Zweiheit statt Einheit

Einführende Bemerkungen von Ra Dr. Rainer Rothe

Der Duncker & Humblot Verlag Berlin hat in seiner Schriftenreihe Beiträge zur Politischen Wissenschaft Bd. 183 einen Titel des Autors RA Werner Mäder herausgegeben -Zweiheit statt Einheit- Versorgungsüberleitung Ost-

Er stellt den Ausspruch Friedrich Schorlemmers voran: „Was wir freilich gegenwärtig in diesem Land erleben, ist noch nicht einmal jener Versuch richtigen Ausgleiches, sondern eher das Recht des Siegers, des Stärkeren sowohl über die Geschichte wie über die Güter eines anderen Landes."

Es ist die unendliche Geschichte, dass die versprochene Rentengleichheit zwischen Ost und West bisher zum Nachteil von einstigen DDR-Bürgern nicht erreicht wurde. Das Ergebnis ist für viele eine soziale Ausgrenzung bzw. ein Leben am Rande des Existenzminimums, obwohl in vielen Verfahren und Prozessen gegen die diskriminierende Praxis vorgegangen wurde. Der Autor stellt fest, die Einigung sei ein Blindflug im Nebel ohne Navigationsinstrumente gewesen, was für die Arroganz der politischen Spitze spricht, wofür ein ganzes Land noch heute büßen muss. Es lagen der Gesetzgebung für das Beitrittsgebiet falsche Einschätzungen zugrunde, die die DDR noch heute diskreditieren und wesensbestimmend sind. So z. B. sollten DDR-Rentner bewilligte Renten und Versorgungsansprüche in die BRD mitnehmen dürfen. Tatsächlich war aber eine gewaltige Enteignung für fast alle Rentnergruppen die Folge. Bestimmend war dabei das auf Kategorien Unrechtsstaat, Täter und Opfer reduzierte Denken, was zum Grundgedanken des Rentenüberleitungsgesetzes führte und für viele zum Rentenstrafrecht wurde. Das Übel hat sich verfestigt, weil Gerichte und auch das Bundesverfassungsgericht weitgehend diese Position der Bundesregierung übernommen haben. Für Bürger ist es beinahe unmöglich, gegen die gebaute Staatsmacht vorzugehen und Änderungen zu erreichen. Dass sie es dennoch weiter versuchen, ist Ausdruck ihres ungebrochenen Rechtsgefühls. Der Autor analysiert die einzelnen Wahlperioden und hebt besonders den abgelehnten Antrag der Linken aus dem Jahr 2008 hervor. Er stellt fest, das Motto ist immer das Gleiche: abweisen, verweisen, vertagen. Es wird oft von einem abschließenden Rentenüberleitungsabschlussgesetz gesprochen, es sind aber keine Konturen erkennbar. Selbst Aufforderungen von UNO-Gremien (insbesondere die Versagung von Versorgungsansprüchen für ehemalige Minister und deren Stellvertreter zu beseitigen) veranlasste die Bundesregierung nicht zu konkreten Maßnahmen. Der Autor bekennt sich ausdrücklich zu dem Motto „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Einen wesentlichen Teil der Schrift wird dem Recht auf Eigentum und dem Recht an Eigentum gewidmet Der Erwerb und die Erhaltung des Eigentums ist ein im Völkerrecht verankertes Menschenrecht was auch seine Entsprechung im Grundgesetz der BRD findet, Renten sind zweifelsfrei aus Arbeit entstandenes kapitalisiertes Eigentum. Auch in der Verfassung der DDR war das persönliche Eigentum der Bürger garantiert. Durch den Systemwechsel 1990 hat sich der Charakter des Eigentums nicht verändert. Es wurde nur als Menschenrecht unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt: Das ist bereits vor dem Beitritt, nämlich mit dem Einigungsvertrag vollzogen worden. Formaljuristisch ist schon falsch, dass alle Ansprüche und Anwartschaften aus der DDR liquidiert wurden. Trotz des Verfassungswechsels besteht Kontinuität bei Anwartschaften und Ansprüchen, denn der Einigungsvertrag war Verfassungsgesetz und völkerrechtlicher Vertrag, diese Tatsache hat das Bundesverfassungsgericht in häufig unzulässiger Weise übersehen. Der Autor stellt fest, dass die zum Rentenstrafrecht vorgesehene Verfahrensweise offensichtlich außerhalb der Vorstellungen der Schöpfer des Einigungsvertrages lag. Der Bundesgesetzgeber schuf pauschale Eingriffsrechte für Gruppen und Personen, d. h. Pauschalität als Ersatz für konkrete Feststellungen. Das ersetzt bis heute bei Gerichten und Verwaltungsbehörden alle Nachforschungen, Dem hat sich auch das Bundesverfassungsgericht unterworfen und benutzt die Begriffe Parteilichkeit und Systemfreue. Der Autor meint, ein Blick in das Grundgesetz hätte dem Bundesverfassungsgericht gut getan. !n absehbarer Zeit sei nicht damit zu rechnen, dass sich der Gesetzgeber besserer Einsicht beugt und das Bundesverfassungsgericht befinde sich in gefährlichem Strudel von Machtpolitik und Zeitgeist Hand in Hand mit den Medien, die bestimmen, was der Bürger zu denken habe. Das sei ein gewaltiger Verlust an Rechtskultur, wenn die Rechtsverwirklichung sich dem informellen Zeitgeist unterwirft Der Wert der vorliegenden Schrift besteht neben einer akribischen Darstellung der Versorgung und Überleitung mit ihren Verwerfungen insbesondere auch in der Forderung der Prüfung der Übereinstimmung vieler Rechtsbereiche, die das Eigentum berühren, mit dem Grundgesetz. Die Schrift ordnet sich In die vielfachen Äußerungen von Wissenschaftlern, z. B. Prof. Dr. Dr. Merten und kompetenten Praktikern ein und ergänzt diese. Die Schrift führt den Leser zu dem Schluss, wenn die Strafverfolgung aus wohl erwogenen Gründen versagt hat, kann das Sozialversicherungsrecht nicht an seine Stelle treten. Umfassende Fußnoten und ein ebensolches Literaturverzeichnis ergänzen die wissenschaftliche Substanz.