigkeit und die Einordnung des Ministeriums für Staatssicherheit in den Staatsapparat der DDR, das Verhältnis zum SED-Parteiapparat sowie den Dienstalltag in den MfS-Diensteinheiten betrifft.

An dieser Stelle erscheint es geboten, auf einige Besonderheiten, manchmal auch Schwächen, der Darstellung aufmerksam zu machen:
In vielen Jahrzehnten Arbeit im MfS sind die Autoren, wie alle Staatsbediensteten der DDR in nennenswerten Rängen, dazu erzogen worden, alles um sie herum permanent politisch zu bewerten. Diese Denkweise findet sich in der Herangehensweise der einzelnen Aufsätze wieder. Das führt in einigen Fällen zu Dopplungen und läßt diese Passagen zum Teil etwas langatmig wirken. Vielleicht empfindet das aber auch der Leser ganz anders, der mit den Innenansichten der DDR weniger vertraut ist als der Rezensent. Das MfS war ein sehr komplexer Organismus, der die gut vierzig Jahre seines Bestehens vielen Veränderungen unterlag, die detailliert beschrieben werden. Das Verständnis dieser Zusammenhänge könnte durch ein Glossar und einige wenige Übersichten und Organigramme erleichtert werden, was vielleicht in Nachauflagen realisierbar ist. Bei durchaus kritischen Betrachtungsansätzen der eigenen Arbeit und der Tätigkeit des Ministeriums insgesamt wird spürbar, daß es auch Anliegen der Autoren ist, ihre Arbeit als Offiziere aus ihrem spezifischen Betrachtungswinkel zu werten und darzustellen, was natürlich bedeutet, daß sie bestrebt sind, aus ihrer Sicht falsche und verzerrende Darstellungen in verschiedenen Publikationen zurückzuweisen und richtigzustellen. Das ist durchaus verständlich, wird aber sicherlich den vehementen Widerspruch einer Reihe von Lesern erregen. Das jedoch darf aber für jede Publikation gelten, deren Autoren selbst erlebte Geschichte widerspiegeln. Quellenkritisches Lesen ist also angesagt. Die Masse der Leser, die bereit sind, den stolzen Preis von EUR 68,00 zu bezahlen, wird wohl für eine Diskussion auf wissenschaftlichem Niveau qualifiziert sein. Die Autoren und der Verlag ihrerseits sind sicherlich auf ein differenziertes Feedback eingestellt. Das betrifft besonders die Bewertung der Seiten 12 ff. („Das Ende" und „Eine notwendige Empfehlung zur Nachlese") sowie S. 44 ff.(„Sicherheitspolitik der SED, staatliche Sicherheit der DDR und Abwehrarbeit des MfS"). Eine sachbezogene und offene Diskussion ist in diesem Zusammenhang notwendige Voraussetzung, um die Bildung von Legenden zu vermeiden. Tendenziöse Darstellungen jeder Art richten hier eher Schaden an und müssen mit wachsender zeitlicher Distanz zum Ende des Ministeriums für Staatssicherheit wissenschaftlicher Betrachtung durch qualifizierte Autoren weichen. Die verschiedenen Entwicklungen in der DDR werden durch die Autoren in Zusammenhang mit der Entwicklung der Aufgaben und Befugnisse des MfS gestellt. Bemerkenswert ist etwa die Bewertung der außenpolitischen Situation der DDR in den Jahren 1989/90. Das zu diesem Zeitpunkt formal noch verbündete Ungarn, das sowjetische Komitee für Staatssicherheit und namentlich Michael S. Gorbatschow werden de facto als Verräter an der DDR bewertet. Es entsteht der Eindruck, die Aufgabe des Bündnispartners DDR war von Anfang an fester Bestandteil der Politik Gorbatschows und seines Außenministers Schewardnadse.

Nach der allgemeinen Einordnung der Abwehr in das politische Umfeld werden die einzelnen Fachbereiche einer näheren Betrachtung unterzogen. Dabei wächst beim Leser sehr schnell die Erkenntnis, daß der Begriff Abwehr sehr weit ausgelegt wurde. Abwehr bedeutete im Sprachgebrauch des MfS Prävention, Aufklärung und Bekämpfung jeder Art von Aktivitäten, die tatsächlich oder potentiell geeignet waren, das politische und wirtschaftliche System sowie die Sicherheit der Bürger der DDR zu gefährden. In der Praxis hatte das weitreichende Folgen. Neben klassischen nachrichtendienstlichen Aufgaben wie der Spionageabwehr wurden zum Beispiel auch Straftaten der allgemeinen Kriminalität und die Terrorismusbekämpfung zu Arbeitsgegenständen von Diensteinheiten der Abwehr. Das heißt, klassische Polizeiaufgaben wurden in erheblichem Umfang den Dienststellen der Abwehrabteilungen des MfS übertragen. Das MfS unterhielt deshalb außerhalb der Zuständigkeit der Polizei eine eigenständige Untersuchungsabteilung und Untersuchungshaftanstalten. Ihre Aufgaben und Rechtsstellung, besonders das Verhältnis zu den Gerichten, zur Staatsanwaltschaft und zur Volkspolizei werden ausführlich beschrieben. In diesem Zusammenhang wird sichtbar, daß einige Diensteinheiten des MfS Vollzugsaufgaben im Rahmen der Strafverfolgung und Rechtspflege wahrgenommen haben, was sie von der Mehrzahl westlicher Dienste unterschieden haben dürfte.

In den Aufsätzen wird herausgearbeitet, daß das MfS ein Organ des Ministerrats der DDR und nicht der SED war.
Die seit 1968 verfassungsrechtlich fixierte führende Rolle der SED im politischen Alltag der DDR mußte jedoch zwangsläufig zur politischen Dominanz der SED im MfS führen, was durch die Zahl von SED-Mitgliedern im Personalbestand des MfS und das Bestehen von SED-Parteiorganisationen im MfS verstärkt und gefördert wurde. Das Statut des MfS, auf das immer wieder verwiesen wird und das die entscheidende Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des MfS und das Dienstverhältnis seiner Mitarbeiter war, unterlag strengster Geheimhaltung und war selbst den meisten MfS-Mitarbeitern inhaltlich unbekannt. Der Text des Status rechtfertigt das nicht, was wohl eher für eine Geheimhaltungsphobie Erich Mielkes und seiner engsten Vertrauten spricht. Dem Ansehen des Ministeriums in der Öffentlichkeit hätte die Veröffentlichung des Statuts sicherlich nicht geschadet. Das Gegenteil wäre wohl wahrscheinlicher gewesen. Die Autoren selbst verweisen mehrfach auf die Erkenntnis, daß übertriebene Geheimhaltung und der Mangel an Transparenz die Tätigkeit des MfS in der DDR-Gesellschaft erschwert haben.

Das Wahrheitsmonopol, mit dem sich die SED-Führung zunehmend ausstattete, konnte auch durch das MfS nicht in Frage gestellt werden (Band l, S. 257, 267 ff.). Das MfS war trotz seines umfassenden Zugangs zu Informationen auch dann nicht dazu in der Lage, als ihm zunehmend Aufgaben übertragen wurden, die einer politischen Lösung bedurft hätten und von vornherein weder polizeilich noch nachrichtendienstlich zu lösen waren. Es steht zu vermuten, Gesetzestreue und vor allem Parteidisziplin, unter anderem manifestiert durch den Diensteid der MfS-Angehörigen, die Führung des MfS davon abhielt, sich mit Nachdruck für Veränderungen in der Politik der DDR-Regierung und der SED-Führung einzusetzen.

Viele Leser werden bei der Lektüre mehr Angaben zu Bewaffnung und Ausrüstung, zur Planung und Durchführung operativer Einsätze vermissen. Häufig liegt deshalb beim Lesen der beiden Bände die Spannung in Nebenbemerkungen, die von den Autoren meist illustrierend eingesetzt werden. Beispiele dafür sind der Einsatz spezialisierter Kräfte für Festnahmen (Band l, S. 408 ff.), schnelle operative Kräfte zur Terrorabwehr und spezielle kasernierte Einheiten zum Schutz der UdSSR-Botschaft und anderer sowjetischer Objekte (Band l, S. 488 ff.), zentrale spezifische Kräfte, Sicherheit im Luftverkehr und die „Arbeitsgruppe Minister" (Band 2, S. 293 ff., Geiselnahmen und die „Zentrale Gruppe Verhandlungsführung" (Band 2, S. 306 f.).

Die beiden Bände liefern neben einer Vielzahl von Fakten natürlich vor allem auch die subjektive Brechung des erlebten Geschehens durch die Autoren. Jemand, der sich den gleichen Untersuchungsgegenständen auf einer neutralen wissenschaftlichen Basis nähert, wird vermutlich andere Schwerpunkte setzen und andere Details stärker hervorheben. Diesen zukünftigen Autoren bieten die Aufsätze der ehemaligen MfS-Offiziere interessante Themen geradezu an. Reichlich Quellenmaterial für weitere Untersuchungen hat das MfS hinterlassen, so daß für die Zukunft noch weitere lesenswerte Publikationen zum Thema DDR-Staatssicherheit zu erwarten sind.

Dr. Andreas Vorwerk, Zörbig