Geheimdienstler decken Karten auf

Für Sachbücher, deren erste Auflagen schon kurz nach dem Erscheinen vergriffen sind, besteht offenkundig Interesse. Weit über einen spezifischen Leserkreis hinaus. Das trifft für die bei Edition Ost verlegten beiden Bände „Die Sicherheit – Zur Abwehrarbeit des MfS“ zu. Ihre Herausgabe war notwendig. Die Verfasser des Kompendiums – 20 Generäle und hohe Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik – widersetzen sich dem offiziellen Zeitgeist. Sie machen Front gegen die „Siegerideologie“ der weltweiten Allianz aus Sozialistenfeinden und Kommunistenhassern.
In Deutschland wies ihr die herrschende Klasse eine vorrangige Aufgabe zu: Die 1990 liquidierte DDR auch geistig auszumerzen, jede Erinnerung an deren politische, soziale und kulturelle Errungenschaften zu tilgen. Denn ihr Lebendigbleiben birgt für die derzeitigen Machthaber der BRD Gefahr.
Bei dem Ziel, die DDR total zu delegitimieren, spielt die sogenannte Stasi-Problematik eine besondere Rolle. Von Geheimdienstthematik geht nun einmal jener gewisse Reiz aus, den Enthüllungen über bislang Verborgenes besitzen und der die Neugier eines breiten Publikums zu befriedigen verspricht. Die von den Siegern verfolgte „Offenlegung“ ist allerdings höchst selektiv erfolgt. Sie verwenden den bedauerlicherweise in ihre Hände gefallenen Nachlaß des MfS zweckgebunden dafür, ihren Thesen von der DDR als „Überwachungs- und Unterdrückungsstaat“ und seiner Staatssicherheit als dazu geschaffenem Instrument den Anschein von Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dem mit solchen „Enthüllungen“ bedienten Publikum soll suggeriert werden, es sei „flächendeckender Ausspähung“ ausgesetzt und „kollektives Opfer“ des MfS gewesen. Solcherart erzeugte Stasi-Phobie zielt darauf ab, einstige DDR-Bürger nun auch innerlich von ihrem untergegangenen Staat zu lösen. Sie sollen in der Bundesrepublik „ankommen“ – wenn auch nur als Bürger zweiter Klasse.
Eine nach Personalbestand und Finanzausstattung voluminöse Einrichtung – nach ihrem ersten Chef als Gauck-Behörde bezeichnet – ist mit inquisitorischem Eifer am Werk, die MfS-Aktenbestände politisch wunschgemäß zu verwerten.
Die Gier nach hohen Auflagen und Einschaltquoten veranlaßt Print- wie elektronische Medien, Verleger und Regisseure, am Antistasi-Zirkus teilzunehmen.
Was der Kumpanei dieser „Aufarbeiter“ an Seriosität und Sachlichkeit abgeht, ersetzt sie mit Unterstellungen und Lügen. Bei den Beschuldigungen, mit denen das MfS kriminalisiert werden soll, fehlt es an fast keiner Untat. Nur: tausendfache Versuche, den Beweis für solche Behauptungen gerichtsfest erbringen zu können, scheiterten gründlich. Im Arsenal der DDR-Staatssicherheit ließ sich nichts aufspüren, was zum „Standard“ etlicher Geheimdienste „freiheitlich verfaßter“ Staaten gehört: Darunter das Provozieren bewaffneter Konflikte, Flugzeugentführungen, mit Gift oder Sprengstoff verübte Attentate gegen mißliebige Spitzenpolitiker, das Inszenieren von Staatsstreichen und verdeckten Kriegen.
Der Flut von Diskriminierung und Verleumdung stellen nun die Autoren des vorgelegten Kompendiums, die in dieser Sache kompetenter sind als die Gauck- und Birthler-Jünger, ihre Sicht entgegen. Sie waren durchweg – meist über Jahrzehnte – in leitenden Funktionen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR tätig. Diese Insider sind keine neutralen Beobachter. Sie sind in der Sache natürlich Partei. Das mindert nicht ihr Bestreben, sich streng an Tatsachen zu halten. Seriosität zeichnet die Publikation aus. Sie wurde im Wissen darum geschrieben, daß derzeit in der Auseinandersetzung mit der Gegenseite keine „Waffengleichheit“ besteht. Sie kann ihr angemaßtes Deutungsmonopol medien- und manipulationswirksam nutzen. Den Autoren der beiden Bände aber wurde jeder Zugang zu den Originalquellen verwehrt. Einstige Mitarbeiter des MfS genießen nicht das Privileg der Akteneinsicht. Verhindert werden soll, daß anhand des reichhaltigen, hieb- und stichfesten Beweismaterials vor allem zwei Legenden widerlegt werden können:
Erstens die stereotyp strapazierte Behauptung, das MfS sei als gegen die eigene Bevölkerung gerichtetes Repressionsinstrument geschaffen worden.
Zweitens die Dauerbrennerthese, die Politik der vom Gegner unablässig umlauerten DDR sei von einem „pathologischen Sicherheitsbedürfnis“ geprägt gewesen, das dann auch die Praxis des MfS bestimmt habe.
Die Original-Archivbestände des MfS enthalten eine Fülle von Tatsachenmaterial, um diese Unterstellungen ad absurdum zu führen. Daß sich der sozialistische deutsche Staat gegen seine mit allen politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Mitteln sowie unter Einsatz auch subversiver (terroristischer) Kräfte angestrebte Abschaffung zur Wehr setzte, war seine Selbsterhaltungspflicht sowie durch das Völkerecht legitimiert. Das MfS handelte im Rahmen der Verfassung und der Gesetze der DDR.
Allerdings: Was für jeden Geheimdienst in jedem Staat der Welt gilt, galt auch für das MfS. Es wurde von der politischen Führung als ein Instrument ihrer Politik gehandhabt. Die Leitlinien, an denen sich das Ministerium in seiner Tätigkeit zu orientieren hatte, wurden vom Zentrum der politischen Macht, dem ZK der SED, vorgegeben. Ihnen konnten – und wollten – sich die Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nicht entziehen. Dabei blieb das MfS in seiner Arbeit von politischen Fehlentscheidungen der Führung nicht unbetroffen. Sie resultierten auch in zweckentfremdeter und mißbräuchlicher Benutzung seiner Dienste. Frustrierend war für dessen Mitarbeiter, daß durch sie akribisch ermittelte Erkenntnisse zur Lage und zu Details von zentraler Stelle zunehmend nicht als Alarmsignale verstanden und entsprechend genutzt wurden. Dies festzustellen bedeutet nicht, eigene Fehler und Fehlentwicklungen im Wirken des MfS zu bagatellisieren oder zu verschweigen. Die Autoren, die sich ihrer Verantwortung stellen, benennen sie selbst.
Thematisch beschränkt sich die Publikation auf Bereiche der Abwehrarbeit und damit befaßte Diensteinheiten des MfS. Gegen sie richtet sich die Diffamierungskampagne der Gegenseite im besonderen.
Mit ihrer betont sachlichen, auf Fakten gestützten, in der Polemik sparsamen Bearbeitung der Problematik geben die Verfasser Antwort auf die Frage, wie das MfS wirklich funktioniert hat und warum welche Faktoren sowohl den Umfang als auch die Methodik seiner Arbeit bestimmten. Sie gingen bei ihrer Rechenschaftslegung vor der Öffentlichkeit davon aus, daß eine objektive Bewertung des MfS zur Voraussetzung hat, seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem konkreten gesellschaftlichen Umfeld und den gegebenen Bedingungen zu analysieren.
Die Aktionen der Sicherheitsorgane beider Seiten vollzogen sich unter den Bedingungen harter Klassen- und Systemkonfrontation in einer bipolaren Welt mit unversöhnlichen Gegensätzen zwischen zwei großen Rivalen – Sozialismus und Imperialismus. Der Kalte Krieg und die ständige Gefahr seines Umschlagens in einen weltweiten atomaren Schlagabtausch setzten die Rahmenbedingungen, unter denen auch der Geheimdienst des sozialistischen deutschen Staates zu wirken hatte. So wie es historisch gerechtfertigt war, in Gestalt der Deutschen Demokratischen Republik eine gesellschaftliche Alternative – den Sozialismus – auf deutschem Boden zu wagen, so legitim und notwendig war es, dieses Vorhaben zu schützen.

Wolfgang Clausner

Rezension im "Rotfuchs", Ausgabe Juni 2002

DIE SICHERHEIT Zur Abwehrarbeit des MfS, Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin 2002, 1 248 Seiten, im Grauschuber, bis Ende Juni 54,00, dann 68,00 €, ISBN 3-360-01030-2
 
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