Erich Schmidt-Eenboom: Schnüffler ohne Nase

Der BND - die unheimliche Macht im Staate

ECON Verlag Düsseldorf-Wien-New York-Moskau

ISBN 3-430-18004-x

 

 

"Objektiv gesehen ist von der Bundesrepublik zudem keine Gefährdung für die DDR ausgegangen; selbst die Aufklärungstätigkeit der Nachrichtendienste der Bundesrepublik im Ausland diente und dient letztlich dem Schutz dieses Staates."

(zitiert aus der Entscheidung des BGH vom 29.Mai 1991 gegen die Haftbeschwerde von Generalmajor a.D. Harry Schütt, letzter Leiter der Abteilung IX -Gegenspionage - der HVA;

 im November 1991 verurteilt vom Bayerischen OLG wegen "Beihilfe zum Landesverrat" zu zwei Jahren Freiheitsentzug auf "Bewährung")

 

Der Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom legt jetzt eine Dokumentation über den Bundesnachrichtendienst (BND) vor, die in vielfältiger Form diese Aussage des obersten Gerichts der Bundesrepublik in neuem Licht erscheinen läßt.

 

Schmidt-Eenboom behandelt umfassend, aktuell und detailliert die nachrichtendienstliche Tätigkeit einer Behörde der BRD, die mit ihren 7.000 Mitarbeitern größer ist als das Auswärtige Amt der Bundesrepublik und mit einem geschätzten Jahresetat von 800-900 Millionen DM (wovon nur ca. ein Viertel offiziell als Etat des BND ausgewiesen ist) nicht zuletzt auch eine starke Belastung für den deutschen Steuerzahler darstellt.

Die Dokumentation reicht von den Inlandaktivitäten, über die Ostspionage mit dem Schwerpunkt DDR und Sowjetunion, die elektronische Spionage bis zu vielfältigen ungesetzlichen Auslandsaktionen des BND.

 

Im Lichte der Strafverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter der HVA sind die Aussagen zur Spionagetätigkeit des BND gegen die DDR auch von öffentlichem Interesse und ein Kommentar zur oben zitierten Haltung des BGH.

Der Autor beschreibt seine Position zu diesen historischen Zusammenhängen:

"Die folgenden Analysen können insbesondere bei den gegenüber der DDR entfalteten Aktivitäten des BND nicht über das Wechselverhältnis der beiden deutschen Auslandsgeheimdienste hinwegsehen. Es ist jedoch in keiner Weise ein Aufrechnungsbuch, dem man nun entnehmen soll, daß nach dreijähriger Debatte über das Ministerium für Staatssicherheit der DDR analoge Strukturen auch in Westdeutschland bestanden. Weder können völkerrechtswidrige Aktionen des DDR-Geheimdienstes durch den Verweis auf notwendige Waffengleichheit legitimiert werden, noch kann ein überstaatlicher Notstand, bedingt durch die Auseinandersetzung der Systeme, für den westdeutschen Auslandsnachrichtendienst geltend gemacht werden." (S.39)

 

Neben der UdSSR hatte im Beschaffungsauftrag des BND nur die DDR fast durchgehend die Priorität 1 (Laut offizieller Definition: "Höchstes Interesse. Absolut vorrangiger Ansatz von Kapazität und Mitteln.").

Diese Priorität widerspiegelt sich nicht zuletzt in der Struktur der Abteilung 1 "Operative Aufklärung". Allein drei Referate der Unterabteilung 12 "Sowjetblock" waren für die Arbeit mit Agenten gegen die DDR zuständig, davon zwei Referate für Militärspionage. Sie unterhielten mehrere Außenstellen, u.a. in Bremen und München.

Der Autor widmet sich intensiv der Agenturarbeit des BND. Er beschreibt mehrere "Pannen" in den Führungsetagen des BND bei Entscheidungen über praktische Maßnahmen zum Schutz potentieller Agenten.

Bedrückender sind jedoch die Aussagen, unterlegt mit Zitaten aus "Sicherheitsbelehrungen" des BND, über die tagtäglichen Nachlässigkeiten, den Dilettantismus und das Unvermögen der Mitarbeiter des Dienstes, auf erkennbare Abwehrmöglichkeiten der DDR-Spionageabwehr flexibel zu reagieren. Damit lieferten Leitung und Verbindungsführer des BND bewußt hunderte von ihnen rekrutierter Agenten, Bürger der BRD und der DDR, der Gefahr der Inhaftierung aus - und es ist bekannt, daß Spionage in der DDR sehr hoch bestraft wurde. Das In-Kauf-Nehmen des Verlustes von Quellen war offensichtlich Bestandteil der Arbeitsweise des BND.

Welchen Wert hatte für den BND z.B. die persönliche Freiheit von BRD-Bürgern, die als Transitagenten, ob in der Eisenbahn, mit LKW oder als Binnenschiffer durch die Ostblockstaaten reisten, wenn wir dagegen den "Wert" einer Spionagemeldung setzen, die z.B. besagte, daß im Objekt XYZ ein neuer Garagenkomplex gebaut wird? Das alles in einer Zeit, da technische Aufklärungssysteme schon alle wesentlichen Details der Gefechtsgliederung feindlicher Streitkräfte liefern konnten und nach den Stockholmer Vereinbarungen hochqualifizierte Geheimdienstoffiziere als Manöverbeobachter oder Vor-Ort-Inspektoren alle wesentlichen Details in den militärischen Objekten der DDR persönlich beurteilen konnten?

 

Das Buch enthält eine ausführliche Darstellung der sogenannten rezeptiven (in Unterscheidung zur operativen) Informationsbeschaffung des BND. Das betrifft das Grenzmeldenetz (Referat 14A), die Post- und Fernmeldekontrolle (Referat 14B) und das Befragungswesen (Referat 14C).

Ausführlich wird die flächendeckende Post- und Telefonkontrolle des BND behandelt.

Allein in diese Aktivitäten waren mehr als 300 Mitarbeiter, die in zwölf Außenstellen, verteilt über die ganze Bundesrepublik, arbeiteten, einbezogen. Als Begründung für diese Verletzungen des Artikels 10 des Grundgesetzes diente jahrzehntelang die Behauptung, damit Indikatoren für einen möglichen bewaffneten Überfall auf die BRD zu gewinnen. In dieser Richtung gab es logischerweise nie einen Hinweis, aber die persönlichen Beziehungen hunderttausender Bundesbürger zu Bewohnern der DDR wurden ausgeforscht und in den Speichern des BND registriert bzw. bei Verdacht "zu enger Beziehungen zur DDR" an den Verfassungsschutz weitergeleitet. Schmidt-Eenboom nennt eine Zahl von jährlich 2,1 Millionen Postsendungen, die vom BND heimlich gelesen wurden.

Für den BND besonders bedeutsame Regionen der DDR (der Autor verweist z.B. auf das Gebiet um Strausberg, Standort des Ministeriums für Nationale Verteidigung) unterlagen außerdem einer flächendeckenden Telefonüberwachung, in deren Ergebnis potentielle Agenten rekrutiert werden sollten, die aber vor allem umfangreiche Informationen über die Intimsphäre der heimlich kontrollierten Menschen erbrachte.

Erst am 5. Februar 1990 gab der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung die Einstellung der "G-10-Maßnahmen" gegen Privatpersonen mit DDR-Kontakten bekannt.

Wie diese jahrelangen Massenkontrollen selbst durch das Notstandsgesetz, das sich auf Artikel 10 des Grundgesetzes bezieht (das sogenannte G-10-Gesetz) rechtsstaatlich begründet wurden, kann wohl niemand von den Verantwortlichen in Regierung und Geheimdienst real erklären.

 

Intensive Spionageaktivitäten gegen die DDR gingen außerdem von dem umfangreichen Apparat  des BND zur elektronischen Spionage aus. Nach internen Analysen des BND wurden rund 85 % des Informationsaufkommens über diesen Weg erlangt.

 

Das Buch ist in vieler Hinsicht ein Beitrag zur kritischen Wertung der "operativen Außenpolitik" der BRD.

Nicht zu Unrecht widmet der Autor ein ganzes Kapitel der jahrzehntelang tätigen Geheimarmee der NATO - den "Stay-behind-Gruppen", die unter der Deckbezeichnung GLADIO bekannt wurden. "Stay behind" ist der NATO - Begriff für "Überroll-Gruppen". Sie werden in einem BND-internen Katalog definiert als "Gesamtheit aller ND-Verbindungen, die den Auftrag haben, bei Feindbesetzung im Land zurückzubleiben und geheime Nachrichten zu beschaffen, geheimdienstliche Aktionen durchzuführen und die nachrichtendienstliche Arbeit insbesondere durch Schleusungen zu unterstützen" (damit kein Irrtum entsteht: ND-Verbindungen sind hier nachrichtendienstliche Verbindungen - d.A.). Übrigens beschreibt der gleiche Katalog als "geheimdienstliche Aktionen": Sabotage, Desinformation und Zersetzung.

Für die Bewertung historischer Zusammenhänge ist es interessant zu lesen, daß das Gesamtsystem der Überrollgruppen des BND durch ein  Referat geführt wurde, das für die militärische Spionage gegen die DDR zuständig war (Referat 12C, Sachgebiet 12CC). Berechtigt wirft der Autor die Frage auf, ob es sich hier wirklich nur um das Überrollen handeln sollte oder ob nicht doch das Eindringen tief hinter die feindlichen Linien Hauptzweck dieser Geheimorganisation GLADIO war. In diesem Zusammenhang stimmt doch sehr nachdenklich, daß der Autor über einen Fund von 33 Erddepots in der Lüneburger Heide im Jahre 1981 berichtet, in denen unter anderen neben chemischen Kampfmitteln auch 156 kg Sprengstoff, automatische Waffen, 14 000 Schuß Munition u.v.a. gelagert wurden. 

 

Vielfältig führt der Autor den Nachweis, daß der BND jahrelang und immer wieder in kritische Auslandsoperationen verwickelt war und ist.

Das betrifft z.B. den illegalen Waffenhandel oder im Rahmen der Beziehungen zu über 100 Partnerdiensten die sogenannte Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Geheimdienste und Polizei von Staaten, die durch internationale Organisationen als menschenfeindliche Terrorregimes eingeordnet werden.

Selbst gegenüber Verbündeten war die Lieferung von technischer Ausrüstung, z.B. moderner Chiffriertechnik, nicht sebstlos, gewann doch der BND von mehr als einem Dutzend Ländern Informationen durch Erfassung und Dechiffrierung der diplomatischen Funkverkehre (dienstintern als Gelbstrich-Informationen bezeichnet und besonders vertraulich behandelt), darunter von Italien und Japan.

 

Das Schlußkapitel widmet Schmidt-Eenboom der Diskussion zur Notwendigkeit bzw. Fragwürdigkeit von geheimen Diensten in einer modernen Gesellschaft und im Hinblick auf den Wegfall des Ost-West-Konfliktes, wobei Forderungen nach Transparenz, konsequenter Reform des Systems der Geheimdienste und nach wirkungsvollen Kontrollmechanismen politische Tagesforderungen sein müssen.

Zugespitzt auf den realen Wert von Geheimdiensten gibt der Autor an anderer Stelle (S.294) folgende Einschätzung:

" Der Sieg des MfS über den BND war jedoch nicht verbunden mit dem Sieg der DDR über die Bundesrepublik, Sieger und Besiegte vertauschen ihre Rollen, wenn es um den Staat geht, dem sie dienten. Das immerhin macht deutlich, daß selbst ein perfekt ausgestatteter Apparat mit intelligent rekrutierten Mitarbeitern kein Garant für den Erfolg der Außenpolitik oder gar die Selbstbehauptung eines Staates ist."

Diesen Gedanken allen Befürwortern der Notwendigkeit von Geheimdiensten in das Stammbuch!  

 

Klaus Eichner