Kurzrezension zu „Die Sicherheit“, Hg. Reiner Grimmer u.a., edition ost, Berlin 2002
Textfassung der Zeitschrift „antifa“, Magazin für antifaschistische Politik und Kultur, Juli/August 2002; S. 47
„Die Sicherheit – Zur Abwehrarbeit des MfS“ ist der Titel zweier Buchbände, erschienen in edition ost. Autoren sind früher leitende Mitarbeiter des MfS, Generale, Oberste und Oberstleutnante. Der einleitenden Betrachtung über das Ende des MfS folgt ein Überblicksartikel: „Sicherheitspolitik der SED, staatliche Sicherheit der DDR und Abwehrarbeit des MfS“. Andere Kapitel befassen sich u.a. mit der Spionageabwehr, der funkelektronischen Abwehr und Aufklärung, der Zusammenarbeit mit den Inoffiziellen Mitarbeitern (IM), mit der Sicherung der politischen Grundlagen der DDR, mit der Sicherung der Volkswirtschaft, der Terrorabwehr und mit anderen speziellen Gebieten.
Das erste Kommentar-Wort zu dieser Edition: „Endlich!“. Sowohl unter politischen als auch unter wissenschaftlich-historischen Gesichtspunkten war es ein empfindlicher Mangel, dass sich die früher Verantwortlichen der Abwehrrichtungen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auf weiten Feldern bislang ausschwiegen und kaum öffentlichen Einfluss nahmen, um durch ihre Zeitzeugenschaft und mit ihrem Wissen authentische Auskünfte zu geben. Jetzt liegt eine systematische Darstellung vor. Informationen über vergangene, vielleicht vergessene oder vorsätzlich verdrängte Vorgänge werden aufgerufen. Seriöse MfS-Forschung und Publizistik werden das Buch nicht mehr übergehen oder mit schneller Oberflächlichkeit abtun können. Das absichtsvolle oder unvermögende Ausblenden von Zusammenhängen und politischen Inhalten wird erschwert sein.
Das zweite Kommentar-Wort: Richtig und wichtig ist, historische Verfälschungen, böswillige Interpretationen sowie Verleumdungen mit Belegen zurückzuweisen (viele konkrete Beispiele!). Doch genügt dies? Wie problematisiert das Buch z.B. die internen Ursachen des gescheiterten Sozialismusversuches? Wie geht es mit seinerzeitiger und wie mit heutiger linker Kritik an der praktischen Sicherheitspolitik der SED und der DDR um? Z.B. mit dem Spannungsverhältnis zwischen administrativem Sicherheitsverständnis und – im Sinne Rosa Luxemburgs – demokratischen Prozeduren zum politischen Austragen gesellschaftlicher Konflikte? Wie deutlich benennt es die verschiedenen Perioden der Sicherheitskonzepte der DDR und in der Tätigkeit des MfS? Zu solchen Fragen bleiben viele Erwartungen offen.
Von Karli Coburger und Dieter Skiba verfasst, widmet sich ein Kapitel der Hauptabteilung IX. Sie war das juristische Untersuchungsorgan des MfS. Unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft führte sie bei ausgewählten gesetzlichen Verbrechenstatbeständen strafprozessuale Ermittlungsverfahren durch. Dieses Kapitel soll hier herausgestellt werden, da es auch die Aufgaben zur Ermittlung und Aufdeckung faschistischer Verbrechen und Machtverhältnissen benennt. Darunter die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern in der DDR. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen (vor allem alliierte Gesetze und Direktiven) werden bezeichnet, einschlägige Zahlen sind notiert. Insgesamt wurden 165 vom MfS ermittelte Personen verurteilt. Viele sind namentlich genannt und charakterisiert. Analoges gilt für Ermittlungsergebnisse und andere Nachforschungen zu Personen, die trotz schwerster Belastungen in der Bundesrepublik großenteils kaum behelligt wurden, so weit sie nicht sogar in leitenden Staats-, Polizei-, Geheimdienst- und Justizfunktionen verblieben waren. Globke (Staatssekretär), Dickhoff (Bundeskriminalamt), Gehlen (BND), Rhese (Justiz) sind symbolträchtige Namen. Die hier vorgestellte Abteilung 11 der HA IX war im MfS die zentrale Erfassungs- und Auskunftsstelle über Personen und Sachverhalte der Nazizeit. Sie verfügte über 11.000 m laufende Akten, über Tausende Mikrofilme und über zwei Millionen Karteimittel über die in den Akten genannten Personen und Sachverhalte der Naziherrschaft – eine solide Basis für die intensiven Rechtshilfebeziehungen bzw. -leistungen an andere Staaten (u.a. Sowjetunion, Polen, ČSR, Frankreich, Belgien, USA, Kanada, BRD und Westberlin). Z.B. wurden für das in Westberlin laufende Verfahren gegen die Juristen des „Volksgerichtshofes“ 6.000 Blatt Dokumente bereitgestellt (freilich wurde keiner seiner 70 Nazijuristen verurteilt).
Die Autoren setzen sich konkret und überzeugend mit Vorhaltungen auseinander, das MfS habe Nazitäter erpresst, gedeckt oder eine Kumpanei betrieben. Ein exemplarisches Beispiel ist Gerhard Dengler, Verantwortlicher für die Herausgabe des „Braunbuches über Kriegs- und Naziverbrecher“. Er wurde als Altnazi denunziert, obwohl er als Offizier der Wehrmacht von einem NS-Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt und seine Familie in Sippenhaft genommen worden war.
Marginalien:
Grimmer/Irmler/Opitz/Schwanitz (Hg.): Die Sicherheit – Zur Abwehrarbeit des MfS.
edition ost im Verlag Das Neue Berlin, 2 Bde., Subskriptionspreis € 54,00