Junge Welt

 

06.04.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Ohne jede inhaltliche Prfung

Glaubwrdigkeit in Sachen Terrorismusbekmpfung: Wer in der DDR unter anderem wegen Boykotthetze verurteilt wurde, gilt in der BRD als rehabilitiert. Ein Gesprch mit Hans Bauer

Peter Wolter

Hans Bauer ist Rechtsanwalt in Berlin und war bis 1990 stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR

Das Landgericht Berlin hat jetzt ein Urteil des Amtsgerichts ber 1 200 Euro gegen Ihren Mandanten Wolfgang Schmidt besttigt - wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Der Verstorbene hie Johann Burianek, er wurde vor 51 Jahren vom Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilt. Was wurde ihm vorgeworfen?

Verbrechen, die er mit einer Gruppe in den Jahren 1951 und '52 begangen hatte, darunter Anschlge auf die Weltjugendfestspiele, Spionage und Sabotageakte. Das schwerwiegendste war die Planung und Vorbereitung von Sprengstoffanschlgen auf Eisenbahnbrcken. Eine Brcke bei Erkner sollte in dem Moment in die Luft fliegen, in dem der Blaue Express regelmig Richtung Moskau rollte - bei einem Gelingen des Anschlags wren mit Sicherheit viele Menschen ums Leben gekommen.

Verurteilt wurde er auf Grundlage von Artikel 6 der DDR-Verfassung, der Verbrechen der Boykotthetze unter Strafe stellte und der Kontrollratsdirektive 38. Kein DDR-Gesetz, sondern Richtlinien der Alliierten zur Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und berwachung von mglicherweise gefhrlichen Deutschen.

Gibt es heute irgendwelche Zweifel an den Handlungen Burianeks?

Daran selbst gibt es keinen Zweifel - Es gab objektive Beweismittel; Burianek und sechs weitere Angeklagte hatten auerdem vor Gericht Gestndnisse abgelegt. Burianek war der Kopf der Bande, die im Auftrage und mit Untersttzung der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit handelte.

 

Er hat Personen- und schwere Wirtschaftsschden angerichtet, aber keine Menschen gettet. Ist da ein Todesurteil gerechtfertigt?

Das Todesurteil lt sich wohl nur aus der Zeit heraus begreifen, es war sechs Jahre nach Kriegsende. Das Verhltnis zur Todesstrafe war damals in ganz Europa vllig anders. Nach heutigen Mastben kann man darber streiten. Damals tobte der Kalte Krieg. Ein Wirtschaftskrieg und 80 Geheimdienste wteten gegen die junge DDR.

 

Ihr Mandant hatte Burianek auf seiner Internetseite als Bandit und Anfhrer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet. Warum darf man das nicht sagen, wo doch niemand seine Terroraktivitten bestreitet?

Beide Instanzen beriefen sich auf die Rehabilitierung Burianeks 2005, die nach dem Rehabilitierungsgesetz aus dem Jahre 1992 erfolgte. Nach diesem Gesetz konnten alle Verurteilungen der DDR, die sich auf den Vorwurf der Boykotthetze bezogen, als rechtsstaatwidrig erklrt werden - ohne jede inhaltliche Prfung.

Aber es gibt doch gengend Figuren in der Geschichte, die Massenmorde begangen haben und dafr nie zur Verantwortung gezogen wurden. Niemand regt sich auf, wenn man sie Terroristen, Mrder oder Massenmrder nennt...

Da stimme ich berein, so habe ich als Verteidiger von Herrn Schmidt auch argumentiert. Die Gerichte wollten ihn aber verurteilen und suchten ihre Begrndung. Im brigen ging es meinem Mandanten nicht um Burianek, sondern um die Glaubwrdigkeit der BRD in Sachen Terrorismusbekmpfung.

Wie ist es berhaupt zu dieser Anklage gegen Schmidt gekommen?

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist ein Antragsdelikt, d. h. - ein Angehriger mu einen Strafantrag stellen. Eine Anzeige, die hier der Leiter der Stasi-Gedenksttte Hohenschnhausen, Hubertus Knabe, erstattete, reicht nicht aus. Nur im Ausnahmefall kann von Amts wegen verfolgt werden. Und davon wurde Gebrauch gemacht.

Womit rechtfertigt die Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen?

Laut Gesetz besteht diese Mglichkeit, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkrherrschaft eingebt hat. Und genau die Gewalt- und Willkrherrschaft wurde der DDR rechtswidrig unterstellt. Ein Antrag auf ein Gutachten wurde abgelehnt.

Welche juristischen Chancen sehen Sie, gegen dieses Landgerichts-Urteil vorzugehen?

Mein Mandant hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Nun wird das Kammergericht Berlin entscheiden. Die Verteidigung bestreitet, da in der DDR in dem in Frage kommenden Zeitraum eine Gewalt-und Willkrherrschaft bestand - wegen eines Verfahrenshindernisses htte gar nicht erst ermittelt werden drfen. Beide Gerichte htten das Verfahren also einstellen mssen.

Zum anderen: Selbst wenn das Gericht diese Voraussetzung bejaht, liegt keine Verunglimpfung vor. Ist es verunglimpfend, wenn bewiesene Tatsachen beim Namen genannt werden? Amts- und Landgericht haben mit ihren Urteilen jedenfalls dem Rechtsstaat einen schlechten Dienst erwiesen. Sie haben nicht juristisch, sondern politisch geurteilt. Ich hoffe, da die nchsten Richter anders entscheiden.