Junge Welt

04.04.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Was ist ein Stasi-Verein?

SPD- und CDU-Kommunalpolitiker des Stadtbezirks Berlin-Lichtenberg forderten in den letzten Tagen, der »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde« (GBM) die Nutzung von Räumlichkeiten in der örtlichen Bodo-Uhse-Bibliothek zu untersagen. Begründung: Es handele sich um einen »Stasi-Verein«. Dazu erklärte die Bezirksvorsitzende der Linken in Lichtenberg, Dr. Gesine Lötzsch, am Donnerstag:

Was ist ein Stasi-Verein? Diese Frage stellt sich mir, und ich habe darauf noch keine Antwort. Ist ein Stasi-Verein eine Organisation, in der ehemalige Mitarbeiter des MfS oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS tätig sind und/oder geheimdienstliche Methoden nutzen, um ihre Ziele zu erreichen?

Wenn diese Definition zutrifft, ist dann die Birthler-Behörde ein Stasi-Verein? Bekanntlich arbeiten dort viele ehemalige Mitarbeiter des MfS. Ist das Bundesinnenministerium ein Stasi-Verein, weil es Geruchsproben von Andersdenkenden in Vorbereitung des G-8-Gipfels genommen hat? Ist die Lebensmittelkette Lidl ein Stasi-Verein, weil sie geheimdienstliche Methoden gegen ihre eigenen Mitarbeiter und ihre Kunden einsetzt?

Alle drei Fragen würde ich mit Nein beantworten. Es gibt also keinen Grund, Frau Birthler, Herrn Schäuble und Herrn Schwarz die Nutzung der Bodo-Uhse-Bibliothek zu verwehren. Es ist deshalb auch unsinnig, der GBM die Rentenberatung in der Bibliothek zu untersagen.

Die Berliner Kommunalpolitiker von CDU und SPD sollten aber weiter über diese Fragen nachdenken. Die Linken werden sich in der Zeit um die Probleme der Bürger kümmern.

http://www.jungewelt.de/2008/04-04/043.php?print=l 04.04.2008