Leserbrief von Dieter Skiba – gekürzt veröffentlicht in „Neues Deutschland“ vom 15.07.2004

Betr.: DDR-Elite mit SS-Tätern gleichgesetzt (ND vom 09.07.2004 )

Liebe Freunde vom ND ,

falls Eure Meldung unter der oben genannten Schlagzeile so stimmt ( davon gehe ich als Euer langjähriger Leser aus ) und so genannte Ex-Bürgerrechtler und -Politiker tatsächlich meinen, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungswidrig gekürzten Renten für DDR-Funktionäre "eine verhängnisvolle Tradition" fortgeschrieben werde, wonach auch nach der NS-Diktatur ( sprich verbrecherisches Nazi-Regime ) belasteten NSDAP- und SS-Tätern Renten ungeschmälert gewährt wurden , so kann man zu diesem ungeheuerlichen Vergleich mit faschistischen Verbrechern einfach nicht schweigen.

Diesem illustren Personenkreis , zu dem - wie zu lesen war - u. a. Bärbel Bohley , Ex-Kanzler Kohl, Wolf Biermann gehören , scheint gar nicht bewusst zu sein , in welchem Staat wir leben und wovon sie schwätzen. Als Atheist könnte man direkt versucht sein zu beten und zu bitten: "Oh Herr, vergib ihnen ( nicht ), denn sie wissen ( nicht ) , was sie tun und wovon sie reden ". Vielleicht sollten sie sich einmal einer Geschichtsstunde unterziehen.

* War es nicht der "größte Deutsche " Konrad Adenauer , der als erster und langjähriger CDU-Bundeskanzler der alten BRD sich persönlich und namens der von ihm geführten Unionspartei mit dem großen " C " vehement dafür einsetzte , dass selbst vom Internationalen Militärtribunal in Nürnberg und in Nachfolgeprozessen der Amerikaner zur Höchststrafe verurteilte faschistische Massenmörder, Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit nach der Gründung der BRD alsbald amnestiert, begnadigt, aus der Haft entlassen und dann auch noch " für erlittenes Unrecht" großzügig entschädigt wurden ? Damals sprachen die Konservativen und ihre Klientel von "Siegerjustiz" und "alliiertem Unrecht," dass diejenigen träfe , die "nur ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland " (" für Führer, Volk und Vaterland " traute man sich wohl nicht sagen) getan hätten.. Faschistische Systemverbrecher ( oft dargestellt als " bedauernswerte Opfer ihrer Zeit" , die "ohne eigene Schuld" in NS- Gewaltverbrechen "involviert" waren ) sind im Westen Jahrzehnte lang politisch gewollt mit vielerlei juristischen Finessen massenhaft der Strafverfolgung im In- und Ausland entzogen und geschützt worden und sie können , wie selbst im Jahre 2004 in Verfahren gegen solche Massenmörder praktiziert , auch heute noch eines solchen "Wohlwollens" sicher sein. Eine ebenso generöse Haltung gegenüber Personen, die sich in und für die DDR engagierten und nach 1990 tatsächlich Opfer einer rachsüchtigen Siegerjustiz wurden , ist wohl von denen , die den Kampfbegriff vom " Unrechtsstaat DDR " permanent im Munde führen , nicht zu erwarten . Wir sind eben nicht Ihresgleichen.

So genannte "Täter" des "Unrechts-Regimes" DDR müssen wohl um jeden Preis , mit abenteuerlichsten Vorwänden und kreativen Rechtskonstruktionen , unbedingt und gnadenlos vor Gericht gezerrt oder anderweitig abgestraft , ausgegrenzt, verleumdet und diskriminiert werden , um zu demonstrieren, dass aus den "Fehlern" im Umgang mit den Nazis die "richtigen Schlussfolgerungen" gezogen worden seien und nunmehr die Vergangenheit "richtig" und umfassend ( aber nur in Bezug auf die " SED-Diktatur" und um "Gotteswillen" nicht mit Rückschau auf die BRD ) "aufgearbeitet werde.

 

* War es nicht die Alt-BRD , in der Hitlers Eliten und eifrige Parteigänger , schwer belastete Alt-Nazis und selbst Kriegsverbrecher / Verbrecher gegen die Menschlichkeit hohe und höchste Positionen in Wirtschaft und Politik , in Staat und Gesellschaft einnehmen konnten und mit hohen und höchsten Orden und Ehrenzeichen dekoriert wurden, weil die so genannten demokratischen Parteien auf sie nicht verzichten konnten und wollten. Sie waren im Kalten Krieg mit ihrer antikommunistischen Grundhaltung und ihren "Erfahrungen " im Kampf gegen den Kommunismus willkommen und unverzichtbar.

Auf einen Nazi-Militärrichter, der Todesurteile fällte und als Vollstreckungsleiter auch deren Vollzug persönlich überwachte, konnte und wollte die CDU noch im Jahre 2004 bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten wohl trotz öffentlicher Proteste nicht verzichten. Unrechtsbewusstsein , wie es von DDR-Bürgern immer wieder verlangt wird, kommt da wohl nicht in Frage; denn "was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein ". Das kann selbstredend nur für die Zeit des "Nationalsozialismus", nicht aber für den "Realsozialismus" im " SED-Unrechtsstaat" gelten. Nazi-Blutrichter, Massenmörder aus den Reihen der SS, der Gestapo und des SD , der Polizei, der Waffen-SS und der Wehrmacht sowie andere an faschistischen Verbrechen beteiligte Täter wurden in der DDR gemäß völkerrechtlicher Verpflichtungen und aus nationaler Verantwortung strafrechtlich verfolgt und waren hier keine ehrenwerten "Edeldemokraten". Mit einem KZ-Baumeister als Kandidaten für das höchste Amt im Staate konnten wir aus der DDR nicht dienen, weil hier KZ und Zwangsarbeiterlager nicht gebaut worden sind. Auch ein öffentlich geohrfeigter Nazi-Propagandist hätte in der DDR nicht Regierungschef werden können.

"Ehrendes Geleit" durch eine Ehreneskorte der bewaffneten Organe für Hitlers Ritterkreuzträger,

selbst aus den Reihen der SS-Verbrecher, war in der antifaschistischen DDR undenkbar. Auch die so genannten Mauertoten (jeder dieser Toten war unbestritten einer zu viel) sind nicht ,wie die wehrlosen Opfer faschistischer Systemverbrechen, mit Waffengewalt dorthin getrieben worden, wo sie bedauerlicher Weise den Tod fanden. Sie haben sich doch wohl eher selbst, aus eigenem Entschluss, in tödliche Gefahr begeben. Dennoch werden unsere Grenzschützer unerbittlich verfolgt, während faschistische Massenmörder trotz erwiesenem verbrecherischem Handeln straffrei bleiben.

 

* War es nicht die "freiheitlich- demokratische Rechtsordnung " , in der "Hitlers willige Vollstrecker " rentenrechtlich äußerst großzügig versorgt wurden und immer noch werden - ja selbst Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit   zu ihren "rechtmäßig erworbenen " Ansprüchen an Altersversorgung sogar noch zusätzlich Kriegsopferrente erhalten, wenn sie bei ihrem verbrecherischen Handeln einen Schaden erlitten ? Werden nicht heute noch opulente Renten außer an "Deutsche" auch an Ausländer ( damals "Fremdvölkische " und " Hilfswillige" genannt) gezahlt, die sich in den okkupierten Gebieten den deutschen Faschisten andienten und u. a. in den Reihen der Waffen-SS für "Großdeutschland" gegen den "Bolschewismus" ins Feld zogen?

Andererseits macht man antifaschistischen Widerstandskämpfern, ehemaligen politisch und rassisch Verfolgten, KZ-Häftlingen, Zwangsarbeitern und anderen Opfern des Faschismus nicht selten ihre Ehre und ihr Vermächtnis streitig. Um Entschädigungen für während der Zeit des Faschismus tatsächlich erlittenes, nicht herbei geredetes Unrecht wurde und wird gefeilscht, verzögert und hinausgeschoben und krampfhaft nach so genannten Versagungsgründen gesucht.

 

Wer sich mit Schaum vor dem Mund darüber aufregt, dass nunmehr selbst das höchste Gericht der BRD nicht umhin kam festzustellen , dass die politisch motivierte Rentenkürzung für DDR-Bürger verfassungswidrig ist, sollte vielleicht einmal einen Blick in das Grundgesetz der BRD wagen , das mit dem 3.10.1990 auch für die Bürger der neuen Bundesländer Gültigkeit hat - egal, ob sie das wollen oder nicht. Demzufolge gilt der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes auch für frühere DDR-Bürger. Logisch gefolgert ergibt sich daraus auch ein Bürgerrecht auf und eine Rechtspflicht zur Gleichbehandlung in Bezug auf rechtmäßig erworbene Rentenansprüche. Das wollen aber bestimmte Kreise, man könnte sie Scheinheilige nennen, nicht wahr haben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wer uns mit SS-Verbrechern gleichsetzt, muss sich aus gegebenem Anlass fragen lassen, warum "Staatsnahe" aus dem faschistischen Terror-Regime ihre Rentenansprüche "rechtmäßig" erworben haben sollen und vorbehaltlos ungekürzt eine nicht geringe Rente erhalten, während "Staatsnahen" aus der DDR "überhöhte" Entgelte unterstellt, daraus erworbene Rentenansprüche verfassungswidrig in Abrede gestellt und willkürlich gekürzte Renten dann auch noch als eine Art gnädige Geste angesehen werden sollen.

Das begreife, wer will. Ich kann und will es nicht!

Dieter Skiba

10.07.2004