junge Welt

28.09.2012 / Inland / Seite 5

Bombenleger kein Bandit

Amtsgericht Berlin-Tiergarten wertet entsprechende Bezeichnung des Saboteurs Burianek als Verunglimpfung

Daniel Bratanovic

Wer den am 2. August 1952 in der DDR hingerichteten Johann Burianek einen Banditen und Anfhrer einer terroristischen Vereinigung nennt, macht sich wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener strafbar. Zu diesem Urteil gelangte die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag. Der frhere Offizier des MfS der DDR, Wolfgang Schmidt, hatte Burianek auf der von ihm betriebenen Internetseite mfs-insider.de mit den entsprechenden Bezeichnungen belegt. Daraufhin hatte Hubertus Knabe, Leiter der Gedenksttte Berlin-Hohenschnhausen, Anzeige erstattet. Die Richterin folgte weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte Schmidt zu 40 Tagesstzen 30 Euro.

Burianek verbte zwischen 1951 und 1952 als Mitglied der antikommunistischen Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) in der DDR zahlreiche Sabotageakte. Sein grter Coup sollte die fr den 21. Februar 1952 vorgesehene Sprengung einer Eisenbahnbrcke in der Nhe von Erkner bei Berlin werden, um den Blauen Express, den D-Zug Berlin-Warschau-Moskau zum Entgleisen zu bringen. Den dafr notwendigen Sprengstoff erhielt er von der KgU. Das Unternehmen schlug fehl, und Burianek wurde kurze Zeit darauf von den Sicherheitsorganen der DDR festgenommen. Am 15. Mai desselben Jahres verurteilte ihn das Oberste Gericht der DDR zum Tode.

Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft 13. August erklrte das Landgericht Berlin 2005 das Urteil des Obersten Gerichts fr rechtswidrig und aufgehoben. Burianek war damit nach offizieller Rechtsprechung der BRD rehabilitiert. Diese Rehabilitierung war Wolfgang Schmidt damals Anla, an den verhinderten Bombenleger als einen KgU-Banditen zu erinnern, um, wie er schrieb, auf die Heuchelei der BRD aufmerksam zu machen, die sich doch den Kampf gegen den Terror auf die Fahnen geschrieben habe. In seiner Erklrung vor Gericht am Donnerstag warf Schmidt die Frage auf, wie es berhaupt mglich sei, jemanden zu verunglimpfen oder in seiner Ehre zu verletzen, indem man die Wahrheit ber ihn sagt. Eine Rehabilitierung ndere nichts an der Fakten- und Beweislage. Ihm sei nicht bekannt, da die damals erhobenen konkreten Anklagepunkte in irgendeiner Weise widerlegt worden seien. Von einer Bande sei dann zu sprechen, wenn sich Personen zur systematischen Begehung von Straftaten zusammengeschlossen htten. Mitglieder einer Bande nennt man gewhnlich Banditen. Wenn jemand mit einem Sprengstoffkoffer ausgerstet Eisenbahnbrcken in die Luft sprengen bzw. Zge auf Brcken zum Entgleisen bringen will und dabei skrupellos mit dem Leben Hunderter von Menschen spielt, dann ist das eindeutig Terrorismus, auch dann, wenn solche Taten nicht vollendet werden knnen, fhrte Schmidt aus.

Inhaltliche Argumente, die die Richterin nicht anfochten. Sie begrndete ihr Urteil rein formal. Welchen Sinn denn eine Rehabilitierung habe, wenn man den Betroffenen weiterhin einen Terroristen nennen knne, fragte sie. Auerdem befnden sich die von Schmidt gettigten uerungen am Rande einer Schmhkritik, die nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsuerungen gedeckt seien. Bandit sei eben kein juristischer Begriff, sondern habe stets einen beleidigenden Beiklang. Allerdings wurde deutlich, da die Urteilsbegrndung so formal nun doch nicht war. Burianek, ergnzte die Juristin, war das Opfer einer Gewalt- und Willkrherrschaft, die dadurch gekennzeichnet sei, da sie das eigene Volk bespitzelt, drangsaliert und Karrieren zerstrt habe.

Ein politischer Proze auf der Grundlage einer konstruierten Anklage, befand Schmidts Verteidiger Hans Bauer. Von objektiven Mastben knne keine Rede sein. Das Urteil vom Donnerstag ist nicht rechtskrftig. Bauer kndigte eine Berufung vor dem Berliner Landgericht an.