junge Welt vom 27.06.2005

Ausland

Haftbefehl für CIA-Gangster

Italien: Erstmals geht Justiz in Europa gegen US-Praktiken des Kidnappings Verdächtiger vor. Klarnamen von Geheimdienstagenten an Mailänder Konsulat aufgedeckt

Rainer Rupp

Kaum ist etwa Gras über die Erschießung des italienischen Spezialagenten Nicola Calipari am 4. März in Irak durch US-Truppen gewachsen, da vergiftet zum Leidwesen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi schon der nächste Geheimdienstskandal die angeschlagenen Beziehungen zu Washington. Während Calipari unter mysteriösen Umständen im Zusammenhang mit der Befreiung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena getötet wurde, geht es nun um CIA-Agenten. Denn mit der Ausstellung von Haftbefehlen gegen 13 Geheimdienstler durch Richter Chiara Nobili in Mailand am Wochenende hat sich ein seit Monaten schwelender Konflikt zu einer ausgewachsenen diplomatischen Krise gemausert.

Bereits am 6. Februar dieses Jahres hatte die britische Sunday Times gemeldet, daß die Mailänder Staatsanwaltschaft einen etwa zwei Jahre zurückliegenden Entführungsfall untersucht. Demzufolge hatte eine Gruppe US-Agenten am 17. Februar 2003 einen angeblichen islamischen Extremisten in der Stadt gekidnappt und aus Italien geschmuggelt. Die nun erlassenen Haftbefehle bestätigen, daß es sich bei dem Entführungsopfer um den ägyptischen Staatsbürger Osama Moustafa Nasr handelt. Der im italienischen Exil lebende Nasr, der zur religiös motivierten ägyptischen Opposition gegen den seit fast 26 Jahren herrschenden Autokraten Hosni Mubarak gehörte, war von den CIA-Gangstern über die US-Airbase Aviano in Norditalien im Rahmen der sogenannten »Extraordinary Rendition« (»außergewöhnliche Auslieferung«) über den Umweg Rammstein (BRD) zur Folterung in ein ägyptisches Gefängnis geflogen worden.

Wie sicher sich die CIA-Gang bei der Durchführung ihres Verbrechens gefühlt hatte, geht aus der Tatsache hervor, daß sie ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen operierte. Die Agenten mieteten z. B. Autos unter Angabe ihrer Klarnamen an und riefen mit ihren Handys höchst sensible Nummern im CIA-Hauptquartier an.

Seit nunmehr über zehn Jahren praktiziert Washington diese »außergewöhnlichen Auslieferungen«; seit dem 11. September 2001 sind bereits hundert »verdächtige Terroristen« von CIA-Leuten gekidnappt und zu Verhören in befreundete Länder mit autoritären Regime verschleppt worden. Mit dem Haftbefehl von Richter Nobili hat sich nun zum ersten Mal ein mit Washington verbündetes Land gegen diese Praktiken gewehrt.

Besonders peinlich ist für Washington, daß die CIA-Kidnapper, von denen etliche als »Diplomaten« im US-Konsulat gearbeitet hatten, in den Haftbefehlen voll identifiziert und sowohl mit Decknamen als auch mit Klarnamen genannt werden. Zwar sollen alle Beschuldigten Italien längst verlassen haben. Aber wenn von der italienischen Justiz ein internationaler Haftbefehl ergeht, dürfte es für die Gesuchten und für Washington erst recht kompliziert werden. Auch dürften sich die Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern durch das italienische Vorbild in ihren Ermittlungen gegen die von CIA-Gangstern auf ihrem Territorium begangenen Straftaten ermutigt fühlen. Ähnliche Untersuchungen wie in Italien gibt es bereits in Kanada, Schweden und in der BRD.