FAZ entdeckt „Mär vom Rentenstrafrecht“

In einem Artikel vom 22.09.2015 mit dem Titel „Die Mär vom Rentenstrafrecht“ wirft Christian Hillgruber dem Autor des Buches „Zweiheit statt Einheit. Versorgungsüberleitung Ost“, Werner Mäder, „tiefe Ressentiments, die in Verfolgungs- und Verschwörungstheorien einmünden“ vor. (Eine Rezension zu diesem Buch ist auf dieser website nachzulesen).

Nun können allerdings weit mehr als 100.000 DDR-Bürger bei ihrer monatlichen Rentenzahlung nachprüfen, wie ihre durch Beitragszahlung erworbenen Rentenansprüche willkürlich vermindert wurden – ein in der deutschen Rentengeschichte einmaliger Vorgang, ausgenommen der Umgang der Nazis mit Rentenansprüchen jüdischer Bürger und solcher in den besetzten Gebieten. Auch der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat die Praktiken des Rentenstrafrechts im heutigen Deutschland ausdrücklich gerügt.

Nach Auffassung des Artikel-Schreibers sollten ehemals „staatsnahe“ DDR-Bürger „ebenso wenig rechtlich geschweige denn moralisch weitergehende Ansprüche geltend machen“. Die Begründung folgt den hinlänglich bekannten Klischees wonach Rentenkürzungen angeblich erforderlich waren um „ein rentenrechtliches Fortwirken des Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern – was bereits dem Willen des demokratischen Gesetzgebers der DDR von 1990 entsprochen hatte und auch das BVerfG als verfassungskonform ansah“.

Diese auf den ersten Blick noch einleuchtende Begründung entlarvt sich auf den zweiten Blick als bodenlose Heuchelei. Kompetente Zeitzeugen haben längst bestätigt, dass die letzte Volkskammer der DDR das von westdeutschen Bürokraten kreierte Modell der Rentenkürzung so nicht gewollt hat. Unabhängig davon hat die letzte Volkskammer der DDR keineswegs nur kluge und weise Entscheidungen getroffen. Insbesondere mit ihrer mehrheitlich begeisterten Zustimmung zum Anschluss der DDR an die BRD hat sie die DDR und ihre Bürger wie eine Kolonie der Willkür der neuen Herren aus dem Westen ausgeliefert.

Aber worin besteht eigentlich die „Selbstprivilegierung“? Ein Minister der DDR hätte danach kein höheres Einkommen zu beziehen gehabt als der Durchschnittsverdiener. Genau nach diesem Maßstab wird seine Rente gekürzt. Obwohl seine Verantwortung mit einer Beförderung vom Hauptabteilungsleiter zum Minister sicher gestiegen ist, als Hauptabteilungsleiter hätte er einen vollen Rentenanspruch. Welcher Widersinn! In welchem Land der Welt verdienen Minister eigentlich nicht mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung?

Die Angehörigen des MfS wurden nach gleichen Prinzipien besoldet, wie die Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR insgesamt, ihr Einkommen lag nur geringfügig über dem der anderen Sicherheitsorgane. Nach den jetzigen Rentenregelungen werden sie aber pauschal benachteiligt. Ein General des MfS erhält die gleiche Rente wie ein Unteroffizier, ein Abteilungsleiter wird seiner Sekretärin gleichgestellt, ein Hochschulabsolvent einem Kraftfahrer. Hochschulabsolventen des MfS werden - wie anderen Bürgern auch - Studienzeiten für die Rente nicht berechnet. Mit dem Studium – so die Begründung – würden sie ohnehin höhere Rentenansprüche erwerben. Berechnet wird ihre Rente aber nach einem Durchschnittseinkommen.

Die Tatsache, dass mit der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in die allgemeine Rentenversicherung und die damit einsetzende Wirkung der Beitragsbemessungsgrenze bereits erhebliche durch Beitragszahlung erworbene Rentenansprüche ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR auf kaltem Wege enteignet wurden und eine privilegierte Altersversorgung, wie sie Beamte der Bundesrepublik ohne jegliche Beitragszahlung ganz selbstverständlich beziehen, damit ausgeschlossen ist, scheint dem Autor des Artikels entgangen zu sein.

In einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vom 17.05.1995 „zur Abschaffung des politischen Rentenstrafrechts in den neuen Bundesländern“, der von Rudolf Dreßler, Rolf Schwanitz und Wolfgang Thierse eingebracht wurde, ist wörtlich nachzulesen: “Streitpunkt ist die Frage, ob und wie weit das sogenannte „Rentenstrafrecht“ abgeschafft wird. Mit „Rentenstrafrecht“ ist die Tatsache gemeint, daß bei der Rentenberechnung für bestimmte Personengruppen, die als „systemnah“ eingestuft werden, das Arbeitseinkommen nicht in voller Höhe, sondern nur begrenzt angerechnet wird. Gemeinsamer Nenner all dieser konkurrierenden Entwürfe ist, daß man sich nicht konsequent vom Strafgedanken löst, sondern das politische Rentenstrafrecht unter dem Deckmantel des sogenannten Privilegienabbaus fortsetzen möchte.“

Wie wahr, wie wahr!

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegen übrigens seit mehr als drei Jahren mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Rentenstrafrecht vor. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

Geradezu abenteuerlich ist der im Artikel herbeigezogene Vergleich mit der Behandlung der Gestapo-Angehörigen in der BRD nach 1945. Diese wurden – sofern sie nicht in Polizei und Geheimdiensten ihre Beamtenkarrieren fortsetzen konnten - „angemessen“ in der allgemeinen Rentenversicherung nachversichert, keineswegs nach Maßgabe von Durchschnittseinkommen. Sogar die hauptamtlichen Mitarbeiter der NSDAP wurden „angemessen“ nachversichert, obwohl sie ebenfalls keine müde Mark in die Rentenkassen eingezahlt hatten. Den unsäglichen Vergleich der Gestapo mit dem militärischen Führungspersonal der DDR hätte sich die FAZ sparen können.

W.S.

26.09.2015