Wolfgang Hartmann

           

1.

 "Feuer" mit den Akten des MfS?

Veröffentlicht in: NEUES DEUTSCHLAND v. 22.12.1993

 

Absonderlich erscheint Pfarrer Hans-Jochen Vogel^[1] die Zusammensetzung der "Pro-Akten-Front": hie Bohley/Heitmann/Insider-Komitee^[2] und dort Bundeskanzler Kohl und Friedrich Schorlemmer^[3]. Freilich ist die Sache so einfach nicht: Auf Gründe, Interessen, Absichten und Ängste kommt es an. Sie zu verstehen, muß  betrachtet werden, wer an welchen Teilen des eindrucksvoll, aber wenig seriös als kilometerlang^[4]  bezeichneten Aktenbestandes des MfS interessiert oder desinteressiert ist.

Frau Bohley und Friedrich Schorlemmer haben sicherlich in erster Linie die Personen-Dossiers im Auge.

Das Insider-Komitee hat die Erhaltung aller (!) Akten im Sinn. Personendossiers sind längst nicht alles. Es gibt Analysen, Lageberichte zur Volkswirtschaft, zu anderen Bereichen und zum Zustand der DDR überhaupt, Untersuchungen über die Naziverbrechen und über deren Täter, Ergebnisse der Auslandsaufklärung und Analysen internationaler Prozesse - und viel Banales.

An welche Teile der Akten denkt Historiker und Kanzler Dr. Kohl, wenn er von unangenehmen Gerüchen spricht? Ich vermute, weniger an die Personendossiers über DDR-Bürger, als vielmehr an jene Akten, die Auskunft über politische Inter­essen und Beziehungen geben, oder über Nazivergangenheiten.

 

(Man erinnere sich der bundes­deutschen Unlust, die Verantwor­tung über das Document-Center in Westberlin zu übernehmen und dieses systematisch zu erschließen, oder an die lächerlich kleine Personalausstattung der Zentralstelle zur Untersuchung von Naziverbrechen in Ludwigsburg.)^[5]

 

"Focus"-Veröffentlichungen lassen ahnen, welchen Schatz von zeithistorischen authentischen Dokumenten z.B. die Funkaufklärung der DDR hinterließ. Die Historiker der internationalen und der zwischendeutschen Geschichte freuten sich noch mehr, gäbe es noch die Sach-Akten des Auslandsnachrichtendienstes der DDR. Aber sie wurden mit Rücksicht auf deren Quellen und nicht auf die Historiker-Interessen zerschnipselt. Das darf man als historisch und politisch interessierter Mensch bedauern.

Wie angenehm oder unangenehm - je nach Interessenlage, daß sich in den Akten des MfS - außer Personalien - auch Authentisches aus den Hinterbühnen und Regiezimmern der Politik der DDR, der BRD und anderer Staaten finden läßt. Wenn diese Akten nicht verschlossen oder freudenfeuerverbrannt, sondern öffentlich (!) zugänglich würden. Weshalb sollten es nur betroffenen Bürgern ermöglicht sein, in ihre eigenen Personaldossiers zu blicken, und nicht allen Bürgern in die Geheimdossiers der "großen" Politik? Wie instruktiv wäre doch für die Bildung des öffentlichen Verständnisses, würden aus den politischen Dossiers die Unterschiede zwischen Sonntags-, Parteitags- sowie Wahlreden und den tatsächlichen Interessen, Absichten, Plänen und Handlungen bekannt? Gar bei analogem Umgang mit den Dossiers der westlichen Dienste. Der Blick auf die komplizierte Durchdringung von Konfrontation und Kooperation würde frei.

 

Z.B. würden alle Ziele und Di­mensionen der beiderseitigen Po­litik des "Wandels durch Annähe­rung" im Gedächtnis bleiben, einige vielleicht erst bekannt werden. Das behinderte sehr die neuerlichen Legendenbildungen.

 

Das Gerangel darüber, ob denn die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu KoKo die einschlägigen BND-Akten einsehen dürfen oder nicht, wirft ein aufschlußreiches Licht auf die Interessenlagen. Ausschuß-Vorsitzender Vogel (CDU) machte  "Quellenschutzgründe" geltend, weshalb wohl?

 

Die in der gegenwärtigen Debatte erfolgte Einengung des Blicks auf die Personendossiers hat Methode. Ist sie nicht gut geeignet, vom Vorstoß auf das Eigentliche abzulenken? Zu den Inhalten, also auch zu Interessen und Absichten, zu Plänen und Handlungen? Auch die Personendossiers erhielten dann eine über individuelle Betroffen­heit, Zugang und Bewertung hinausreichende Dimension. Denn das Täter-Opfer-Schema ist dafür unzureichend. 

 

Auch für die Kritik des gescheiterten Sozialismus-Versuchs aus linker Sicht.

 

Wäre nicht wichtig, aufgrund von primären Quellen  die Gründe für die Aufkündigung der Loyalität gegenüber der DDR und zum Übergang zu systemimmanenter oder systemfeindlicher Opposi­tion, oder für die Ausreiseanträge genau analysieren zu können? Wäre nicht wichtig herauszufinden, welches die seinerzeitige Analyse des MfS war, welches seine Fehleinschätzungen und deren Mechanismen? Und anderes mehr.

 

Die aktuelle Debatte kreist hauptsächlich um Dossiers, die DDR-Abwehrorgane über Bürger anlegten, welche wegen tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen DDR-feindlichen Verhaltens verdächtigt wurden. Sie werden  pauschalisierend als "Opfer-Akten" bezeichnet. Ich möchte diesen Begriff an dieser Stelle nicht problematisieren, sondern als Arbeitsbegriff aus fünf Gründen akzeptieren:

Erstens trifft er subjektiv für sehr viele Menschen zu.

Zweitens ist in heutiger Sicht zweifelsfrei, wie viele - nicht selten tragische und für die DDR politisch kontraproduktive - Fehleinschätzungen mit solchen Dossiers bewirkt wurden.

Drittens muß - nicht nur für die DDR sondern überhaupt! - gefragt werden, ob sich die geheime Sammlung von Personeninformationen über politisches und weltanschauliches Denken von Menschen wirklich eignet, ein zutreffendes Bild über eine Persönlichkeit zu gewinnen. Denn: Geheime Informanten werden geschützt. Die geheim bleibende Meinungsbildung über einen Menschen ist faktisch der Korrektur entzogen. Subjektive Fehlurteile und auch Denunziation werden so sehr begünstigt. Fehlurteile können leicht fortgeschrieben werden und sich kumulieren. Nur bedingt kann dem Eigenkontrolle der Dienste entgegenwirken. Vor allem nicht, wenn Vorurteile  und "Erfolgszwänge" bestehen. Das geheim entstandene Bild wird zu einer kafkaesken und anonymen Macht. Gewiß, auch zutreffende Persönlichkeitsbilder können entstehen, aber inzwischen sind die Fehlurteile offenkundig - insbesondere durch Gleichsetzungen von legitimer (und oft harmloser) Gesellschaftskritik mit feindlichen Absichten. Ist dies nicht eine allgemeingültige Warnung vor dieser Methode der Beurteilung ohne öffentlichen Korrekturmechanismus? Meine nächsten Gründe rühren an Prinzipielles.

Denn viertens: Solche Formen der geheimen Ausforschung und Einschätzung des Denkens und des Vorfeldes von gesellschaftlichem Handeln produzieren unvermeidlich eine tendenzielle Gegenwirkung: Vorsicht, Opportunismus und Doppelzüngigkeit. Damit eine Verminderung gesellschaftlicher Kreativität.

Deshalb schließlich fünftens: Zwar verneine ich nicht die Legitimität der Abwehrorgane der DDR, stimme aber uneingeschränkt Hans-Jochen Vogel zu: "Der Anspruch des Sozialismus ist nicht der von Jeder-Staat". Wären wir Rosa Luxemburgs Konzept vom Wesen sozialistischer Macht gefolgt - "breiteste Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie" (Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Berlin 1974, Bd. 4, S. 362) - wäre das geheime Sammeln und Bewerten des politischen und weltanschaulichen Denkens entbehrlich und Verschwendung gewesen. Dieser Grund zeigt die moralische Dimension: Das Handlungsmuster des MfS war insoweit eben nicht viel anders, als das des Verfassungs­chutzes bei seiner repressiven Beobachtung der Linken. Personendossiers wurden bei völlig unzureichend ausgebildeten demokratischen Prozeduren für die gesellschaftliche Meinungsbil­dungs- und Entscheidungsfindung so zu einem Instrument des Politik-Ersatzes.

 

Von den eben besprochenen Dossiers sind in einem gewissen Grade solche zu unterscheiden, die nicht dieser Funktion zu dienen hatten, sondern der tatsächlichen Abwehr von Spionage, sowie von Staatsschutzdelikten - soweit sie im positiven Recht eng definiert waren oder eine enge Auslegung erfolgte und  wenn das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel strikt eingehalten wurde.

Die genannten Arten personenbezogener Dossiers bilden nur einen Teil der Personendossiers des MfS überhaupt, vielleicht den geringeren Teil. Hinzu kommen Erlaubnisvorgänge (Seefahrtsbücher, Sprengerlaubnisse, Giftscheine etc.) und die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung von "Reisekadern" und "Geheimnisträgern". Die Erklärung zum "Geheimnisträger" war in der DDR sachlich unbegründet äußerst extensiv. (Das ist ein Moment des "kilometerlangen" Umfangs der Akten. )

 

Mit dem betroffenen Umfang des Personenkrei­es hat die DDR möglicherweise die Alt-BRD, welche die Briefträger und Lokführer der "Regelanfrage" beim Verfassungsschutz unterwarf, noch übertroffen. Wie auch immer: Die sozialstatistische Auswertung und qualitative Analyse dieser Akten dürfte Auskünfte über die tatsächliche Engagiertheit oder Staats-Loyalität der DDR-Bürger vermitteln. Ferner, wie sich diese Engagiertheit und Loyalität im Kontext der Krisenentwicklung der DDR gewandelt haben, wie diese Wand­lung ein Indikator der Krise wurde.

 

Schließlich gibt es die Akten über die MfS-Mitarbeiter und ihr persönliches Umfeld, einschließlich des Wachregimentes (mit hohem Durchgang von Wehrpflichtigen). Sehr interessant wären Aussagen einer sozialkritischen und politischen Auswertung der Disziplinarakten der MfS-Mitarbeiter.

 

Was soll mit den Akten geschehen? Anders als Wolf Biermann (Spiegel Nr.49/93) begreife ich Schorlemmers Idee als eine Metapher, nicht als wörtlich zu nehmenden Aufruf zu einem Freudenfeuer am 1. Januar 1996. Mit Wolf Biermann, der zu Schorlemmers Vorschlag den Reichtstagsbrand assoziiert, wäre ich kategorisch dagegen, daß auch das vom MfS angelegte Archiv über die Naziverbrechen in Hoppegarten zu Asche und Staub wird. Wessen Freudenfeuer wäre das dann? So verstehe ich den Wittenberger nicht. Er mahnt wohl an, mit den Akten anders umzugehen.

Es geht um alle Akten. Auch die Akten der BRD-Dienste aus der Zeit des Kalten Krieges müssen geöffnet werden (soweit man ihre Dubletten nicht im MfS-Archiv findet). Für die Historiker sind alle Akten wichtig. Wichtig sind sie auch für die politische Linke, wenn diese sich an Marx' Aufruf zur Selbstkritik (im "Achtzehnten Brumaire") hält und nicht selbstmitleidig an der Klagemauer verschmilzt. Für die Gegenwart wäre viel gewonnen, würden die Akten nicht verschlossen, aber nicht mehr für kommerzielle, Sensationsinteressen und als Wahlkampfmunition dienstbar sein. 

 

Ohne Akten, muß man auch befürchten, wäre die Phantasie der Boulevardpresse im Erfinden von politischen Keulen, Verdächti­ungen, Rufmord- und Gruselstorys noch ungehemmter.

 

Ohne Illusionen über den Rechtsstaat zu haben, denke ich doch, daß gesicherte Akten auf die Dauer auch in gerichtlichen Auseinandersetzun­gen ein Anhalt sind für die Wahrheitsfindung gegen die hemmungslose Vermarktung von Phantasieprodukten.

2.

Brief an Dr. Hansjörg Geiger,
Direktor beim Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des MfS der DDR, 11. Januar 1994

 

Sehr geehrter Herr Dr. Geiger,

 

anbei erlaube ich mir, Ihnen eine Kopie meines ND-Artikels vom 22.12.93 zur "Aktendiskussion" zu senden. Das ND hat aus Platzgründen leider einige Passagen herausgenommen. Weil sie in einem Zusammenhang mit unseren gestrigen Erörterungen im "Zwie Gespräch"^[6] stehen, notiere ich sie hier:

Anknüpfend an die Frage, welche Interessen wohl den Historiker Dr. Kohl bewegen, erinnere ich an "die bundesdeutsche Unlust, die Verantwortung über das Document-Center in Westberlin zu übernehmen und dieses systematisch zu erschließen, oder an die lächerlich kleine Personalausstattung der Zentralstelle zur Untersuchung von Naziverbrechen in Ludwigsburg." 

 

An den Gedanken über die "komplizierte Durchdringung von Konfrontation und Kooperation" knüpfe ich die Hoffnung, es "würden alle Ziele und Dimensionen der beiderseitigen Politik des 'Wandels durch Annäherung' im Gedächtnis bleiben, einige vielleicht erst bekannt werden. Das behinderte sehr die neuerlichen Legendenbildungen."

 

Und weil Herr Gauck in seinen Fernsehauftritten mit dem Thema  "Loyalitätseinschätzung der Bürger der DDR" mit sorgfältigem Geschick verfälschend umgeht oder zumindest Wahrnehmungsprobleme aufweist, ist mir die Frage wichtig, "wie sich Engagiertheit und Loyalität (der DDR-Bürger) im Kontext der Krisenentwicklung der DDR gewandelt haben, wie diese Wandlung ein Indikator der Krise wurde".

 

Sowie dann noch: "Schließlich gibt es die Akten über die MfS-Mitarbeiter und ihr persönliches Umfeld, einschließlich des Wachregimentes (mit hohem Durchgang von Wehrpflichtigen). Sehr interessant wären Aussagen einer sozialkritischen und politischen Auswertung der Disziplinarakten der MfS-Mitarbeiter."

 

In der gestrigen Diskussion sprach ich über den unerträglichen Provinzialismus im Umgang mit den Problemen. Dieser zeigt sich natürlich deutlich in der Methodologie dieses Umgangs: z.B.

-      in der - leider nicht naiven - Fokussierung auf das Muster einer Täter-Opfer-Beziehung,

-      in der Ausblendung  der konkreten Inhalte,

-      im pauschalen Wegfegen konkreter Fragen nach positiv-rechtlichen Handlungsgrundlagen und deren - gewiß sehr problematischen - praktischen Anwendung.

 

Ferner: Es wird als Bewertungskriterium für DDR-Bürger rückwirkend eine einzige anständige Verhaltensnorm postuliert. Sie geht von einer (natürlich nur für diesen einen Zweck gebilligten) rechtsnihilistischen Position aus und verlangt die Mißachtung der öffentlichen Ordnung und der Gesetze: "Alles ist  erlaubt, Haupt­sache gegen die DDR". So wird es natürlich, abgesehen von der je zweckdienlichen Berufung auf "überpositives Recht", nicht juristisch ausformuliert, aber mit hoher Suggestivkraft zu einem mächtigen verinnerlichten Bewertungsmuster gemacht.

 

Indem ich dieses kritisiere und auf die damit verbundene Heuchelei hinweise, die sich am Umgang mit den historisch einmaligen Verbrechen der Nazis offenbart, unterdrücke ich nicht eine Kehrseite. Nämlich die DDR-spezifische Ausprägung eines voluntaristischen, tagespragmatischen  "Primats der Politik". Unter Meinesgleichen führe ich dazu eine scharfe Klinge: Zwar war die DDR darin durchaus nicht originell, aber unser sozialistischer Anspruch hätte uns diese Nachahmung schlechter bürgerlicher Herrschaftspraktiken versagen müssen. Ich sehe darin ein wesentliches Moment dafür, daß die DDR ihre über lange Jahre bestehende (auch im Westen intern so eingeschätzte) innere Stabilität verlor.

 

Alles dies wird mit einer fast beispiellosen Flachheit abgehandelt. Wir erlebten gestern übrigens ein erschreckend eindrucksvolles Beispiel solcher Flachheit in "Expertisen" für Herrn Eppelmanns Enquete-Kommission. Das aber ist eben auch ein Moment der realen Verantwortung Ihrer Behörde, die eben nicht bloß juristisch zu definieren ist.

Zu meinem Bedauern haben Sie keine wirkliche Antwort auf meinen surrealistischen Traum über "Herrn Gauck in Ludwigsburg" gefunden (bei dem es nicht um Herrn Gauck als Person geht!).

 

Denn so einfach ist die Sache nicht damit abzutun, daß - natürlich völlig richtig - die Gauck-Behörde keine juristische, keine staatsanwaltschaftliche Einrichtung ist, wie die in Ludwigsburg. Mit meiner Traum-Metapher hatte ich ein politisches Problem aufgeworfen. Weil (auch) Herr Gauck als Moralist argumentiert, kann man dieses politisch-ethische Problem nicht abtun.

 

Dieses ist längst nicht als ein gestriges abgeschlossen. Allein schon deshalb nicht, weil - ich vereinfache nur wenig - z.B. Herr Maunz als einer der wichtigsten und schulbildenden (!) Kommentatoren des Grundgesetzes (und damit der "freiheitlich-demokratischen Ordnung") ein alter Nazi war, von dem nun bekannt wurde, daß er sogar bis jüngst für Herrn Frey in München (Nazi und Zweck-Freund Shirinowskis) tätig war. Oder: Als im Wolf-Prozess  einmal die Rede auf Herrn Professor Schwinge kam, wechselte Vorsitzender Wagner ganz schnell das Thema.

 

Nun wurde gestern auf die 68er rekurriert: Deren Verdienste in Ehren (auch die HVA hat davon gezehrt). Jedoch wie fragwürdig, wenn bedacht wird, ob die 68er denn für die Spitzen der gegenwärtigen politischen Klasse so sehr prägend waren und heute von ihr akzeptiert sind? (Sie kennen sicher die einschlägigen Äußerungen der Herren Kohl oder Lambsdorff, nach Bayern woll'n wir gar nicht erst sehen.) 

 

Deshalb ist Ihre Berufung auf die 68er untauglich, obwohl - was ich sehr wohl zu würdigen weiß, deren "Marsch durch die Institutionen" z.B. auch in den Ebenen von Staatsanwaltschaften Spuren zeigt.

 

Abgeschlossen ist die Sache auch deshalb nicht, weil neuerdings zu den faschistoiden ausländerfeindlichen Exzessen nun politische Morddrohungen und nächtlicher Telefonterror gegen Antifaschisten in Mode kommen. Unlängst sagte ein Kommentator zur Frage neuer "Weimarer Verhältnisse", damals hätten die Nazis mit dem Brandschatzen gewartet, bis sie die Macht besaßen - heute legten sie schon zuvor Brände....  Heute darum überlegen nicht wenige von den Nazis Verfolgte, auch jüdische Bürger, ob und wohin sie emigrieren könnten. Das alles hat viel mit der Art des Umgangs mit der DDR, darunter auch mit dem MfS, zu tun. 

Und erledigt ist meine Erkundigung nach der politischen Relation von "Ludwigsburg" (Metapher!) und Gauck-Behörde auch deshalb nicht, weil mir Herr Gauck selbst weit hinter den Herrn Bundespräsidenten zurückzugehen scheint: Dem genauen Leser aus der DDR -  namentlich, wenn er Klemperers LTI zu seinen geistigen Prägungen zählt - wird das überdeutlich auf S. 93 seines Büchleins über die Stasi-Akten: Der 8.Mai 1945 ist Herrn Gauck eben nicht ein Tag der Befreiung von einer wirklichen terroristischen Diktatur, einer deutschen über ganz Europa. Er ist schlicht nur der "Jahrestag des Kriegsendes". Nur eine zufällige Formulierung? Darf man nicht davon ausgehen, daß Herr Gauck die einschlägigen Debatten um Weizsäckers Rede kennen dürfte? Und darf man angesichts aufmerksamster Blicke aus ganz Europa so unsensibel sein, so leichtfertig zu formulieren?

 

Eine letzte Bemerkung. Möglicherweise ist mein gestern entstandener Eindruck irrig. Mir schien nämlich, Sie würden gar nicht mehr an sich heran kommen lassen, welche Wirkungen die Auskünfte der Gauck-Behörde haben. (Es sei denn, diese Wirkungen wären beabsichtigt.) Das ND von heute dokumentiert einige Fälle. Das Schlimme ist, daß z.B. Menschen betroffen sind, bei denen es gewissermaßen um Jahrzehnte zurückliegende "Jugendsünden" geht. Kein Gedanke wird darauf verschwendet, daß Menschen sich ändern, daß sie lernen, weiser werden und ihnen gestriges Tun vielleicht längst ein Gestriges geworden war. Sie werden von Ihrer Behörde stigmatisiert bis an's Ende ihrer Tage. Rechtfertigung wird ihnen versagt. Mea culpa, maxima culpa wird verlangt. Das ist eben doch - Stefan Heym ist mit dieser Metapher korrekt - Inquisition. Stefan Heyms Bild wird nicht deshalb falsch, weil die heutigen Instrumente nicht naturalistisch mit den mittelalterlichen identisch sind.

 

Ich hätte einen Vorschlag, der schlagartig den Verdacht der Doppelmoral, der politischen Heuchelei und Manipulation zerstören könnte:

 

Könnte die Gauck-Behörde - dem demokratischen Anspruch der DDR-Bürgerbewegung folgend - nicht erklärten, sie könne ihre Grundsätze in der neuen Bundesrepublik nur dann als moralisch legitimiert ansehen, wenn sich deren Verfassungsorgane dazu bekennen würden, daß sie die Nichteinhaltung eben dieser Grundsätze gegenüber den Nazis in den Verfassungsorganen der alten Bundesrepublik als Fehler zutiefst bedauern, sowie daß auch heute noch kein entsprechend Staatsnaher des Dritten Reiches "herausgehobene Positionen in der Gesellschaft" bekleiden dürfe.^[7] Daß schließlich die Verjährungsregeln für die DDR-Staatsnahen in Kraft gesetzt werden für die Staatsnahen des faschistischen Deutschen Reiches.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

---