01.03.13 E-Paper

Tageszeitung neues deutschland

Wann ist ein Terrorist ein Terrorist?

Ehemaliger MfS-Offizier vor dem Landgericht

Von Peter Kirschey

Vor dem Berliner Landgericht begann gestern die Berufungsverhandlung, in der sich der ehemalige MfS-Offizier Wolfgang Schmidt gegen eine Verurteilung des Amtsgerichts wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener wehrt.

Es ist eine alte Geschichte, ein alter Fall, nur das Gericht ist neu. Die hhere Instanz soll nun entscheiden, ob der ehemalige MfS-Mitarbeiter Wolfgang Schmidt den in der DDR 1952 zum Tode verurteilten und hingerichteten Johann Burianek einen Banditen und Terroristen nennen darf. Schmidt hatte auf der Internetseite www.mfs-insider.de auf die Rehabilitierung Burianeks 2005 durch die bundesdeutsche Justiz reagiert. Doch erst viele Jahre spter fiel es dem Gedenkstttenchef des ehemaligen MfS-Gefngnisses Hubertus Knabe auf, dass da etwas im Internet steht, was so gar nicht in das herrschende Weltbild passt. Der Fall Schmidt war geboren. Die Amtsrichterin folgte den Knabe-Pfaden und verurteilte Schmidt zu einer Geldstrafe. Aus dem Umstand, dass Burianek als Mitglied einer Bande und wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vom Obersten Gericht der DDR verurteilt wurde, folgt nicht, dass man ihn als Terrorist oder Bandit bezeichnen darf, heit es in der abenteuerlich anmutenden Urteilsbegrndung der Amtsrichterin.

Johann Burianek hatte einiges auf dem Kerbholz, alles ist belegt und nicht in SED-Propagandazentralen ausgeheckt. Er wollte die DDR nicht verlassen, er wollte sie vernichten, um sich einen Ehrenplatz im antikommunistischen Olymp zu sichern. So sollte Burianek im Auftrag der KgU, der Westberliner Terrororganisation Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, das groe Ding landen und bereitete einen Sprengstoffanschlag auf die Eisenbahnbrcke Erkner vor. Die Ladung sollte explodieren, wenn der so genannte Blaue Express von Wnsdorf, Sitz des sowjetischen Oderkommandos, nach Moskau die Brcke passiert. Alles war vorbereitet, der Koffer mit Sprengstoff und Znder bereits deponiert, doch das Attentat scheiterte in letzter Minute. Die KgU wurde in den spten Jahren der Kalten-Kriegs-ra zurckgepfiffen. Zu viele der in der jungen und schwachen DDR operierenden, vor allem jugendlichen Terrorgruppen waren aufgeflogen, ihre Mitglieder landeten hinter Gittern, whrend die Bosse im sicheren Westberlin saen. Das alles ist Geschichte.

Zwei Verhandlungstage sind fr den Prozess vorgesehen. Gestern trug Wolfgang Schmidt seine Sicht auf die Ereignisse der 50er Jahre, die Rehabilitierung Burianeks und seine Verurteilung durch die Amtsrichterin vor. So ist es bemerkenswert, dass das terroristische Wirken Burianeks fr die KgU bei Schmidts Verurteilung vllig ausgeblendet wurde. Die Entscheidung wird wahrscheinlich am 18. Mrz fallen. Zwischen den beiden Verhandlungen wollen sich die Richterin und die beiden Schffen mit Dokumenten vertraut machen, um besser verstehen zu knnen, was damals geschah. Eines steht jetzt schon fest: Es gehrt eine gehrige Portion Mut dazu, einem ehemaligen hohen Offizier des MfS recht zu geben.