06.06.2009: »Die Fakten sprechen für uns« (Tageszeitung junge Welt)                                                   

junge Welt

Wochenendgespräch

06.06.2009/Wochenendbeilage/Seite 1 (Beilage)

»Die Fakten sprechen für uns«

Gespräch mit Generalleutnant a.D. Wolfgang Schwanitz. Über die Bedeutung von Karl-Heinz Kurras für die DDR, die Arbeit des MfS und mediale Blendgranaten in der Krise

Robert Allertz

Generalleutnant a. D. Wolfgang Schwanitz (79) war von 1986 bis 1989 einer der Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit, im Herbst 1989 stand er für drei Wochen an der Spitze dieser staatlichen Institution. Hinsichtlich seiner Dienststellung ist somit Dr. Schwanitz heute der ranghöchste lebende Offizier des Abwehr- und Aufklärungsorgans der DDR. Die aktuelle »Stasi«-Hysterie, die sich am Fall Kurras entzündete, lieferte den Grund für dieses Gespräch.

Wo waren Sie, als Karl-Heinz Kurras schoß?

Das weiß ich nicht mehr. Ich kann allenfalls die Frage beantworten, was ich war. Damals war ich Stellvertreter Operativ des Leiters der Bezirksverwaltung Berlin.

Also de facto waren Sie auch Chef des IM »Otto Bohl«.

Ich war zuständig für die Sicherheit in der Volkswirtschaft und im Verkehrswesen sowie der staatlichen und kulturellen Einrichtungen in der Hauptstadt. Mir unterstanden weder die Spionageabwehr noch die Aufklärung sowie die Abteilung, die für die Sicherheit in der Deutschen Volkspolizei, der Zollverwaltung etc. verantwortlich war. Karl-Heinz Kurras war meines Wissens Mitte der 50er Jahre von unserer Spionageabwehr angeworben worden. Die Werbung erfolgte durch Genossen Fritz Redlin, sein Führungsoffizier wurde Werner Eiserbeck. Beide Mitarbeiter leben nicht mehr.

 

Mit anderen Worten: Es gibt keine unmittelbaren Zeugen mehr, die man befragen könnte. Und andere, das lag nun mal in der Natur der konspirativen Sache, waren weder involviert noch informiert.

 

So ist es. Ich habe von dieser Verbindung zwischen uns und Kurras wie alle anderen auch erst erfahren, als es zum Medienthema gemacht wurde. Von den Interpretationen und Kommentaren einmal abgesehen, scheinen die meisten veröffentlichten Fakten, soweit ich das beurteilen kann, zuzutreffen. Aber zurückgefragt: Was machte das für einen Sinn, unmittelbar Beteiligte zu befragen? Natürlich ist es heutzutage üblich, daß Journalisten bei der Darstellung von Vorgängen Hinz und Kunz konsultieren, um den Eindruck komplexer Recherche zu vermitteln und um die Sache »rund« und »lebendig« werden zu lassen. Die Boulevardzeitung mit den vier Buchstaben setzte allein acht Mann in Marsch, um am 23. Mai eine Doppelseite zu füllen - worauf sie stolz hinwies - »Vom Fall Kurras berichten: ...«. Auf diese Weise sollte in erster Linie wohl die Bedeutung unterstrichen werden, die das Blatt der Sache beimaß. Substantielles bringen solche »Zeugenbefragungen« selten. Man kennt ja diese 0-Töne aus den Fernsehnachrichten: »Es gab da einen großen Knall, und dann war alles voller Rauch. Und ich sagte zu meinem Mann: Da muß irgendwas passiert sein ...«

 

Ja, ich las es auch, daß selbst Eiserbecks Witwe bestürmt wurde. Und wie stets holte man sich den üblichen Senf bei den einschlägig Verdächtigen ab, von Hubertus Knabe bis Lutz Rathenow, und schon hat man eine »atmosphärisch dichte Geschichte«, wie man sie politisch braucht - die aber nur die Oberfläche beschreibt und nicht zum Wesen vordringt. Gerade deshalb müssen sich Menschen wie Sie öffentlich äußern. Ich verstehe ja, daß Sie und Ihresgleichen bei der Verwurstung durch die bürgerliche Presse nicht mittun wollen, sich nicht als Alibi (»Wir haben ja auch mit denen geredet«) mißbrauchen lassen möchten. Aber den Meinungsmonopolisten das Feld völlig zu überlassen, halte ich nicht für klug.

Deshalb reden wir ja miteinander.

 

Waren die Schüsse am 2. Juni 1967 Thema bei der nachfolgenden Dienstbesprechung in der Berliner Bezirksverwaltung?

 

Nein. Wir haben die Auseinandersetzungen am Rande des Schah-Besuchs in Westberlin politisch analysiert und diskutiert, aber nicht speziell die Schüsse auf den 26jährigen Studenten Benno Ohnesorg. Dazu kannten wir zu wenig Details.

 

Aber es wurde doch unmittelbar danach auf Ihrer Seite reagiert? Das MfS brach den Kontakt zu Kurras ab, er wurde »abgeschaltet", 1970 bereits seine IM-Akte archiviert.

Stimmt, und der einzige Treff, der danach noch stattfand, erfolgte ausschließlich auf Wunsch von Kurras. Am 25. März 1976 traf sich Major Eiserbeck noch einmal mit ihm im Haus des Lehrers am Alex. Dort schilderte Kurras erstmals einem Mitarbeiter von uns jenen Vorfall am 2. Juni 1967 - also nach fast neun Jahren. Das geht aus den zitierten Akten eindeutig hervor. Kurras, so hatte Eiserbeck damals notiert, habe ihm gegenüber erklärt, er sei »mit einer erneuten Zusammenarbeit einverstanden«. Dazu ist es nicht gekommen. Ich glaube nicht einmal, daß es daran lag, daß Kurras - inzwischen bei der Polizei zur Kfz-Fahndung versetzt - für uns als Quelle uninteressant geworden war. Als Spitzenquelle in der Spionageabwehr der Westberliner Polizei, der dortigen Abteilung 1, war er selbstverständlich erheblich wichtiger für uns. Aber Kurras war objektiv belastet, selbst wenn er vom Gericht freigesprochen und inzwischen zum Kommissar befördert worden war sowie neue Gönner gefunden hatte. Etwa im Springer-Verlag.

Sie treten jetzt nicht nach?

Nein, überhaupt nicht. Kurras hat zwölf Jahre lang unserer Spionageabwehr geholfen, Feinde und Verräter der DDR zu enttarnen. Denn das spielt in allen Darstellungen und Kommentaren nie eine Rolle: Diese DDR wurde in einem Kalten Krieg bekämpft seit dem ersten Tag ihrer Existenz. Ich darf daran erinnern, daß wir in den vierzig Jahren nachweislich über 5000 westliche Agenten auf unserem Territorium unschädlich machen mußten. Selbst im Vorzimmer von Ministerpräsident Otto Grotewohl hatte die Bundesrepublik eine Spionin platziert, und sein Stellvertreter Hermann Kastner arbeitete von 1949 bis 1953 unter dem Decknamen »Hellwig« für die Organisation Gehlen, dem Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes. Wir waren auf Menschen im Westen, die aus politischer Überzeugung für uns arbeiteten, angewiesen.

War's nur die politische Überzeugung? Es floß auch Geld.

Das ist die übliche Methode, inoffizielle Mitarbeiter des MfS moralisch zu diskreditieren. Minutiös wird jede

Spesenabrechung aufgelistet, um den gesellschaftspolitischen Aspekt der Zusammenarbeit mit uns

auszublenden. Warum aber bat dann Kurras 1962 um Aufnahme in die SED? Doch nicht aus merkantilem

Interesse.

 

Gegenfrage: Warum mußte man dieser Bitte entsprechen?

Es war durchaus üblich, IM aus dem Operationsgebiet in die SED aufzunehmen, wenn sie darum nachsuchten. Sie wollten auch auf diese Weise ihre Verbundenheit mit der DDR, mit dem Sozialismus bekunden. Und wir hielten es ebenso. Wir zeigten damit, daß sie zu uns gehörten. Man kann dies als eine Art vertrauensbildende Maßnahme verstehen. Das Parteidokument verblieb im Ministerium. Hätte er es ausgehändigt bekommen, wäre es vermutlich nie aufgefunden und durch die Presse gejagt worden. Im Nachgang kann man natürlich sagen, daß die Mitgliedschaft ein Fehler war. Aber wir sollten nicht den Denkfehler der bürgerlichen Propaganda oder Historiographie übernehmen, Geschichte von ihrem Ende zu betrachten. Als Kurras am 28. Juli 1964 sein Dokument erhielt, wußte niemand, was am 2. Juni 1967 passieren würde.

 

In den meisten Darstellungen dieses Vorfalls schwingt unausgesprochen die Unterstellung mit, Kurras habe gleichsam auf Befehl des MfS geschossen. Die Bild am Sonntag titelte gar scheinheilig: »Gab Mielke ihm den Schießbefehl?«, obwohl nahezu alle Blätter, selbst Bild, im hinteren Teil schrieben, »ein Auftragsmord scheint wenig wahrscheinlich«.

Ich wiederhole hier, was ich schon in anderen Zusammenhängen erklärt habe: Ich kenne keinen Befehl des Ministers, der gegen die DDR-Gesetze und gegen das Statut des MfS verstoßen hätte. Mord und andere Gewaltverbrechen sahen diese nicht vor. Ich verweise in diesem Kontext auch auf die Angaben Schaefgens, der in den 90er Jahren als Generalstaatsanwalt über 100000 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige DDR-Bürger verantwortete. Sie führten zu 1212 Anklagen und zu 289 Verurteilungen, die wenigsten betrafen Mitarbeiter des MfS. Schaefgen bekannte am Ende, das Ergebnis der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung sei »hinter den Erwartungen zurückgeblieben«. Natürlich: Die Fakten sprachen nicht gegen, sondern für uns.

An dieser Stelle pflegt der Einwand zu kommen: Vielleicht wurden die Beweise beseitigt? Denn das sei nun mal die Crux mit dem bürgerlichen Rechtsstaat: Man muß dem Täter die Tat beweisen.

Das war bei uns nicht anders.

In einem »Unrechtsstaat«?

Wollen wir uns ernsthaft über diesen Unsinn unterhalten? Der bürgerliche Rechtsstaat und der sozialistische Rechtsstaat sind nicht miteinander zu vergleichen, weil das sozialistische Recht und das bürgerliche Recht auf unterschiedlichen Prinzipien fußen. Es gibt kein neutrales Recht, es ist immer an die herrschenden politischen Verhältnisse gebunden.

Oh, ich vergaß, daß Sie auch promovierter Jurist sind ...

Ich sehe die Auseinandersetzung um Kurras weniger als Jurist, sondern als politisch denkender Mensch.

Nämlich?

Die öffentliche, d. h. die veröffentlichte Erregung wirkt doch sehr inszeniert. Sie scheint Ausdruck wütenden Ärgers zu sein, daß man damals mit den Instrumenten des Rechtsstaats den Falschen »rausgehauen« und ihm unerschüttert die Stange gehalten hat.

Man konnte ihn nicht überführen. Die Beweisstücke sollen vom MfS beseitigt worden sein.

Stuß. Mit den Gerichtsverfahren hatten wir nichts zu tun. Damals hatten ganz andere großes Interesse, daß Kurras und mit ihm die Polizei, also die Westberliner Staatsmacht, unbehelligt blieben. Der Polizeibeamte Kurras war in ihren Augen »ihr Mann«. Und das ist er nun nicht mehr, weil er ja inoffizieller Mitarbeiter des MfS war. Hätte man statt dessen Belege für eine eventuelle Zusammenarbeit mit einem westlichen Nachrichtendienst gefunden, verlöre niemand darüber ein Wort. Der Vorgang offenbart zudem, wie ideologisch determiniert das »Rechtsverständnis« aller »unabhängigen« Kommentatoren ist. Die gleiche Tat wird heute ganz anders be- und verurteilt als damals. 1967 war Kurras ein konsequent handelnder Polizist, ein harter Hund, er stand für »law and order«. 42 Jahre später, als IM, ist er ein Mörder des MfS, ein Killer, ein Schweinehund und schießwütiges Subjekt ohne Reue. Nicht die Tat steht zur Beurteilung, sondern die politische Verortung des Schützen. Welche Maßstäbe also gelten da? Was hat das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?

Ich behaupte sogar: Hätte man nicht den »Fall Kurras« gefunden, wäre etwas anderes entdeckt worden. Man braucht in der Staats- und Systemkrise Blendgranaten großen Kalibers.

Da stimme ich zu, wenngleich ich kein Freund von Spekulationen bin. Ich halte mich an Fakten. Aber es ist nun mal Tatsache, daß das politische System und die Bundesrepublik Deutschland in ihrem 60. Jahr wie nie zuvor in einer Legitimationskrise stecken. Immer mehr Menschen verweigern die Gefolgschaft, immer weniger schenken der Propaganda Glauben. Die seit zwei Jahrzehnten unternommenen Anstrengungen zur Delegitimierung der DDR laufen zunehmend ins Leere und verkehren sich ins Gegenteil. Wenn man durchs Land fährt und mit normalen Menschen redet, wird dies offenbar. Sie glauben nichts und niemandem mehr. Und nicht nur jene, denen die Kürzung der Rente droht, fragen sich, was das noch mit »Rechtsstaatlichkeit« zu tun hat. Dies empfinde nicht nur ich als erneute Verletzung der seit Bismarck festgeschriebenen Wertneutralität des Rentenrechts.

Womit wir bei der Bedeutung des »Falls Kurras« für das aktuelle Klima und die Politik wären.

Ich halte die Sache für einen exemplarischen Vorgang nach dem üblichen Skandalmuster. Und auf dem so entzündeten Feuer versuchen alle möglichen Institutionen und »Opfer«, kollektiv oder individuell, ihr Süppchen zu kochen. Frau Birthler, die damit die ihrer Behörde zugeschobenen Millionen als gute Investition verkauft, ihre Konkurrenten, die die vermeintliche »Zufälligkeit« des Fundes und unsystematische Arbeit der Behörde kritisieren, um selbst ein größeres Stück von diesem Kuchen abzukriegen, der aus Hohenschönhausen, der die »Stasi-Überprüfung« nunmehr bis auf den letzten Eskimo ausgedehnt wissen will, ohne zu bedenken, daß dieser mit dem Kalten Krieg nichts zu tun hatte ...

Der gewaltsame Tod eines Menschen löst verständlicherweise öffentliche Anteilnahme aus. Aber der Ausschlag auf der öffentlichen Erregungsskala ist bei Gewaltverbrechen sehr unterschiedlich. Hat man, zum Beispiel, etwa so intensiv die bis heute unaufgeklärten Todesschüsse auf Detlev Karsten Rohwedder begleitet? Dieser wurde als Chef der Treuhandanstalt am Ostermontag 1991 beseitigt. Birgit Breuel übernahm zwar seinen Stuhl, nicht aber seine Politik. Fortan hieß es nicht mehr Sanieren vor Privatisieren, sondern das Gegenteil wurde brachial praktiziert. Wenn man also der Frage nachgeht: »Wer hatte Interesse an der Beseitigung Rohwedders?«, bleibt die Überraschung darüber aus, weshalb dieser Fall still beerdigt wurde. Binnen dreier Jahre konnte die Treuhand die ostdeutsche Konkurrenz ausschalten. Ich meine das keineswegs zynisch: Rohwedders Ableben sorgte in Westdeutschland für einen ordentlichen Konjunkturschub. Marx hatte recht in bezug auf das Kapital: »...300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Zurück zu Kurras und zur aktuellen Debatte, die sich inzwischen vom Boulevard ins bürgerliche Feuilleton verlagert hat. Dort  gründelt man über alles Mögliche, nur nicht über die Kausalität der Vorgänge auf Westberlins Straften. Warum etwa die junge Generation, der man später die Beifügung »68er« verpaßte, gegen ihre Obrigkeit anrannte. Kein Wort zum Krieg der USA in Indochina, wo Washington Vietnam erklärtermaßen in die Steinzeit zurückbomben wollte. Keine Silbe zu den Notstandsgesetzen.

In der Tat, und bekanntlich wurden am 30.Mai 1968 die Notstandsgesetze im Parlament verabschiedet und im Grundgesetz eine Notstandsverfassung eingefügt, womit das unlängst so lautstark beklatschte Grundgesetz bereits zum 17. Mal seit 1949 geändert worden war. Sofern das nicht allen präsent ist: Im Falle des »inneren Notstands« können »zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« das Brief- und das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die »Freizügigkeit« beschränkt werden. Das kann eben bis zur vorbeugenden Internierung Missliebiger gehen. Diese Gesetze sind übrigens noch in Kraft.

 

Und werden adäquat praktiziert. Nichts anderes als Einschränkung von Freizügigkeit ist es, wenn bei­spielsweise Hartz-IV-Bezieher - oder wie es im Behördendeutsch heißt: Empfänger von Arbeitslosengeld II - ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren, sobald sie umziehen und den ihnen zugewiesenen Wohnort verlassen. Diese Einschränkung hat das Bundesverfassungsgericht 2004 ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt.

Ich finde das im übrigen besonders bemerkenswert, weil ja mit dem Hinweis auf die Menschenrechte und deren angebliche Verletzung durch die DDR damals und heute gegen uns zu Felde gezogen wurde. Bekanntlich heißt es in Artikel 13 der Allgemeinen Menschen rechte, daß jeder Mensch das Recht habe, »sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen«.

 

Die »Menschenrechtsdebatte« wurde seinerzeit mit der gleichen Leidenschaft und Inbrunst geführt wie die »Stasi-Debatte« heute. Die augenblickliche Hysterie hat also Tradition.

Ja, ich sehe das auch so. Die seit kurzem erneut thematisierte »Unterwanderung« der Bundesrepublik und Westberlins ist absolut lächerlich. Die Auslandstätigkeit des MfS diente der rechtzeitigen Abwehr von Gefahren für unser Land und der Unterstützung der Friedenspolitik der DDR. Nicht wir haben in der BRD Verbrechen verübt, sondern westliche Organisationen bei uns. Wenn eines Tages endlich die Westarchive offen sind, wird uns wohl Hören und Sehen vergehen.

 

Halten wir ferner fest: Nicht das MfS hat die Menschen damals in Westberlin auf die Straße gebracht, sondern innere und äußere Faktoren, die in der heutigen Debatte weitgehend ausgeblendet werden. Man versucht, die simple Ordnung wieder herzustellen, indem alles tatsächlich Linke und Sozialistische kriminalisiert und marginalisiert wird. »Die große Polit-Schweinerei seit Jahrzehnten tut sich auf«, befand Hans-Hermann Tiedje, der einstige Wahlkampfberater Helmut Kohls, und der muß es ja schließlich wissen.

Ja, es ist absurd, wie es absurder nicht sein kann. Dieser Tiedje, einst auch Chefredakteur bei Springers Bild, gab den Tenor der öffentlichen Debatte vor, und es ist schon erstaunlich, wie die mediale Gleichschaltung bundesweit funktioniert. Er kommentierte am 23.Mai in Bild: »Massendemos, Unruhen und brennende Barrikaden, ja selbst der Tod von Rudi Dutschke haben ihren Ursprung direkt im Einfluß- und Auftragsbereich von Erich Mielke, dem Stasi-Minister der SED (heute Linkspartei). So viel auch zum Thema, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.«

 

An diesem Argumentationsmuster hangelt sich das gesamte deutschsprachige Feuilleton entlang. Auch Tiedje selbst. Sechs Tage später, die Bundesregierung hatte ihren Armutsbericht vorgelegt, trötete er in Bild: »Als der Unrechtsstaat DDR zusammenbrach, war er komplett bankrott. In keiner Weise konkurrenzfähig. Zukunftslos. Eine Pleite-Diktatur, kaputtgewirtschaftet nicht von seinen Bürgern, sondern von der Staatspartei SED. Die Ost-Armut von heute ist direkte Folge der SED-Politik. Die SED nennt sich heute Linke. Von diesen Diplom-Stümpern möchten wir bitte nicht mit Ratschlägen belästigt werden. Sie können sicher sein: Der moderne Kapitalismus ist garantiert auch in seiner größten Krise dem Sozialismus überlegen. Turmhoch.« Das nennt man wohl Pfeifen auf dem Friedhof. Der Kommentar war übrigens getitelt mit »Armut made in DDR«. Zwanzig Jahre nach deren Ende ... Die gleichen Leute fordern nach Kurras, daß jetzt die Geschichte umgeschrieben werden müsse. Eigentlich versuchen sie das doch schon seit 1990. Aber dennoch die rhetorische Frage auch an Sie: Muß die deutsche Historie nach Bekanntwerden der Biographie von Kurras anders gesehen werden?

Nein. Hat sich dadurch an den Macht- und Herrschaftsstrukturen hierzulande auch nur ein Jota geändert?